SPÖ-Pfleger: "WienerInnen wollen ein soziales Europa"

Wien (SPW-K) - Ganz im Zeichen der gestern, Sonntag,
stattgefundenen EU-Wahl standen die Anrufe zahlreicher Wienerinnen
und Wiener heute, Montag, am Servicetelefon der SPÖ Wien. Darüber
informierte SPÖ-Gemeinderat Univ.-Prof. DI Dr.Ernst Pfleger in einer
Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. "Die meisten
Anruferinnen", so Pfleger, "gaben ihrer Freude über den Wahlsieg der
SPÖ Ausdruck und verbanden ihre Glückwünsche mit dem Ersuchen an die
Sozialdemokratie, weiterhin mit aller Kraft für ein soziales Europa
einzutreten. Diesem Anliegen wird die Wiener SPÖ mit ihrer Politik
selbstverständlich weiter voll Rechnung tragen", hob der Gemeinderat
hervor.

Pfleger wies aber auch darauf hin, dass einige der AnruferInnen
vor allem ihre Genugtuung über die weitere schwere Niederlage der FPÖ
zum Ausdruck gebracht hätten. Die FPÖ, so der Tenor dieser
Wortmeldungen, hätte diese wegen ihrer Unglaubwürdigkeit in der
politischen Auseinandersetzung und vor allem wegen ihres schlechten
Wahlkampfstiles verdient. Außerdem sei die Niederlage nicht
verwunderlich, da die FPÖ stets gegen die EU massiv aufgetreten sei,
meinten diese AnruferInnen.

Nahezu durchgehend hätten sich die DiskutantInnen, so Pfleger
weiter, besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung gezeigt. "Diese
ist", so der Mandatar, "tatsächlich besorgniserregend gewesen und
eine Folge der mangelnden Transparenz der derzeitigen Politik der EU,
vor allem ihre schlechten Vermittlung seitens der EU-Einrichtungen
aber auch der österreichischen Bundesregierung. "Dabei werden 70
Prozent der auch für Österreich wirksamen Gesetze vom Europäischen
Parlament beschlossen. Hier muss jedenfalls von allen Parteien noch
viel Aufklärungsarbeit gegenüber der Bevölkerung geleistet werden.
Ich fordere vor allem von der Bundesregierung breitenwirksame
Informationen über die EU, vor allem hinsichtlich ihrer Rolle als das
herausragende europäische Friedensprojekt", schloss Pfleger.
(Schluss)

OTS0167    2004-06-14/16:16

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