Häupl präsentierte neue personelle Zusammensetzung der Wiener Stadtregierung

Wien (SPW) Der Landesvorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl präsentierte am Montag im Wiener Rathaus die neue personelle Zusammensetzung der Wiener Stadtregierung. Renate Brauner wird die Agenden des Gesundheits- und Sozialressorts, Ulli Sima die des Umweltressorts und Sonja Wehsely die der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal übernehmen. Dieser personellen Neuverteilung wird auch eine "kleine" fachliche Änderung folgen: Die Feuerwehragenden werden in das zukünftige Ressort von Stadträtin Brauner wandern, sämtliche "Blaulichtorganisation" somit in einer Geschäftsgruppe vereint sein. ****

Häupl zeigte sich gegenüber Stadträtin Brauner "dankbar", dass sie die Aufgaben im Wiener Gesundheits- und Sozialbereich übernehmen werde, war es doch sein persönlicher Wunsch, dass aufgrund "der Größe, Komplexität und Diversität des Ressorts" jemand mit Regierungsverantwortung dieses übernehme. Häupl ging in diesem Zusammenhang auf die "Wiederzusammenfassung" der Gesundheits- und Sozialagenden ein, welche er aufgrund der "Synergieeffekte" als besonders wichtig erachte. Für die personelle Entscheidung zugunsten Sonja Wehselys sei unter anderem auch entscheidend gewesen, dass sie "auch aufgrund ihres Lebensumfeldes" eine besondere Erfahrung in Integrationsfragen aufweise. Die Entscheidung für Ulli Sima als Umweltstadträtin sei eine "sehr gute Sache". Sie würde nun die Gelegenheit erhalten, durch aktives Gestalten im Umweltbereich zu "zeigen, was sie kann".

Bei den beiden Stadträtinnen Elisabeth Pittermann und Isabella Kossina bedankte sich Häupl für deren Arbeit und betonte, dass "keine fachlichen Gründe, auch keine Fragen der Integrität", sondern einzig deren "persönlicher Wunsch" Gründe für ihr Ausscheiden gewesen seien. Diese Wünsche seien von seiner Seite zur Kenntnis zu nehmen gewesen. Häupl schloss weiters ein vorzeitiges Ausscheiden von Vizebürgermeister Sepp Rieder aus der Wiener Stadtregierung aus. Er, Häupl, halte diesen gerade vor dem Hintergrund der eben begonnenen Finanzausgleichsverhandlungen als "unverzichtbar".

Jeglichen, mehrfach von Seiten des Wiener FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache geäußerten Spekulationen im Hinblick auf eine Vorverlegung der Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien erteilte Häupl eine klare Absage: "Niemand macht Neuwahlen aus Jux und Tollerei!" Dass dies sich "ausgerechnet die FPÖ wünscht", sei "leicht skurril". Häupl sieht in Straches Vermutungen einzig einen Versuch, dessen eigenen Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Ihn, Häupl, störe dies jedoch wenig, denn es sei "durchaus sinnvoll, dass ihn mehr kennen, damit ihn umso weniger mögen".

Der Wiener Bürgermeister ging auch auf die derzeitige Verfassung der schwarzblauen Bundesregierung ein: Die Bundesregierung werde nicht "zerbröseln", da weder die ÖVP noch die FPÖ andere Alternativen hätten. Häupls Prognose: "Wie zwei angeschlagene Boxer werden sie sich aneinanderklammern und nur schauen, dass sie nicht umfallen." (Schluss) ah

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