RFW gegen Kammergeschenke an Ölmultis!

Wien (OTS) - Die Fraktion des Ringes freiheitlicher
Wirtschaftstreibender hat heute im Wirtschaftsparlament gegen eine
Fortführung der KU1-Sonderregelung mit einem Abschlag von 25% für die
Mineralölwirtschaft gestimmt, weil man der Ansicht ist, das man den
Ölmultis keine Geschenke machen muss.

Erwähnt werden muss, dass vom RFW eine gesonderte Abstimmung zu
diesem Ansinnen gewünscht wurde, weil man die Sonderregelung explizit
nur für die Industrie ausschließen wollte. Den Handel aber, der nicht
zu den Profiteuren des Ölbooms zählt, wollte man die Entlastung aber
durchaus zukommen lassen. Dies wurde aber vom Wirtschaftsbund
abgelehnt. Dort ist man weiterhin der Meinung, dass man die Großen
entlasten muss, während der Mittelstand weiter zur Kasse gebeten
wird.

Dieses Verständnis des Präsidenten der WKÖ für die Grossen wundert
einen nicht, schließlich kommt Leitl aus der Industrie und hat sich
immer als deren Vertreter erwiesen, während er für die
mittelständischen Unternehmen wenig Verständnis zeigt. Mit seinem
Argument, dass die Kammerfinanzierung zum großen Teil von den
umsatzstarken Betrieben getragen wird und diese daher eine Entlastung
brauchen, zeigt einmal mehr, dass die Kritik des RFW am
Finanzierungssystem der Kammer berechtigt gewesen ist und die
Erarbeitung eines neues Modell dringender, den je sei, so der
Bundesobmann des RFW, LVP Ing. Fritz Amann, abschließend (Ende)mb

OTS0031    2004-06-24/09:17

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