Kräuter zu Lkw-Maut: "Vizekanzler Gorbach hat Öffentlichkeit falsch informiert"

Wien (SK) Im Zusammenhang mit den Sonntag von der ASFINAG zugegebenen
50.000 Fehlern im LKW-Mautsystem forderte SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst eine sofortige
Rechnungshofprüfung der Systemfunktion: "Noch vor zwei Wochen hat
Minister Gorbach Kritik an Systemfehlern in einer öffentlichen
Erklärung wörtlich mit einem ‚absolut nichts dran' abgeschmettert.
Das hat sich mit dem gestrigen ASFINAG-Eingeständnis als glatte
Unwahrheit erwiesen, eine sofortige Überprüfung durch die unabhängige
Institution Rechnungshof ist im Interesse der verkehrsgeplagten
Bevölkerung und der Wirtschaft unerlässlich." ****

Die Anzahl der erstmals von Regierungsseite zugegebenen technischen
Systemfehler sei vorerst nur ein minimaler Bruchteil des sich
abzeichnenden technischen, administrativen und finanziellen
Desasters. Kräuter: "Die tatsächlichen Fehler dürften im Durchschnitt
rund 15.000 täglich betragen. Ich verfüge mittlerweile über
Originaldaten von rund zwei Millionen einzelner Mauttransaktionen mit
ausgewiesenen und nachvollziehbaren Fehlern in diesem Ausmaß. Ich
werde dem Rechnungshof die Daten noch vor dem Sommer im Original zur
Verfügung stellen und die Nachfolge von Präsident Franz Fiedler um
einen sofortigen Prüfauftrag ersuchen."

Die immens hohe Fehlerrate, die das fast hundertfache der zulässigen
Fehlerrate der Ausschreibung erreichen dürfte, entstünde durch
Einflüsse wie Verschmutzung der Windschutzscheiben, durch gussartige
Regenfälle, im Winter durch Vereisung und Versalzung sowie durch
feine Metallschichten in den Frontscheiben. Ex-Ministerin Forstinger
sei schon im Mai 2002 von einem Experten vor diesen gravierenden
Problemen gewarnt worden, habe aber nichts unternommen, zusätzliche
LKW-Belastung auf Bundes- und Landesstrassen und Probleme und Kosten
für die Wirtschaft seien die fatale Folge.

Kräuter: "Im Interesse der Bevölkerung, der Steuerzahler und
Wirtschaft sind nicht nur umfangreiche Ausgaben der Republik wie der
Eurofighterdeal vom Rechungshof zu prüfen, sondern auch die
wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Systemfunktion
außergewöhnlich hoher Einnahmen wie der Lkw-Maut." (Schluss) ns/mm

OTS0050    2004-06-21/10:36

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