Industrie zur geplanten Ökostrom-Novelle: Einbremsen der Ökostrom-Kostenexplosion erstmals in Reichweite

Wien (PDI) - Klare und administrierbarer Budgetbegrenzung sowie
effiziente Mittelvergabe sichergestellt - Eindämmung des
Kostenanstiegs allerdings nur für Neuanlagen möglich - Altlasten
müssen ausfinanziert werden

Die Industriellenvereinigung (IV) unterstützt ausdrücklich die
gestern von Bundesminister Bartenstein präsentierten Vorschläge zur
geplanten Novelle des Ökostromgesetzes. "Die vom Wirtschaftsminister
vorgeschlagenen Adaptierungen des Ökostromgesetzes entsprechen im
wesentlichen dem von IV, WKÖ und AK gemeinsam ausgearbeiteten Konzept
und ermöglichen zumindest für die Zukunft eine Eindämmung des
Kostenanstiegs für die Stromkunden.", zeigt sich der stellvertretende
IV-Generalsekretär Mag. Peter Koren mit den Vorschlägen des
Ministeriums zufrieden. "Hingegen haben die Anlagenbetreiber, die
sich bereits im Vorfeld gegen eine Adaptierung des Gesetzes
ausgesprochen haben, noch kein Konzept vorgelegt, das eine Steuerung
der Kostenentwicklung zulässt", so Koren weiter.

Nach den Plänen des Wirtschaftsministers soll künftig im Gesetz, wie
von der IV gemeinsam mit WKÖ und AK gefordert, eine fixe Obergrenze
für das jährliche Fördervolumen verankert werden. Förderzusagen
werden nur solange erteilt, als die jährlich zur Verfügung stehenden
Fördermittel auch tatsächlich vorhanden sind.
Die effizientesten Projekte sollen eine Förderung in Form eines
Einspeisetarifs bekommen, welcher nur noch für 10 statt 13 Jahre
garantiert wird. Außerdem sollen die Einspeisetarife jährlich um 5%
abgesenkt werden, um die Anlagen zur Marktreife zu führen.

Vorrang stofflichen vor thermischen Verwertung bei Biomasse

"Allerdings muss noch die Höhe des gesetzlichen Deckels sowie die
Aufteilung der Fördermittel auf die einzelnen Ökostromarten
verhandelt werden, was aufgrund der unterschiedlichen Interessen und
Forderungen der einzelnen Gruppen noch für einigen Zündstoff sorgen
wird", warnt Koren. Gerade in Hinblick auf Biomasse muss darauf
geachtet werden, dass nur die effizientesten Anlagen gefördert
werden. Dabei darf der Vorrang der stofflichen vor der thermischen
Verwertung von Holz nicht in Frage gestellt werden, um die
Rohstoffbasis für die holzverarbeitende Industrie (Plattenindustrie,
Zellstoff- und Papierindustrie) nicht zu gefährden. Ein flankierendes
Energieholz-Impulsprogramm zur Entlastung des Holzmarktes ist daher
dringend notwendig.

Deckelung der Zuschläge für energieintensive Industrie

"Es ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, um den
Kostenanstieg für die Stromkunden in Zukunft einzudämmen. Man darf
aber nicht vergessen, dass die überhöhten Einspeisetarife bereits zu
einer Ausbauintensität geführt haben, die weit über dem im
Ökostromgesetz vorgegebenen Entwicklungspfad liegt. Die daraus
resultierende stetig ansteigen Kostenentwicklung ist durch die
nunmehr geplante Ökostromnovelle nicht mehr einzufangen", erklärt
Koren.

"Weitere Belastungen sind für die heimische Industrie einfach nicht
mehr zumutbar. Im Sinne der Sicherung des Industriestandortes
Österreich muss es daher eine klare Begrenzung der Belastungen für
die im internationalen Vergleich durch Energieabgaben,
Ökostromzuschläge und Emissionshandel ohnehin überproportional
belasteten österreichische energieintensive Betriebe dringend geben",
fordert Koren. Schließlich ist die Annerkennung des Beitrages der
industriellen Eigenanlagen zur CO2-Reduzierung und Netzentlastung
eine wesentliche Forderung der Industrie.

Allein für 2004 zahlt die Industrie bereits 100 Mio. Euro an KWK-,
Kleinwasserkraft- und Zuschlägen für sonstigen Ökostrom. Die
Strompreiszuschläge aufgrund des Ökostromgesetzes machen bereits 20%
des reinen Energiepreises der energieintensiven Industrie aus. In
Einzelfällen zahlen Unternehmen über 3 Mio. Euro allein an
Ökozuschlägen, was mehr als 5% ihres Nettoproduktionswertes
ausmacht.

Erst vergangene Woche hat der Bundesminister eine weitere Erhöhung
der Zuschläge für sonstigen Ökostrom um 1/3 angekündigt. Damit erhöht
sich das notwendige Fördervolumen für sonstigen Ökostrom wie
Windkraft, Photovoltaik oder Biomasse von 104 Mio. Euro auf 158 Mio.
Euro für 2005. Bis 2007 ist allein für sonstigen Ökostrom ein
stetiger Anstieg des Fördervolumens auf 214 Mio. Euro jährlich
notwendig.

Weitere Informationen:
www.iv-net.at/medien

OTS0083    2004-06-25/10:59

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