Weninger: Budget 2005: Mangel an Möglichkeiten, Mangel an Perspektiven

St. Pölten, (SPI) - "Mangelt im Beutel die Barschaft, fehlt es an
allem". Dieses althergebrachte Zitat hat leider auch für die
aktuellen Budgetberatungen des NÖ Landtags über den zu beschließenden
Voranschlag 2005 nichts an seiner Treffsicherheit verloren", so der
Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, zu den
heute beginnenden Beratungen. Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro
stehen Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro gegenüber und eine
Neuverschuldung von 163 Mio. Euro, somit ein Anstieg des
Gesamtschuldenstandes des Landes Niederösterreich auf nahezu 3
Milliarden Euro, sind Eckdaten, die Anlass zur Sorge geben.****

Es fehlt an Perspektiven und leider fehlt es auch an Hoffnung, dass
sich dies in den kommenden Jahren ändern wird. "Es fehlen
Finanzmittel, den Wirtschaftsstandort Niederösterreich
konkurrenzfähiger zu machen, um die Arbeitslosigkeit unter der Jugend
und bei den Frauen effizienter bekämpfen zu können, um die
Infrastruktur endlich an die neuen Herausforderungen anpassen zu
können und um der Jugend mittels neuer Bildungsoffensiven neue
Zukunftschancen zu eröffnen. Die schwierige Budgetsituation bremst
Gegensteuerungsmaßnahmen gegen die höchste Arbeitslosigkeit seit
Jahrzehnten, die anhaltende Wirtschaftskrise und damit auch den
Kaufkraftverlust in breiten Teilen der Bevölkerung", so der
SPNÖ-Klubchef.

Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen
gleichmäßig zu verteilen. "Und die Enttäuschungen müssen nicht nur
die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erleben, die
Enttäuschungen, ja die ‚Täuschungen' kamen vor allem von Seiten des
Bundes. Karl-Heinz Grassers Nulldefizit hat sich längst als
‚finanzpolitische Fabel' erwiesen, seine Kürzungen, zu denen leider
der Finanzreferent des Landes NÖ Wolfgang Sobotka zugestimmt hat,
kosteten unserem Bundesland und damit den Menschen in den letzten
Jahren hunderte Millionen Euro.

Doch nicht nur Niederösterreich, auch die Gemeinden stöhnen unter der
"Budgetpolitik" des Bundes. Jede dritte Gemeinde in Österreich
schafft kein ausgeglichenes Budget mehr, ja es fehlt schon an Geld
für Kinderspielplätze, Schulen, Kindergärten, Vereinshäuser, soziale
Zuschüsse oder für das Gesundheitswesen. Im Jahr 1995 haben die
österr. Gemeinden noch 3,1 Mrd. Euro investiert, im Jahr 2002 waren
es nur mehr 1,4 Mrd. Euro. "Die Gemeinden pfeifen aus dem letzten
Loch" titelt heute eine Tageszeitung im Wirtschaftsteil. "Heute
Montag beginnen die Finanzausgleichsverhandlungen und es gilt einmal
mehr einzufordern, dass Wolfgang Sobotka aufgerufen, ja verpflichtet
ist, keinen weiteren Aderlass bei den Mitteln für Länder und
Gemeinden zuzulassen. Seine ‚Großzügigkeiten' der vergangenen Jahre
haben Niederösterreich und seinen Gemeinden schon zu viel Geld
gekostet - viel zu viel", so Weninger weiter.

Das Land Niederösterreich und seine Gemeinden bieten die
Lebensqualität für die Menschen, die hier wohnen. Hier gibt es keinen
Spielraum mehr - denn jeder weitere Euro weniger trifft unmittelbar
die Menschen, den Wohlstand und die Lebensqualität in unseren Städten
und Gemeinden. "Wenn heute so manche Konservative an die stärkere
‚Eigenverantwortung' appellieren, so agieren sie ‚fern jeder
Realität'. Denn wie sollen Klein- und Kleinstverdiener
Eigenverantwortung wahrnehmen, wenn sie es sich nicht einmal leisten
können. Slogans also, die sich als bloße Luftblasen entpuppen.
‚Hohles Geschirr klingt am lautesten' - man hat den Eindruck, dass
sich vor allem ÖVP-Politiker diesem irischen Sprichwort besonders
nähern", so Weninger.

"Was uns heute zur Beschlussfassung vorgelegt wird ist ein
Provisorium mit vielen Unbekannten. Ein Finanzminister, der
Wohnbauförderungsgelder und Mittel für das Gesundheitswesen kürzen
will, könnte zum ‚Ghostwriter' des NÖ Landesbudgets 2005 werden.
Trotz aller dieser Unabwägbarkeiten bedarf es eines Beschlusses als
Grundlage der Landespolitik 2005. Die NÖ Sozialdemokraten werden ihre
Verantwortung für das Land und die Menschen wahrnehmen. Sie werden
aber auch dort ihre Stimme erheben, wo die Entwicklung aus den
Schienen zu laufen droht. Nach dem 1. Mai 2004 und dem Wachsen der
Europäischen Union kommt dem nächsten Landesbudget eine besondere
Bedeutung zu. Viele Aufgaben warten auf uns und da helfen uns nicht
Selbstbelobigung und Verleugnung. Wir sind nicht nur verantwortlich
für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun", so
Weninger abschließend.
(Schluss) fa

OTS0084    2004-06-21/11:50

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