SPÖ-Strobl: Rechnungsabschluss Wiens auch 2003 ein Erfolg

Wien (SPW-K) - "Auch der Rechnungsabschluss Wiens für das Jahr
2003 ist eine Bestätigung der erfolgreichen Finanz- und
Wirtschaftspolitik der SPÖ-Stadtregierung. Die wesentlichen
Zielsetzungen sind erreicht worden. Darüber kann auch die jüngste
Kritik der Wiener ÖVP nicht hinwegtäuschen", stellte Mittwoch der
Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Wiener
Gemeinderates, Kommerzialrat Fritz Strobl, in einer Aussendung des
Pressedienstes der SPÖ Wien fest.

Die Stadt habe - so wie veranschlagt - auch 2003 ein
ausgeglichenes administrativen Ergebnis sowie einen
maastrichtkonformen Budgetüberschuss in der Höhe von 317 Millionen
Euro erzielt, setzte Strobl fort. Im Gegensatz zum Bund, wo der
Finanzminister der schwarzblauen Regierung den Schuldenberg auf einen
Rekordstand weiter erhöht habe, sei es Wien gelungen, im vergangenen
Jahr gleich ein Viertel seiner Schulden abzubauen und damit den
Schuldenstand von 2,10 auf 1,56 Milliarden Euro deutlich zu
reduzieren. Auch bei den direkten Nachfrageinvestitionen habe es 2003
seitens des Budgets einen Ausgabenrekord gegeben. Strobl: "Von den
3,3 Milliarden nachfragewirksamen Ausgaben wie ebenso von den
Direktinvestitionen in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro hat die
Wiener Wirtschaft stark profitiert. Gerade vor dem starken Rückgang
der Investitionen des Bundes ist Wien ist diese Entwicklung besonders
wichtig", betonte der Mandatar.

Das erfolgreiche Ergebnis des Wiener Rechnungsabschlusses sei auch
deshalb bemerkenswert, weil die Stadt allein im vergangenen Jahr 70
Millionen Euro weniger aus den Ertragsanteilen aus den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben eingenommen und zusätzlich Aufgaben
des Bundes wie u.a. das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen
übernommen hätte, argumentierte Strobl. Zudem habe Wien für die durch
die falsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der
Bundesregierung verursachten Folgen zusätzlich 62 Millionen Euro im
Bereich der Sozialausgaben - vor allem der Sozialhilfe - aufwenden
müssen. "Die Fakten beweisen, dass die Kritik der Wiener ÖVP am
Budgetvollzug des Jahres 2003 unzutreffend ist", schloss Strobl.
(Schluss)

OTS0090    2004-06-21/12:02

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