Häupl präsentierte neue personelle Zusammensetzung der Wiener Stadtregierung

Wien (SPW) Der Landesvorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister
Michael Häupl präsentierte am Montag im Wiener Rathaus die neue
personelle Zusammensetzung der Wiener Stadtregierung. Renate Brauner
wird die Agenden des Gesundheits- und Sozialressorts, Ulli Sima die
des Umweltressorts und Sonja Wehsely die der Geschäftsgruppe
Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal übernehmen.
Dieser personellen Neuverteilung wird auch eine "kleine" fachliche
Änderung folgen: Die Feuerwehragenden werden in das zukünftige
Ressort von Stadträtin Brauner wandern, sämtliche
"Blaulichtorganisation" somit in einer Geschäftsgruppe vereint sein.
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Häupl zeigte sich gegenüber Stadträtin Brauner "dankbar", dass sie
die Aufgaben im Wiener Gesundheits- und Sozialbereich übernehmen
werde, war es doch sein persönlicher Wunsch, dass aufgrund "der
Größe, Komplexität und Diversität des Ressorts" jemand mit
Regierungsverantwortung dieses übernehme. Häupl ging in diesem
Zusammenhang auf die "Wiederzusammenfassung" der Gesundheits- und
Sozialagenden ein, welche er aufgrund der "Synergieeffekte" als
besonders wichtig erachte. Für die personelle Entscheidung zugunsten
Sonja Wehselys sei unter anderem auch entscheidend gewesen, dass sie
"auch aufgrund ihres Lebensumfeldes" eine besondere Erfahrung in
Integrationsfragen aufweise. Die Entscheidung für Ulli Sima als
Umweltstadträtin sei eine "sehr gute Sache". Sie würde nun die
Gelegenheit erhalten, durch aktives Gestalten im Umweltbereich zu
"zeigen, was sie kann".

Bei den beiden Stadträtinnen Elisabeth Pittermann und Isabella
Kossina bedankte sich Häupl für deren Arbeit und betonte, dass "keine
fachlichen Gründe, auch keine Fragen der Integrität", sondern einzig
deren "persönlicher Wunsch" Gründe für ihr Ausscheiden gewesen seien.
Diese Wünsche seien von seiner Seite zur Kenntnis zu nehmen gewesen.
Häupl schloss weiters ein vorzeitiges Ausscheiden von
Vizebürgermeister Sepp Rieder aus der Wiener Stadtregierung aus. Er,
Häupl, halte diesen gerade vor dem Hintergrund der eben begonnenen
Finanzausgleichsverhandlungen als "unverzichtbar".

Jeglichen, mehrfach von Seiten des Wiener FPÖ-Obmanns
Heinz-Christian Strache geäußerten Spekulationen im Hinblick auf eine
Vorverlegung der Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien erteilte
Häupl eine klare Absage: "Niemand macht Neuwahlen aus Jux und
Tollerei!" Dass dies sich "ausgerechnet die FPÖ wünscht", sei "leicht
skurril". Häupl sieht in Straches Vermutungen einzig einen Versuch,
dessen eigenen Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Ihn, Häupl, störe dies
jedoch wenig, denn es sei "durchaus sinnvoll, dass ihn mehr kennen,
damit ihn umso weniger mögen".

Der Wiener Bürgermeister ging auch auf die derzeitige Verfassung
der schwarzblauen Bundesregierung ein: Die Bundesregierung werde
nicht "zerbröseln", da weder die ÖVP noch die FPÖ andere Alternativen
hätten. Häupls Prognose: "Wie zwei angeschlagene Boxer werden sie
sich aneinanderklammern und nur schauen, dass sie nicht umfallen."
(Schluss) ah

OTS0160    2004-06-21/15:28

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