Städtebund (1): Offener Brief zum Finanzausgleich

Wien (OTS) - "Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Der Österreichische Städtebund hat bei seiner Jahresversammlung
Ende Mai 2004 eine Resolution beschlossen, die unter anderem die
Kernanliegen an den neuen Finanzausgleich beinhaltet.

Die darin enthaltenen Forderungen basieren auf einer Reihe von
Studien, die einen sinkenden Anteil der Gemeinden am Abgabenertrag
und eine geradezu sprunghaft steigende Belastung der Gemeinden im
Bereich der Transferleistungen aufzeigen. Als Ergebnis ist eine
rückläufige und für die großen Städte bereits negative freie
Finanzspitze festzustellen, wodurch die Gestaltungskraft der Kommunen
zur Sicherung der Lebens- und Standortqualität in höchstem Maße
gefährdet wird. Die verschlechterte Finanzausstattung schlägt sich
überdies in sinkenden Investitionen der Gemeinden nieder. In der
zweiten Hälfte der 90er Jahre betrugen diese noch rund 1,4 % des BIP,
nunmehr liegen sie bei unter 1 %.

Die Aufgaben der Städte und Gemeinden sind jedoch nicht
gesunken, sondern aufgrund verschiedener Faktoren sogar gestiegen
(Verwaltungsreform des Bundes mit Aufgabenübertragungen an die
Städte, Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung mit der
Zunahme älterer, besonders pflegebedürftiger Menschen und
gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Notwendigkeit vermehrter
Kinderbetreuungseinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie
und Beruf).

Zur Sicherung der nachhaltigen Erbringung von kommunalen
Leistungen erhebt der Städtebund folgende zentrale Forderungen:

o Erhöhung des Gemeindeanteils am Gesamtabgabenertrag auf 18,5 %,
o die Abschaffung der Landesumlage und Eindämmung der
  Transferzahlungen der Gemeinden sowie
o bei der Mittelverteilung eine Berücksichtigung der
  zentralörtlichen und ballungsraumspezifischen Aufgaben der
  Städte.

Darüber hinaus ist in der Beilage [OTS Städtebund (2)] ein
Gemeindefinanz-Reformpaket angeschlossen, das auch jene Anliegen
enthält, die bereits bei früheren Gesprächen eingebracht wurden, aber
noch immer unerledigt sind. Es wird ersucht, auch diese Punkte im
Sinne der Städte und Gemeinden zu verhandeln und zu regeln.

Städtebund und Gemeindebund haben im Paktum zum Finanzausgleich
2001 folgendes übernommen:

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische
Gemeindebund werden in der kommenden Finanzausgleichsperiode
Überlegungen anstellen, welche weiteren Alternativen eines
aufgabenorientierten Finanzausgleiches diskutiert werden könnten.

Diesbezüglich wurden ebenfalls verschiedene Studien erstellt.
Alle bestätigen den mit der Gemeindegröße steigenden
Pro-Kopf-Finanzmittelbedarf, weil größere Städte umfangreichere und
spezialisiertere Leistungen sowie erhebliche zentralörtliche
Leistungen, das heißt, Leistungen für die gesamte Region, erbringen.

Städtebund und Gemeindebund haben in einem gemeinsamen Schreiben
vom 16. Feber 2004 erklärt, den im Paktum vorgesehenen Vorschlag
vorzulegen. Dies kann realiter jedoch erst dann erfolgen, wenn alle
sonstigen Randbedingungen - wie vertikale Aufteilung der
Finanzmittel, Regelungen über die Transfers zwischen Ländern und
Gemeinden sowie die Entwicklung der Aufgaben der Städte - geklärt
sind.

Der Österreichische Städtebund ist bereit, an der Lösung von
Problemen mitzuwirken, ersucht jedoch dringend um Berücksichtigung
der von ihm dargelegten Anliegen." (Schluss) me

Rückfragehinweis:
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Österreichischer Städtebund
Presse und Kommunikation
Mag. Michael Eipeldauer
Tel.: 4000/89 990
Handy: 0664/826 84 36
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