DER STANDARD Kommentar "Aufbruch ins Gestern" von Michael Völker

Wien (OTS) - Andreas Mölzer, ewig gestriger Rechtsausleger und
"Chefideologe", ist die freiheitliche Ansage für morgen. Das kann
nicht gut gehen. Der FPÖ geschieht das ganz recht - sie hat die
Rechnung für einen Wahlkampf präsentiert bekommen, der in jeder
Hinsicht unter dem Hund war: gemeine und gehässige Attacken auf den
Spitzenkandidaten der SPÖ, dümmliche Angriffe auf den EU-Kommissar
der ÖVP.

Abgesehen vom Inhalt war der Wahlkampf auch strategisch daneben: Die
FPÖ hat zwei Kandidaten nominiert, die gegeneinander angetreten sind:
Mölzer gegen Hans Kronberger. Ergibt minus 17 Prozent. Und für
Kronberger, dem man Opportunismus vorwerfen kann, der aber
unbestritten ein eifriger und kompetenter Sachpolitiker in Brüssel
war, hat sich damit sein Motto auf den Wahlplakaten erfüllt: "Mit mir
nicht".

Minus 17 Prozent - das ist ein Rekordwert. Dieses Er^gebnis gibt
jenen in der FPÖ Recht, die sagen, so kann es nicht weitergehen. Wenn
die FPÖ so weitermacht wie bisher, dann fährt sie bei der nächsten
Nationalratswahl, die regulär für 2006 angesetzt ist, ein Ergebnis
ein, mit dem sie politisch nicht überleben kann.

Die FPÖ hat sich konstruktiv nicht einbringen können; und das
Aufbegehren gegen das Establishment, das rotzig Freche eines Jörg
Haider, das nimmt man ihr nicht mehr ab. Wer jetzt dagegen sein will,
wer es denen da oben oder denen da draußen in Brüssel zeigen will,
wer seiner Unzufriedenheit mit diesem und jenem, mit allem und jedem
in der Wahlzelle Ausdruck verleihen will, der braucht nicht mehr die
Freiheitlichen - der hatte diesmal Hans-Peter Martin; der kann das
auch, und der kann das besser, weil er eben nicht Teil des
Establishments ist.

Die Obmanndebatte in der FPÖ ist daher voll im Gang. Aber sie ist
nicht neu. Eine Obmanndebatte gibt es in der FPÖ, seit Herbert Haupt
Parteichef ist. Das ist mittlerweile eineinhalb Jahre her. Und Haupt
ist immer noch Parteichef. Minus 17 Prozent könnten der letzte
notwendige Anstoß sein, dieses Problem zu lösen. Bloß: Wer soll ihm
nachfolgen?

Jörg Haider wird es nicht sein. Das tut er sich nicht mehr an. Und
die Strahlkraft hat er vielleicht noch in Kärnten, sonst ist sein
Glanz verblasst. Logisch wäre Haiders Schwester Ursula Haubner, aber
die ist vielen in der FPÖ zu brav - und vor allem: Sie ist Teil
dieser Regierung, in der der gestandene und gelernte Freiheitliche
mittlerweile den Verrat an seiner Sache sieht.

Da tut sich in der FPÖ eine tiefe Kluft auf: hier der brave,
gemäßigte Flügel, dem auch viele angehören, die der Partei ihre
öffentlichen Funktionen und damit ihre Versorgung verdanken; und dort
der radikale Flügel, gespeist aus dem rechten, nationalen Lager, der
einen Neubeginn und Kurswechsel fordert - was Opposition bedeuten
würde.

Mölzer ist einer der Proponenten des aufständischen Lagers. Seine
Gegner in der Partei werden froh sein, wenn er nach Brüssel
verschwindet - aber sein Mandat ist gleichzeitig auch Auftrag und
Bestätigung für die daheim gebliebenen Getreuen, den Kampf gegen die
"Angepassten" in der Partei weiterzuführen. Zwischen diesen beiden
Lagern wollten sich aber auch die Wähler nicht entscheiden.

Ob es jetzt ein "Neubeginn" wird oder nur ein Weiterwursteln, das
wird an Jörg Haider liegen. Nur er hat den Einfluss in der Partei,
eine Entscheidung herbeizuführen und notfalls auch gegen die Bewahrer
des Status quo - zu denen eben auch Parteichef Herbert Haupt zählt -
vorzugehen.

Ein neuer Obmann und eine Umbildung der Regierung sind das Mindeste,
worauf sich die ÖVP beim Koalitionspartner einstellen muss. Die
Entscheidung, ob die FPÖ ihr Heil nicht doch in der Opposition suchen
muss und findet, ist noch nicht entschieden.

Die ÖVP wird aber auch auf diese Variante vorbereitet sein: Es wäre
politischer Selbstmord, mit dieser Re^gierungskoalition und in dieser
personellen Zusammensetzung in die nächste Wahl zu gehen. Also wird
diese früher kommen als vorgesehen.

OTS0179    2004-06-14/17:52

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