Wiener ÖVP kritisiert Rechnungsabschluss 2003

Wien (OTS) - Der Rechnungsabschluss 2003 der Bundeshauptstadt Wien zeige deutlich die verfehlte Wirtschaftspolitik der regierenden Sozialdemokraten auf, sagten am Montag ÖVP-Klubobmann Dr. Matthias Tschirf und ÖVP-Stadträtin DI Dr. Herlinde Rothauer in einem Pressegespräch.

Wien habe von allen Bundesländern das geringste Wirtschaftswachstum und gleichzeitig die höchste Arbeitslosenquote, kritisierte Tschirf. Besorgniserregend sei der Mangel an Lehrlingsausbildungsplätzen. Unverständlich sei für ihn auch die Tatsache, dass die Stadt völlig unnötige Beteiligungen halte, wie etwa am Airport Malta. Zu den am Montag beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen forderte Tschirf den Bürgermeister auf, die Interessen Wiens intensiv zu vertreten und Fehler bei den letzten derartigen Verhandlungen, wie etwa bei der Frage der Landeslehrer, zu vermeiden.

Rothauer bedauerte, dass die Mittel der Wirtschaftsförderung nicht ausgeschöpft worden seien. Sie forderte ein Konjunkturbelebungspaket, da die Investitionen stagnierten, vor allem im Bereich Bau- und Baunebengewerbe. Die vielfach angekündigten Zusatzmilliarden entpuppten sich als reine Budgetumschichtungen. Bedauerlicherweise seien Kürzungen im Sozialbereich festzustellen, etwa bei der Aktion "Essen auf Rädern" sowie bei der Sondernotstandshilfe und beim Wiener Familienzuschuss.

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