Gusenbauer in der "Pressestunde": Alternative heißt SPÖ oder ÖVP (1)

Wien (SK) Die Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung
auf die Alternativen SPÖ und ÖVP konstatiert SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer. "Es gibt zwei Projekte in Österreich": Einserseits das
SPÖ-Projekt, das u.a. für Pensionsharmonisierung, hohe Versorgung im
Gesundheitswesen und aktive Wirtschaftspolitik steht, andererseits
die ÖVP, die im Gegensatz dazu Pensionskürzungen, eine
Zwei-Klassen-Medizin und Untätigkeit gegen die Arbeitslosigkeit
betreibt, so Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Zur
Situation der Regierung sprach Gusenbauer von einer "schlechten
Bilanz" und völlig fehlender "innerer Stabilität". "Zum zweiten Mal
bröselt Schüssel eine Regierung unter der Hand weg"; die FPÖ befinde
sich in einem "Auflösungsprozess". Demgegenüber sei das
programmatische Profil der SPÖ heute wesentlich schärfer als vor vier
Jahren, auch personell sei die SPÖ heute "deutlich besser
aufgestellt". ****

Der Regierung weist Gusenbauer eine "schlechte Bilanz" aus:
In allen "Hauptfächern" - Pensionsharmonisierung, Gesundheitspolitik,
Arbeitsmarktpolitik - müsse man ein "klares Nicht genügend"
austeilen, so der SPÖ-Vorsitzende. Wenn sich die Krise der Regierung
weiter so zuspitze, "dass überhaupt nichts mehr geht", dann schließe
die SPÖ auch einen Neuwahlantrag nicht aus. "Wir werden sehen, ob es
im Herbst ein zweites Knittelfeld gibt."

Als Hauptproblem der FPÖ sieht Gusenbauer, dass "man nicht
gleichzeitig in einer Regierung und außerhalb sein kann". "Die FPÖ
steht in der Tür, kann sich nicht entscheiden hineinzugehen oder
draußenzubleiben, und im Luftzug fliegen ihr die Wähler davon",
verbildlichte Gusenbauer. Auch die Zuspitzung der politischen
Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP mache es für die FPÖ viel
schwieriger.

Zur Performance der einzelnen Regierungsmitglieder sagte Gusenbauer,
dass "manche ihre Sache besser machen, bei anderen hat man den
Eindruck, sie haben kapituliert"; "es gibt Ausreißer nach oben und
nach unten". So habe etwa der scheidende Justizminister Böhmdorfer
versucht, "einen Rest von Rationalität zu bewahren", auch bei
Verkehrsminister Gorbach und Umweltminister Pröll sieht Gusenbauer
Positives: "Auf der negativen Seite der Skala" sieht der
SPÖ-Vorsitzende Arbeitsminister Bartenstein, "der meint, es ist das
Beste, gar nichts gegen die Arbeitslosigkeit zu tun" und
Bildungsministerin Gehrer, die auf den Unis "ein Chaos" verursacht
habe.

"FPÖ als Steigbügelhalter der ÖVP" =

Angesprochen auf künftige Koalitionsoptionen sagte Gusenbauer, dass
die prinzipielle Frage sein werde, welche Partei - SPÖ oder ÖVP - die
stärkste bei der nächsten Nationalratswahl ist; es sei "eine
österreichische Unart, das Fell des Bären schon vor den Wahlen zu
verteilen". Freilich empfehle sich die FPÖ, die sich "im
Auflösungsprozess befindet" und von den Wählern eine schwere Absage
bekommen hat, nicht gerade für eine Regierungsbeteiligung. Die FPÖ
habe sich sachpolitisch zwar manchmal SPÖ-Positionen angenähert, "in
der Stunde der Wahrheit", bei Abstimmungen im Parlament, agiere sie
aber immer als "Steigbügelhalter der ÖVP". Als "sehr gut" bezeichnete
Gusenbauer sein Verhältnis zu Van der Bellen; er schätze die
Zusammenarbeit mit den Grünen im Parlament außerordentlich, es sei
gut, dass sich die Grünen zu einer eigenständigen, selbstbewussten
Partei entwickelt hätten.

SPÖ-Parteitag: "Werde als Parteivorsitzender und
Kanzlerkandidat kandidieren" =

Beim kommenden Parteitag der SPÖ im Herbst werde er - auf
Basis der guten politischen Bilanz und aller gewonnenen Wahlen - als
Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat kandidieren, bekräftigte
Gusenbauer. Das politische Profil der Sozialdemokratie sei heute
"viel schärfer" als noch vor vier, fünf Jahren, auch personell sei
die SPÖ heute breiter. Angesprochen auf Beliebtheitswerte verwies
Gusenbauer darauf, dass man in der Opposition oft auch "der
Überbringer schlechter Nachrichten" sei; "wesentlich sind aber die
Wahlen, und da ist es uns doch gut gelungen, über die Rampe zu
bringen, was wir wollen", so Gusenbauer mit Hinblick auf die fünf
gewonnen Wahlen des letzten Halbjahres. So sei etwa bei der EU-Wahl
das Antreten des ehemaligen SP-Spitzenkandidaten Martin "eine enorme
Hypothek" gewesen; dass die SPÖ in dieser Situation mandats- und
stimmenstärkste Partei geworden ist, "hat selbst mich überrascht".

Angesprochen auf die Aussage von der "Pogrom-Stimmung"
wiederholte Gusenbauer seine Klarlegung, dass es "überspitzt
beschrieben" um die Darstellung einer "aufgehetzten Stimmung"
gegangen sei. "Es ist inakzeptabel, wenn 1,8 Millionen SPÖ-Wahler
taxfrei als Vaterlandsverräter bezeichnet werden".

Als "unglaubliche Verleumdung" bezeichnete Gusenbauer
Aussagen von Hans-Peter Martin über angebliche ungeklärte
"Geldflüsse" zur SPÖ. Diese Andeutungen seien "unerhört, unmoralisch
und eines Abgeordneten nicht würdig", die SPÖ werde den Rechtsweg
beschreiten. (Forts.) ah

OTS0028    2004-06-20/12:40

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