Leitl: Umfangreiche "To-do"-Liste für das neue Europaparlament, um Europa in der Championsleague zu halten

Wien (PWK406) - Angesichts der überaus niedrigen Wahlbeteiligung
bei den EU-Wahlen hält Christoph Leitl, Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich, "eine neue Form des Dialogs zwischen
der EU und den Bürgerinnen und Bürgern" für ein Gebot der Stunde:
"Statt einer echten Europawahl gab es nationale Denkzettelwahlen. Das
heißt: Thema glatt verfehlt".

Leitl warnt davor, die Augen zu verschließen vor der geringen
Wahlbeteiligung und dem massiven Zulauf, den EU-skeptische
Gruppierungen verzeichnen konnten: "Europa kann nur von unten nach
oben gebaut werden. Wenn es nicht gelingt, die Menschen in das
europäische Projekt einzubeziehen, werden wir letztlich scheitern."
Neben dem konkreten tagespolitischen Geschäft müsse daher der
Information und Kommunikation über die positive Rolle der
Europäischen Union für jeden einzelnen ein größerer Stellenwert
eingeräumt werden.

Leitl fordert deshalb, dass künftig ein Prozent des EU-Budgets für
Information, Kommunikation und Dialog bereitgestellt werden. Außerdem
müsse sich die EU jetzt auch inhaltlich neu positionieren. Leitl:
"Die Leute sind frustriert, weil echte Zukunftsperspektiven zu wenig
ersichtlich sind und große Ziele, wie die weltweit wirtschaftlich
stärkste wissensbasierte Region zu werden, nicht erreicht werden. Da
werden Hoffnungen enttäuscht. Das gilt auch für Institutionen wie die
EZB, die vor allem durch Nichtauffälligkeit auffällt."

"Die nächsten fünf Jahre werden jedenfalls entscheidend dafür sein,
ob die EU ihren Platz in der Champions League verteidigen kann oder
in die Regionalliga absteigen muss. Das neue Europaparlament wird
dabei eine wichtige Rolle spielen", sagt Leitl, der auch Präsident
der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES ist. "Meine
Glückwünsche an die neu gewählten Abgeordneten aus Österreich und den
anderen EU-Staaten sind deshalb verbunden mit einer umfangreichen
To-do-Liste für die nächste Legislaturperiode."

Europas oberste Priorität müsse die Entwicklung einer "gezielten
Wachstums- und Beschäftigungspolitik" sein, so Leitl, der von den
EU-Abgeordneten eine "politische Initiative für eine nachhaltige
Wachstumspolitik" fordert. So könnten sie die Hearings über die neuen
EU-Kommissare vor allem dazu nutzen, um die Neo-Kommissare über ihre
Vorstellungen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung und zur
Umsetzung der Lissabonner Reformstrategie zu befragen. Außerdem müsse
sich das Europaparlament bei der Erstellung des jährlichen
EU-Haushalts dafür ins Zeug werfen, dass die EU mehr Geld in
Zukunftsthemen wie Forschung und Bildung investiert.

Zweiter Schwerpunkt der nächsten fünf EU-Jahre ist die Schaffung
wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen - etwa durch eine
KMU-freundliche Umsetzung von Basel II. Leitl: "Die EU-Kommission
wird in wenigen Wochen ihre Vorschläge für die Umsetzung der neuen
Eigenkapitalregeln auf europäischer Ebene präsentieren. Vom
Europaparlament erwarte ich mir hier weitere Verbesserungen zu
Gunsten der KMU, etwa einfachere Ratingsysteme für Klein- und
Kleinstkredite und die Minimierung der Umsetzungskosten für die
Banken."

Die Niederlande, die im zweiten Halbjahr 2004 den Vorsitz in der EU
übernehmen, werden zudem den Abbau von administrativen Belastungen
für die Wirtschaft zu einem ihrer Schwerpunkte machen. "Vom
Europaparlament ist hier die volle Unterstützung gefordert", so
Leitl. "Dazu gehört auch, und das ist meine dritte Forderung an das
neue EU-Parlament, ‚Nein’ zu sagen zu überreglementierten Vorschlägen
aus der Kommission." Die Abgeordneten müssten sich bei jedem
Legislativvorschlag die Frage stellen, ob er der Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Unternehmen zuträglich ist oder nicht. "Wenn das
nicht der Fall ist - siehe zum Beispiel die Vorschläge zur
Chemikalienpolitik - muss die rote Karte gezückt werden", insistiert
der WKÖ-Präsident. (SR)

OTS0079    2004-06-14/11:33

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