"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die EU-Wahl ist keine Testwahl, aber ein Stimmungsbarometer" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 12.06.2004

Graz (OTS) - Es ist bereits die fünfte Wahl in diesem Jahr, aber die EU-Wahl am Sonntag ist noch weniger eine Testwahl als die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, die Bundespräsidentenwahl oder die Arbeiterkammerwahl. Allein die Wahlbeteiligung verbietet Rückschlüsse auf andere Entscheidungen. Zwar hat die Schlammschlacht der letzten Tage das Interesse gesteigert, doch dürfte dies nur ein kurzfristiges Aufflackern gewesen sein. Sollte die Wahlbeteiligung 50 Prozent übersteigen, wie das jüngst eine Meinungsumfrage signalisierte, wäre es eine positive Überraschung.

Die letzte EU-Wahl am 13. Juni 1999, bei der die Wahlbeteiligung auf unter 50 Prozent absackte, fand noch in einer ganz anderen Parteienlandschaft statt. Die SPÖ hatte sich darauf eingerichtet, in der großen Koalition den Kanzler zu stellen. Jörg Haider war damals auf der Siegesstraße. Es schien nur eine Frage der Zeit, bis die FPÖ zur zweitstärksten oder gar stärksten Partei aufsteigt. Das rot-schwarze Dauerbündnis war erschöpft, der Unmut über den Proporz und die Reformverweigerung des Machtkartells aus Regierung und Sozialpartnern wuchs.

In der Wahlnacht gab es ein Wetterleuchten, das den Umsturz bei den kommenden Nationalratswahlen im Spätherbst ankündigte. Die SPÖ schaffte zwar noch Platz 1, doch war Viktor Klima angeschlagen. Die ÖVP kam fast heran, Wolfgang Schüssel spürte aber den heißen Atem Haiders bedrohlich nahe. Es gab keine Großparteien mehr, sondern bloß drei Mittelparteien: Rot und Schwarz mit knapp über 30 Prozent, Blau bei bald 25 Prozent.

Inzwischen sind fünf Jahre vergangen und die FPÖ ist wieder zur Kleinpartei geschrumpft. Der Umkehrschluss, dass ÖVP und SPÖ wieder zu Großparteien gewachsen wären, trifft allerdings nicht zu. Beide liegen bei etwa einem Drittel der Wählergunst, was keine Legitimation für den Führungsanspruch darstellt. Sollte die SPÖ die Nase vorn haben, wäre dies für die Kanzlerpartei ein Prestigeverlust, aber kein Desaster. Alfred Gusenbauer darf sich freuen, wäre aber dennoch dem Ballhausplatz keinen Schritt näher.

Die Besonderheit der EU-Wahl liegt darin, dass nicht vier, sondern fünf Parteien im Rennen sind. Hans-Peter Martin hat das gewohnte Gefüge gesprengt. Ihm wurden zwischendurch sogar über zehn Prozent zugetraut, so viel wie den Grünen und mehr als den Blauen. Die Protestpartei wird trotzdem eine Eintagsfliege bleiben. Sein Antreten macht aber die EU-Wahl von einer Testwahl zu einem momentanen Stimmungsbarometer. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001