LH Sausgruber: "Europa muss vor Ort umgesetzt werden"

Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Herbert Sausgruber
unterstützt Baden-Württemberg und Bayern gegen den
deutschen Bund. Sausgruber: "Die Haltung der deutschen
Bundesregierung würde das Aus für grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg am Bodensee
bedeuten." Der Interreg-Begleitausschuss fordert die
Fortsetzung des Programms ab 2007. Das teilte
Landeshauptmann Herbert Sausgruber, heute, Freitag, mit.
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Die Details: Für eine Fortsetzung des Interreg-Programms
"Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein" in der neuen
Strukturförderperiode ab 2007 sprach sich der international
besetzte Begleitausschuss des Programms auf seiner Sitzung
kürzlich in Lindau aus. Wie der derzeitige Vorsitzende des
Ausschusses, Tübingens Regierungspräsident Hubert Wicker,
mitteilte, waren sich die Mitglieder aus den
Bodenseeanrainerländern und -kantonen einig, dass es nach
wie vor weiterer Initiativen zur Überwindung der Grenzen
und für ein Zusammenwachsen in Europa bedarf.

In diesem Zusammenhang zeigte auch Landeshauptmann
Herbert Sausgruber sein Unverständnis für die Haltung der
deutschen Bundesregierung, die die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Rahmen der neuen EU-Strukturförderperiode
2007 - 2013 auf die neuen Binnen- und Außengrenzen der
Beitrittsländer beschränken möchte. "Diese Haltung der
deutschen Bundesregierung würde das Aus für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg
in der Bodenseeregion und entlang des Alpen- und Hochrheins
bedeuten", zeigte sich Sausgruber besorgt. Denn, so
Sausgruber: "Europa muss für die Menschen erlebbar sein,
sie müssen erfahren können, dass es grenzübergreifend
besser geht."

Bereiche Gesundheit und Wirtschaft mit großem Potenzial

"Trotz enormer Fortschritte und vorzeigbarer Erfolge der
bisherigen Interreg-Programme in der Bodenseeregion stellen
die Grenzen nach wie vor Hindernisse für ein geeintes
Europa dar", stellte der Landeshauptmann fest. Beispielhaft
wies er in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es etwa
gerade im Gesundheitsbereich oder auf dem Gebiet der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach wie vor ein großes
Potenzial für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in
der Region "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein" gebe.

"Es ist aus meiner Sicht kurzsichtig, die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf die neuen
Beitrittsländer der EU konzentrieren zu wollen. Allein
schon das geringe Interesse an der Europawahl zeigt, dass
die Menschen noch nicht im notwendigen Maße von den
Vorteilen eines geeinten Europas überzeugt sind. Umso mehr
muss es gelten, vor Ort in konkreten Projekten Europa
erlebbar zu machen", so der Landeshauptmann.

Rund 27 Millionen Euro für zukunftsweisende Projekte

Bereits seit 1991 werden im Rahmen des Interreg-
Programms "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein" zukunftsweisende
und nachhaltige Projekte mit rund 27 Millionen Euro aus
Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
gefördert. Zusammen mit nationalen Finanzbeiträgen
deutscher Projektträger sowie der Beteiligung der Schweiz
und des Fürstentums Liechtenstein ergibt sich ein
Gesamtinvestitionsvolumen von rund 81 Millionen Euro. Nach
Auffassung des Landeshaupmannes hat sich Interreg dabei als
ein wichtiges Instrument für eine innovative
Weiterentwicklung der Bodenseeregion erwiesen, das sich
durch einen besonders hohen europäischen Mehrwert
auszeichnet. Es könne nicht sein, dass der Bund gerade
dieses gute Programm für ein Zusammenwachsen von Europa an
den alten Binnen- und Außengrenzen aufgeben möchte.

Informationen zum Förder-Programm

Zum Fördergebiet des aktuellen Interreg IIIA-Programms
"Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein" gehören auf deutscher Seite
der Bodenseekreis, die kreisfreie Stadt Kempten, die
Landkreise Konstanz, Lindau, Oberallgäu und Ravensburg, der
Schwarzwald-Baar-Kreis sowie die Landkreise Sigmaringen,
Tuttlingen und Waldshut. Österreich ist durch das Land
Vorarlberg beteiligt. Zum Programmgebiet gehören ferner das
Fürstentum Liechtenstein und in der Schweiz die Kantone
Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden,
Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und
Zürich.

Thematisch konzentriert sich das Programm auf drei
Förderschwerpunkte mit jeweils eigenen Maßnahmen. Der
Schwerpunkt "Wirtschaftliche Entwicklung" sieht Projekte in
den Bereichen "Standortmanagement", "Förderung von kleinen
und mittleren Unternehmen", "Dienstleistungen und
Tourismus" sowie "Land- und Waldwirtschaft" vor. Der
Schwerpunkt "Umwelt- und Raumentwicklung" untergliedert
sich in "Umwelt- und Naturschutz", "Raumordnung, Siedlungs-
und Freiraumentwicklung" sowie "Technische Infrastruktur".
Der Schwerpunkt "Soziokulturelle Entwicklung" enthält
"Bildung, Forschung und Entwicklung", "Gesundheit und
Soziales", "Kultur und Sport" sowie "Vernetzung und
Bewusstseinsbildung".

Förderanträge können sowohl von privaten Personen oder
Institutionen als auch von juristischen Personen oder
öffentlichen Trägern gestellt werden. Ansprechpartner sowie
nähere Informationen zum Programm gibt es im Internet unter
www.interreg.org.
(so/ug,nvl)

OTS0247    2004-06-18/16:01

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