Darabos: Böhmdorfer-Rücktritt zeigt "Erosionsprozess der Regierung"

Wien (SK) Eine "veritable Regierungskrise" und den
"Erosionsprozess" der Regierung ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos. Nicht zuletzt auch der heute angekündigte Rücktritt
Justizminister Böhmdorfers zeige, "dass die Turbulenzen in ÖVP und
FPÖ nach der EU-Wahl nicht zu Ende sind, sondern erst am Beginn
stehen", so Darabos am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Eine absolut positive
politische Bilanz der letzten Monate zog Darabos für die SPÖ: Nach
den Wahlen in Salzburg, Kärnten, der Bundespräsidenten-, der AK- und
der EU-Wahl stehe es nun "5:0", so Darabos. ****

Die SPÖ sei die einzige Partei, die bei allen Wahlen zulegen konnte,
während FPÖ und ÖVP fast überall zum Teil auch massive Verluste
hinnehmen mussten; auch bei der EU-Wahl habe die ÖVP das von Schüssel
selbst gesteckte Wahlziel erster zu werden, verfehlt, erinnerte
Darabos. "Die ÖVP hat es sich aber wohl zum Prinzip gemacht,
verfehlte Wahlziele abzufeiern."

Nach den massiven Verlusten der FPÖ ortet Darabos nun einen
"Richtungsstreit" der FPÖ, in der es mit der Regierungs-Fraktion, der
Haider-Fraktion und der deutsch-nationalen Gruppe ja bereits
mindestens drei Gruppen gebe. "Diese Krise der FPÖ wird auf die
Regierung und damit längerfristig auch auf die ÖVP abfärben",
prognostiziert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. In der Regierung
herrsche bereits eine "stand by-Politik" und "Agonie".

Justizminister Böhmdorfer sei mit seinem Rücktritt einer Ablöse wohl
zuvorgekommen. Er, so Darabos, rechne mit weiteren Rücktritten von
Regierungsmitgliedern. An baldige Neuwahlen glaube er allerdings
nicht, nachdem auch die Regierungsparteien wissen, dass sie derzeit
auf Bundesebene keine Mehrheit haben. "Die ÖVP wird wieder versuchen,
die FPÖ mit Schalmeientönen und mit einem FP-Kandidaten für den
Rechnungshof ruhigzustellen, die Regierungsmitglieder der FPÖ halten
sich weiter an ihrem Sessel fest", so Darabos. Freilich könne man
nicht voraussagen, was passiert wenn sich der deutsch-nationale Kern
um Mölzer und Stadler in der FPÖ durchsetze.

Böhmdorfer: "Law and order" und Schließung des
Jugendgerichtshofs =

Angesprochen auf die Bilanz des zurücktretenden
Justizministers äußerten sich Darabos und Bures kritisch: Böhmdorfer
sei als unabhängiger Minister angetreten, habe aber dann einen
restriktiven Kurs gefahren, der "sehr weit am rechten Rand
angesiedelt war", so Darabos. Auch Bures sprach von einer "law and
order"-Politik. "Es wird nicht viel übrigbleiben", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zu Böhmdorfers Ministerzeit; ausgenommen
die Schließung des Jugendgerichtshofs, "mit der Böhmdorfer allerdings
negativ in die Geschichte eingehen wird". Böhmdorfer sei außerdem der
gewesen, der sich immer schützend vor Haider gestellt habe. Sie
erinnerte nur an den Haider-Vorschlag nach strafrechtlicher
Verfolgung von Oppositionspolitikern, den Böhmdorfer "verfolgenswert"
gefunden hatte. (Schluss) ah

OTS0118    2004-06-18/11:12

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