Wiener ÖVP kritisiert Rechnungsabschluss 2003

Wien (OTS) - Der Rechnungsabschluss 2003 der Bundeshauptstadt Wien
zeige deutlich die verfehlte Wirtschaftspolitik der regierenden
Sozialdemokraten auf, sagten am Montag ÖVP-Klubobmann Dr. Matthias
Tschirf und ÖVP-Stadträtin DI Dr. Herlinde Rothauer in einem
Pressegespräch.

Wien habe von allen Bundesländern das geringste
Wirtschaftswachstum und gleichzeitig die höchste Arbeitslosenquote,
kritisierte Tschirf. Besorgniserregend sei der Mangel an
Lehrlingsausbildungsplätzen. Unverständlich sei für ihn auch die
Tatsache, dass die Stadt völlig unnötige Beteiligungen halte, wie
etwa am Airport Malta. Zu den am Montag beginnenden
Finanzausgleichsverhandlungen forderte Tschirf den Bürgermeister
auf, die Interessen Wiens intensiv zu vertreten und Fehler bei den
letzten derartigen Verhandlungen, wie etwa bei der Frage der
Landeslehrer, zu vermeiden.

Rothauer bedauerte, dass die Mittel der Wirtschaftsförderung
nicht ausgeschöpft worden seien. Sie forderte ein
Konjunkturbelebungspaket, da die Investitionen stagnierten, vor allem
im Bereich Bau- und Baunebengewerbe. Die vielfach angekündigten
Zusatzmilliarden entpuppten sich als reine Budgetumschichtungen.
Bedauerlicherweise seien Kürzungen im Sozialbereich festzustellen,
etwa bei der Aktion "Essen auf Rädern" sowie bei der
Sondernotstandshilfe und beim Wiener Familienzuschuss.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.:
4000/81 913, mailto:presse@oevp-wien.at , im Internet:
http://www.oevp-wien.at/ (Schluss) fk

OTS0080    2004-06-21/11:45

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