Weninger: Budget 2005: Mangel an Möglichkeiten, Mangel an Perspektiven

Bund könnte zum "Ghostwriter" des NÖ Landesbudgets 2005 werden

St. Pölten, (SPI) - "Mangelt im Beutel die Barschaft, fehlt es an allem". Dieses althergebrachte Zitat hat leider auch für die aktuellen Budgetberatungen des NÖ Landtags über den zu beschließenden Voranschlag 2005 nichts an seiner Treffsicherheit verloren", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, zu den heute beginnenden Beratungen. Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro gegenüber und eine Neuverschuldung von 163 Mio. Euro, somit ein Anstieg des Gesamtschuldenstandes des Landes Niederösterreich auf nahezu 3 Milliarden Euro, sind Eckdaten, die Anlass zur Sorge geben.****

Es fehlt an Perspektiven und leider fehlt es auch an Hoffnung, dass sich dies in den kommenden Jahren ändern wird. "Es fehlen Finanzmittel, den Wirtschaftsstandort Niederösterreich konkurrenzfähiger zu machen, um die Arbeitslosigkeit unter der Jugend und bei den Frauen effizienter bekämpfen zu können, um die Infrastruktur endlich an die neuen Herausforderungen anpassen zu können und um der Jugend mittels neuer Bildungsoffensiven neue Zukunftschancen zu eröffnen. Die schwierige Budgetsituation bremst Gegensteuerungsmaßnahmen gegen die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten, die anhaltende Wirtschaftskrise und damit auch den Kaufkraftverlust in breiten Teilen der Bevölkerung", so der SPNÖ-Klubchef.

Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. "Und die Enttäuschungen müssen nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erleben, die Enttäuschungen, ja die ‚Täuschungen' kamen vor allem von Seiten des Bundes. Karl-Heinz Grassers Nulldefizit hat sich längst als ‚finanzpolitische Fabel' erwiesen, seine Kürzungen, zu denen leider der Finanzreferent des Landes NÖ Wolfgang Sobotka zugestimmt hat, kosteten unserem Bundesland und damit den Menschen in den letzten Jahren hunderte Millionen Euro.

Doch nicht nur Niederösterreich, auch die Gemeinden stöhnen unter der "Budgetpolitik" des Bundes. Jede dritte Gemeinde in Österreich schafft kein ausgeglichenes Budget mehr, ja es fehlt schon an Geld für Kinderspielplätze, Schulen, Kindergärten, Vereinshäuser, soziale Zuschüsse oder für das Gesundheitswesen. Im Jahr 1995 haben die österr. Gemeinden noch 3,1 Mrd. Euro investiert, im Jahr 2002 waren es nur mehr 1,4 Mrd. Euro. "Die Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch" titelt heute eine Tageszeitung im Wirtschaftsteil. "Heute Montag beginnen die Finanzausgleichsverhandlungen und es gilt einmal mehr einzufordern, dass Wolfgang Sobotka aufgerufen, ja verpflichtet ist, keinen weiteren Aderlass bei den Mitteln für Länder und Gemeinden zuzulassen. Seine ‚Großzügigkeiten' der vergangenen Jahre haben Niederösterreich und seinen Gemeinden schon zu viel Geld gekostet - viel zu viel", so Weninger weiter.

Das Land Niederösterreich und seine Gemeinden bieten die Lebensqualität für die Menschen, die hier wohnen. Hier gibt es keinen Spielraum mehr - denn jeder weitere Euro weniger trifft unmittelbar die Menschen, den Wohlstand und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. "Wenn heute so manche Konservative an die stärkere ‚Eigenverantwortung' appellieren, so agieren sie ‚fern jeder Realität'. Denn wie sollen Klein- und Kleinstverdiener Eigenverantwortung wahrnehmen, wenn sie es sich nicht einmal leisten können. Slogans also, die sich als bloße Luftblasen entpuppen. ‚Hohles Geschirr klingt am lautesten' - man hat den Eindruck, dass sich vor allem ÖVP-Politiker diesem irischen Sprichwort besonders nähern", so Weninger.

"Was uns heute zur Beschlussfassung vorgelegt wird ist ein Provisorium mit vielen Unbekannten. Ein Finanzminister, der Wohnbauförderungsgelder und Mittel für das Gesundheitswesen kürzen will, könnte zum ‚Ghostwriter' des NÖ Landesbudgets 2005 werden. Trotz aller dieser Unabwägbarkeiten bedarf es eines Beschlusses als Grundlage der Landespolitik 2005. Die NÖ Sozialdemokraten werden ihre Verantwortung für das Land und die Menschen wahrnehmen. Sie werden aber auch dort ihre Stimme erheben, wo die Entwicklung aus den Schienen zu laufen droht. Nach dem 1. Mai 2004 und dem Wachsen der Europäischen Union kommt dem nächsten Landesbudget eine besondere Bedeutung zu. Viele Aufgaben warten auf uns und da helfen uns nicht Selbstbelobigung und Verleugnung. Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun", so Weninger abschließend.
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