ÖGB: Höchststand bei atypisch Beschäftigten - Arbeitsminister untätig

Wien (ÖGB) (OTS) - Gleich mehrere "Rekorde" bei den atypisch
Beschäftigten gab es im Mai: Neben den geringfügig Beschäftigten
erreichte auch die Zahl der Freien DienstnehmerInnen über der
Geringfügigkeitsgrenze einen neuen Höchststand. "Trotzdem ist
Arbeitsminister Bartenstein zu keinerlei Verbesserungen für diese
Beschäftigtengruppe bereit", sagt die ÖGB-Expertin für atypisch
Beschäftigte, Elisabeth Rolzhauser. Morgen steht im Parlament die
Novellierung der Arbeitslosenversicherung auf der Tagesordnung.
"Darin ist nicht einmal die Minimallösung einer freiwilligen
Versicherung für die Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen
enthalten, die im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehen war",
kritisiert Rolzhauser.++++

Insgesamt wurden im Mai 25.331 freie Dienstverträge über der
Geringfügigkeitsgrenze - nach 23.051 im April - registriert. Dazu
kommen noch 45.731 freie Dienstverträge unter der
Geringfügigkeitsgrenze von 316,19 Euro im Monat und an die 32.400
Personen, die als Neue Selbständige werken. "Das sind über 100.000
Menschen, für die das Arbeitsrecht nicht gilt und die nur mangelhaft
sozialversichert sind", sagt Rolzhauser. Der ÖGB fordert für Freie
DienstnehmerInnen und Neue Selbständige eine verpflichtenden Einbezug
in die Arbeitslosenversicherung. Auch bei der Absicherung im
Krankheitsfall gibt es Handlungsbedarf: Freie DienstnehmerInnen und
Neue Selbständige haben derzeit nur Anspruch auf Sachleistungen, aber
nicht auf Krankengeld oder Entgeltfortzahlung durch den Auftraggeber.
Zusätzlich müssen beide Beschäftigtengruppen in den Geltungsbereich
des Arbeitsrechtes einbezogen werden, fordert Rolzhauser.

"Immer mehr Unternehmen vergeben anstelle normaler Anstellungen
nur mehr freie Dienstverträge oder Werkverträge. Sie 'sparen' bei der
sozialen Sicherheit und den Rechten der Beschäftigten. Und
Arbeitsminister Bartenstein sieht tatenlos zu, wie die Zahl der
working poor wächst, anstelle für eine bessere Absicherung der
atypisch Beschäftigten zu sorgen", so Rolzhauser.

Der ÖGB bietet in seinem Beratungszentrum in Wien Freien
DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen eine kostenlose Beratung in
Fragen des Sozial-, Steuer- und Vertragsrechts. Diese
"flexpower-Beratung" steht auch Nichtmitgliedern offen, eine
Terminvereinbarung ist erforderlich. Tel: 01/534 44-404, E-Mail:
flexpower@oegb.at

OTS0136    2004-06-15/12:33

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