Städtebund (1): Offener Brief zum Finanzausgleich

Forderungen des Österreichischen Städtebundes an den Finanzausgleich 2005

Wien (OTS) - "Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Der Österreichische Städtebund hat bei seiner Jahresversammlung Ende Mai 2004 eine Resolution beschlossen, die unter anderem die Kernanliegen an den neuen Finanzausgleich beinhaltet.

Die darin enthaltenen Forderungen basieren auf einer Reihe von Studien, die einen sinkenden Anteil der Gemeinden am Abgabenertrag und eine geradezu sprunghaft steigende Belastung der Gemeinden im Bereich der Transferleistungen aufzeigen. Als Ergebnis ist eine rückläufige und für die großen Städte bereits negative freie Finanzspitze festzustellen, wodurch die Gestaltungskraft der Kommunen zur Sicherung der Lebens- und Standortqualität in höchstem Maße gefährdet wird. Die verschlechterte Finanzausstattung schlägt sich überdies in sinkenden Investitionen der Gemeinden nieder. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre betrugen diese noch rund 1,4 % des BIP, nunmehr liegen sie bei unter 1 %.

Die Aufgaben der Städte und Gemeinden sind jedoch nicht gesunken, sondern aufgrund verschiedener Faktoren sogar gestiegen (Verwaltungsreform des Bundes mit Aufgabenübertragungen an die Städte, Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung mit der Zunahme älterer, besonders pflegebedürftiger Menschen und gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Notwendigkeit vermehrter Kinderbetreuungseinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf).

Zur Sicherung der nachhaltigen Erbringung von kommunalen Leistungen erhebt der Städtebund folgende zentrale Forderungen:

o Erhöhung des Gemeindeanteils am Gesamtabgabenertrag auf 18,5 %, o die Abschaffung der Landesumlage und Eindämmung der Transferzahlungen der Gemeinden sowie o bei der Mittelverteilung eine Berücksichtigung der zentralörtlichen und ballungsraumspezifischen Aufgaben der Städte.

Darüber hinaus ist in der Beilage [OTS Städtebund (2)] ein Gemeindefinanz-Reformpaket angeschlossen, das auch jene Anliegen enthält, die bereits bei früheren Gesprächen eingebracht wurden, aber noch immer unerledigt sind. Es wird ersucht, auch diese Punkte im Sinne der Städte und Gemeinden zu verhandeln und zu regeln.

Städtebund und Gemeindebund haben im Paktum zum Finanzausgleich 2001 folgendes übernommen:

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund werden in der kommenden Finanzausgleichsperiode Überlegungen anstellen, welche weiteren Alternativen eines aufgabenorientierten Finanzausgleiches diskutiert werden könnten.

Diesbezüglich wurden ebenfalls verschiedene Studien erstellt. Alle bestätigen den mit der Gemeindegröße steigenden Pro-Kopf-Finanzmittelbedarf, weil größere Städte umfangreichere und spezialisiertere Leistungen sowie erhebliche zentralörtliche Leistungen, das heißt, Leistungen für die gesamte Region, erbringen.

Städtebund und Gemeindebund haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 16. Feber 2004 erklärt, den im Paktum vorgesehenen Vorschlag vorzulegen. Dies kann realiter jedoch erst dann erfolgen, wenn alle sonstigen Randbedingungen - wie vertikale Aufteilung der Finanzmittel, Regelungen über die Transfers zwischen Ländern und Gemeinden sowie die Entwicklung der Aufgaben der Städte - geklärt sind.

Der Österreichische Städtebund ist bereit, an der Lösung von Problemen mitzuwirken, ersucht jedoch dringend um Berücksichtigung der von ihm dargelegten Anliegen." (Schluss) me

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Österreichischer Städtebund
Presse und Kommunikation
Mag. Michael Eipeldauer
Tel.: 4000/89 990
Handy: 0664/826 84 36
m.eipeldauer@stb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0015