Kukacka: Vormerkmodell jetzt so rasch wie möglich gemeinsam umsetzen!

Wien, 14. Juni 2004 (OTS) „Obgleich die heurige Bilanz zum
Fronleichnam-Wochenende positiver als 2004 ausschaut, die
Unfallstatistik von 1. Jänner bis 13. Juni gesamt weniger
Verkehrstote als im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2004 ausweist
und wir deshalb generell sagen können, dass die Richtung stimmt, ist
es dennoch bedauerlich, wenn die Statistik als Hauptursache der
tödlichen Verkehrsunfälle wiederum nichtangepasste Geschwindigkeit
ausweist. Deshalb wäre es gerade jetzt das richtige
verkehrspolitische Signal, wenn das ÖVP-Vormerkmodell bald in die
Praxis umgesetzt wird,“ sagte heute, Montag, Verkehrsstaatssekretär
Mag. Helmut Kukacka. Das Vormerkmodell, wie es von der ÖVP
vorgeschlagen wurde, lege das Hauptaugenmerk im Kampf gegen die
Hochrisikolenker nicht auf eine generelle Erhöhung der
Verkehrsstrafen,
sondern vor allem auf verhaltensändernde Maßnahmen und
Bewusstseinsbildung durch Nachschulungen und Kurse. Jedem Lenker
werde per Strafbescheid mitgeteilt, welche Konsequenzen bei
Wiederholung drohen. Gleichzeitig habe aber der normale Lenker
nichts zu befürchten, weil der neue Deliktskatalog keine
Bagatelldelikte umfasse, sondern nur Delikte, die eine besonders
hohe Unfallhäufigkeit aufweisen. ****

Derzeit würden Expertengruppen sehr konstruktiv an einem gemeinsamen
Entwurf arbeiten. Das ÖVP-Modell bekenne sich mit den im Rahmen der
Vormerk-Delikte vorgesehenen Schulungen ganz klar zu einem
präventiven Ansatz. "Nachsitzen bei fahrtechnischen und
verkehrspsychologischen Kursen, bei Nachschulungen und bei 1.Hilfe-
Kursen kosten Zeit und Geld und sind für die Betroffenen unangenehm
und mit Aufwand verbunden", führte Kukacka aus. Jeder Verkehrssünder
bekomme außerdem mit dem Strafbescheid für seine Erstvormerkung
einen genauen Hinweis der Behörde, welche Delikte zu weiteren
Maßnahmen der Behörden oder zu Führerscheinentzug führen können.

Der neue Deliktkatalog, so wie er von der ÖVP vorgeschlagen wurde,
enthalte nicht nur die bisherigen Entzugsdelikte wie alkoholisiertes
Lenken, Lenken unter Suchtgifteinwirkung, besonders rücksichtsloses
Verhalten wie zum Beispiel Rasen, sondern nehme zusätzlich auch neue
Gefährdungsdelikte in den Katalog auf. Allerdings nur solche, die
eine höhere Unfallhäufigkeit aufweisen und deshalb stärker präventiv
verhindert werden sollen. Dazu zählen unter anderem die konkrete
Gefährdung eines Fußgängers auf dem Schutzweg, Nichtbeachten des
Rotlichts einer Ampel oder Vorschriftswidrige Beförderung von
Kindern ohne Rückhalteeinrichtigung. Das bisherige Entziehungssystem
bleibe also grundsätzlich unverändert, es würden aber weiterer sehr
gefährliche Delikte dazu kommen. Delikte wie Rasen sollen in Zukunft
rascher Konsequenzen für den Lenker haben. Gleichzeitig wird der
neue Deliktskatalog den durchschnittlichen Autofahrer keineswegs
kriminalisieren, da er keine Bagatelldelikte umfasse, sondern primär
Delikte erfasse, die eine besonders hohe Unfallhäufigkeit aufweisen.
"Generell werden wir mit dem Vormerkmodell eine stark präventive
Wirkung erzielen und ständige Risikolenker und unverbesserliche
Wiederholungstäter rasch aus dem Verkehr ziehen“, schloss Kukacka.

OTS0128    2004-06-14/13:11

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