Hinterholzer: NÖ Budget 2005 im Finanzausschuss einstimmig beschlossen

St. Pölten (NÖI) - In der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses des NÖ Landtages wurde der Budgetvoranschlag für
das Jahr 2005 einstimmig beschlossen. Nachdem in der vorwöchigen
Sitzung die SPÖ der, aufgrund einer Mitteilung des Finanzministeriums
notwendig gewordenen, Abänderung des Voranschlages nicht zugestimmt
hatte, hat er nun auch die Zustimmung der SPÖ gefunden. Das
budgetierte Defizit in der Höhe von 163 Millionen Euro im Jahr 2005
ist einerseits auf sinkende Steuereinnahmen aber auch auf weitere
schwerpunktmäßige Ausgaben zurückzuführen, stellt die Obfrau des
Wirtschafts- und Finanzausschusses VP-Abgeordnete Michaela
Hinterholzer fest.****

Nicht verständlich sind die heutigen Äußerungen von Klubobmann
Weninger, mit denen er offensichtlich versucht wieder einmal
politisches Kleingeld zu schlagen. So sind allein 140 Millionen Euro
des Einnahmenentfalls für das Land auf die Steuerreform des Bundes
zurückzuführen, von der die Bürger des Landes profitieren. Wenn
Weninger einmal mehr ein konsequentes Auftreten von Finanzlandesrat
Sobotka für die NÖ Anliegen in den Finanzausgleichsverhandlungen mit
dem Bund fordert, so kann er sich auf die Zähigkeit unseres
Finanzlandesrates verlassen. Anstatt zu kritisieren sollte Weninger
lieber seinen eigenen Parteiobmann Gusenbauer überzeugen, nicht die
Abschaffung der für die Länder so wichtigen Wohnbauförderung zu
fordern, betont Hinterholer.

OTS0164    2004-06-15/13:33

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