Hinterholzer: NÖ Budget 2005 im Finanzausschuss einstimmig beschlossen

SP NÖ versucht wieder politisches Kleingeld zu schlagen

St. Pölten (NÖI) - In der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses des NÖ Landtages wurde der Budgetvoranschlag für das Jahr 2005 einstimmig beschlossen. Nachdem in der vorwöchigen Sitzung die SPÖ der, aufgrund einer Mitteilung des Finanzministeriums notwendig gewordenen, Abänderung des Voranschlages nicht zugestimmt hatte, hat er nun auch die Zustimmung der SPÖ gefunden. Das budgetierte Defizit in der Höhe von 163 Millionen Euro im Jahr 2005 ist einerseits auf sinkende Steuereinnahmen aber auch auf weitere schwerpunktmäßige Ausgaben zurückzuführen, stellt die Obfrau des Wirtschafts- und Finanzausschusses VP-Abgeordnete Michaela Hinterholzer fest.****

Nicht verständlich sind die heutigen Äußerungen von Klubobmann Weninger, mit denen er offensichtlich versucht wieder einmal politisches Kleingeld zu schlagen. So sind allein 140 Millionen Euro des Einnahmenentfalls für das Land auf die Steuerreform des Bundes zurückzuführen, von der die Bürger des Landes profitieren. Wenn Weninger einmal mehr ein konsequentes Auftreten von Finanzlandesrat Sobotka für die NÖ Anliegen in den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund fordert, so kann er sich auf die Zähigkeit unseres Finanzlandesrates verlassen. Anstatt zu kritisieren sollte Weninger lieber seinen eigenen Parteiobmann Gusenbauer überzeugen, nicht die Abschaffung der für die Länder so wichtigen Wohnbauförderung zu fordern, betont Hinterholer.

Rückfragen & Kontakt:

VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV0002