Tschirf: Wien als Bundesland organisieren

Wien (OTS) - Für die Wiener Volkspartei stellten am Montag der
Klubobmann Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Tschirf und der
Vizepräsident des Bundesrates Mag. Harald Himmer die Forderungen an
den Österreich-Konvent vor. Tschirf meinte, Wien sei Gemeinde- und
Bundesrat zugleich, wobei verfassungsrechtlich die Eigenschaft der
Gemeinde im Vordergrund steht. Wien beschließe ein Gemeindebudget und
kein Landesbudget. Die Sonderstellung Wiens in der Bundesverfassung
sei historisch bedingt und längst überholt.

Wäre Wien als Bundesland organisiert, müssten die
Organisationsstrukturen in einer "echten Landesverfassung" verankert
werden. So sollte es auch einen Wiener Landesrechnungshof geben, der
unabhängig agieren könne. Auch sollte die Budgetkompetenz des Landes
Wien eingeführt werden. Als weitere Forderung brachte der Wiener
ÖVP-Klubobmann die Idee ein, die Bezirksvertretungen Wiens
bundesverfassungsrechtlich aufzuwerten.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.:
4000/81 913, mailto:[email protected] , im Internet:
http://www.oevp-wien.at/

(Schluss) fk/vo

OTS0078    2004-06-14/11:32

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