Kräuter zu Lkw-Maut: "Vizekanzler Gorbach hat Öffentlichkeit falsch informiert"

Zwei Millionen Daten im Original zur Überprüfung an Rechnungshof

Wien (SK) Im Zusammenhang mit den Sonntag von der ASFINAG zugegebenen 50.000 Fehlern im LKW-Mautsystem forderte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst eine sofortige Rechnungshofprüfung der Systemfunktion: "Noch vor zwei Wochen hat Minister Gorbach Kritik an Systemfehlern in einer öffentlichen Erklärung wörtlich mit einem ‚absolut nichts dran' abgeschmettert. Das hat sich mit dem gestrigen ASFINAG-Eingeständnis als glatte Unwahrheit erwiesen, eine sofortige Überprüfung durch die unabhängige Institution Rechnungshof ist im Interesse der verkehrsgeplagten Bevölkerung und der Wirtschaft unerlässlich." ****

Die Anzahl der erstmals von Regierungsseite zugegebenen technischen Systemfehler sei vorerst nur ein minimaler Bruchteil des sich abzeichnenden technischen, administrativen und finanziellen Desasters. Kräuter: "Die tatsächlichen Fehler dürften im Durchschnitt rund 15.000 täglich betragen. Ich verfüge mittlerweile über Originaldaten von rund zwei Millionen einzelner Mauttransaktionen mit ausgewiesenen und nachvollziehbaren Fehlern in diesem Ausmaß. Ich werde dem Rechnungshof die Daten noch vor dem Sommer im Original zur Verfügung stellen und die Nachfolge von Präsident Franz Fiedler um einen sofortigen Prüfauftrag ersuchen."

Die immens hohe Fehlerrate, die das fast hundertfache der zulässigen Fehlerrate der Ausschreibung erreichen dürfte, entstünde durch Einflüsse wie Verschmutzung der Windschutzscheiben, durch gussartige Regenfälle, im Winter durch Vereisung und Versalzung sowie durch feine Metallschichten in den Frontscheiben. Ex-Ministerin Forstinger sei schon im Mai 2002 von einem Experten vor diesen gravierenden Problemen gewarnt worden, habe aber nichts unternommen, zusätzliche LKW-Belastung auf Bundes- und Landesstrassen und Probleme und Kosten für die Wirtschaft seien die fatale Folge.

Kräuter: "Im Interesse der Bevölkerung, der Steuerzahler und Wirtschaft sind nicht nur umfangreiche Ausgaben der Republik wie der Eurofighterdeal vom Rechungshof zu prüfen, sondern auch die wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Systemfunktion außergewöhnlich hoher Einnahmen wie der Lkw-Maut." (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003