SPÖ-Strobl: Rechnungsabschluss Wiens auch 2003 ein Erfolg

Zielsetzungen verwirklicht - Kritik der Wiener ÖVP zurückgewiesen

Wien (SPW-K) - "Auch der Rechnungsabschluss Wiens für das Jahr
2003 ist eine Bestätigung der erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik der SPÖ-Stadtregierung. Die wesentlichen Zielsetzungen sind erreicht worden. Darüber kann auch die jüngste Kritik der Wiener ÖVP nicht hinwegtäuschen", stellte Mittwoch der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates, Kommerzialrat Fritz Strobl, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest.

Die Stadt habe - so wie veranschlagt - auch 2003 ein ausgeglichenes administrativen Ergebnis sowie einen maastrichtkonformen Budgetüberschuss in der Höhe von 317 Millionen Euro erzielt, setzte Strobl fort. Im Gegensatz zum Bund, wo der Finanzminister der schwarzblauen Regierung den Schuldenberg auf einen Rekordstand weiter erhöht habe, sei es Wien gelungen, im vergangenen Jahr gleich ein Viertel seiner Schulden abzubauen und damit den Schuldenstand von 2,10 auf 1,56 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren. Auch bei den direkten Nachfrageinvestitionen habe es 2003 seitens des Budgets einen Ausgabenrekord gegeben. Strobl: "Von den 3,3 Milliarden nachfragewirksamen Ausgaben wie ebenso von den Direktinvestitionen in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro hat die Wiener Wirtschaft stark profitiert. Gerade vor dem starken Rückgang der Investitionen des Bundes ist Wien ist diese Entwicklung besonders wichtig", betonte der Mandatar.

Das erfolgreiche Ergebnis des Wiener Rechnungsabschlusses sei auch deshalb bemerkenswert, weil die Stadt allein im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro weniger aus den Ertragsanteilen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben eingenommen und zusätzlich Aufgaben des Bundes wie u.a. das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen übernommen hätte, argumentierte Strobl. Zudem habe Wien für die durch die falsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung verursachten Folgen zusätzlich 62 Millionen Euro im Bereich der Sozialausgaben - vor allem der Sozialhilfe - aufwenden müssen. "Die Fakten beweisen, dass die Kritik der Wiener ÖVP am Budgetvollzug des Jahres 2003 unzutreffend ist", schloss Strobl. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002