ÖGB: Höchststand bei atypisch Beschäftigten - Arbeitsminister untätig

Weiter keine Arbeitslosenversicherung für Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige

Wien (ÖGB) (OTS) - Gleich mehrere "Rekorde" bei den atypisch Beschäftigten gab es im Mai: Neben den geringfügig Beschäftigten erreichte auch die Zahl der Freien DienstnehmerInnen über der Geringfügigkeitsgrenze einen neuen Höchststand. "Trotzdem ist Arbeitsminister Bartenstein zu keinerlei Verbesserungen für diese Beschäftigtengruppe bereit", sagt die ÖGB-Expertin für atypisch Beschäftigte, Elisabeth Rolzhauser. Morgen steht im Parlament die Novellierung der Arbeitslosenversicherung auf der Tagesordnung. "Darin ist nicht einmal die Minimallösung einer freiwilligen Versicherung für die Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen enthalten, die im ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehen war", kritisiert Rolzhauser.++++

Insgesamt wurden im Mai 25.331 freie Dienstverträge über der Geringfügigkeitsgrenze - nach 23.051 im April - registriert. Dazu kommen noch 45.731 freie Dienstverträge unter der Geringfügigkeitsgrenze von 316,19 Euro im Monat und an die 32.400 Personen, die als Neue Selbständige werken. "Das sind über 100.000 Menschen, für die das Arbeitsrecht nicht gilt und die nur mangelhaft sozialversichert sind", sagt Rolzhauser. Der ÖGB fordert für Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige eine verpflichtenden Einbezug in die Arbeitslosenversicherung. Auch bei der Absicherung im Krankheitsfall gibt es Handlungsbedarf: Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige haben derzeit nur Anspruch auf Sachleistungen, aber nicht auf Krankengeld oder Entgeltfortzahlung durch den Auftraggeber. Zusätzlich müssen beide Beschäftigtengruppen in den Geltungsbereich des Arbeitsrechtes einbezogen werden, fordert Rolzhauser.

"Immer mehr Unternehmen vergeben anstelle normaler Anstellungen nur mehr freie Dienstverträge oder Werkverträge. Sie 'sparen' bei der sozialen Sicherheit und den Rechten der Beschäftigten. Und Arbeitsminister Bartenstein sieht tatenlos zu, wie die Zahl der working poor wächst, anstelle für eine bessere Absicherung der atypisch Beschäftigten zu sorgen", so Rolzhauser.

Der ÖGB bietet in seinem Beratungszentrum in Wien Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen eine kostenlose Beratung in Fragen des Sozial-, Steuer- und Vertragsrechts. Diese "flexpower-Beratung" steht auch Nichtmitgliedern offen, eine Terminvereinbarung ist erforderlich. Tel: 01/534 44-404, E-Mail:
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ÖGB, 15. Juni 2004 Nr. 423

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