DER STANDARD-Kommentar: "Haider heißt diesmal Martin" von Gerfried Sperl

Wien (OTS) -
Die Grünen nehmen Europa, wie es sein sollte, vorweg: Sie haben eine
europäische Liste aufgestellt. Obwohl das Europäische Parlament am
Sonntag über nationale Listen gewählt wird. Die grüne Vorstellung ist
eine Utopie. Aber sie wäre, wie EU-Kommissar Franz Fischler im
Standard- Interview feststellt, sinnvolle Realität. "Helle Köpfe"
könnten ein europäisches Wahlsystem erfinden, das strukturell die
Sachthemen statt der nationalen Streitereien forciert.

Warum? Der Fehler der Europawahlen liegt in der Vermischung der
Ebenen. Ein und dieselbe aus Wien dirigierte Partei besetzt und
verschiebt Kandidaten und Kandidatinnen vom Landtag in den Bundesrat,
vom Bundesrat in den Nationalrat und umgekehrt. Vom Landtag oder vom
Nationalrat ins Europaparlament. Ein Strudel, ein Teig. Was Wunder,
wenn dann das Unkraut der Eiferer und Polemiker die Sachdebatten
überwuchert.

Europa braucht ein effizientes Zweikammernsystem. Erstens: ein
Parlament, gewählt aus den Stimmen etwa gleich großer Wahlbezirke,
die den neuen Regionen entsprechen könnten. Was gleichzeitig ein
kleineres Parlament ermöglichen würde. Das hieße: Wien, Bratislava
und Györ bildeten einen solchen Bezirk ebenso wie Graz mit Marburg
und Laibach, vielleicht sogar Görz und Udine. Linz und Wels wählten
zusammen mit Südböhmen. Zweitens: ein Senat als Kräfteausgleich, wo
jeder Mitgliedstaat nach US-Vorbild zwei Senatoren stellt. Frankreich
zwei und Malta zwei. Oder gemäßigter: Frankreich drei, Österreich
zwei, Slowenien, Zypern und natürlich Malta je einen.

Hintergrund dieser Utopie ist paradoxerweise die europäische
Wirklichkeit. Auf der einen Seite die Spiegelung der ökonomischen und
wissenschaftlichen Clusterdynamik, auf der anderen Seite die
Notwendigkeit, im Wechselspiel der nationalen Interessen den Kleinen
genug Gewicht zu geben.

Diese Diskussion eignet sich freilich nicht für einen Wahlkampf.
Immerhin muss den Kandidaten für die Euro^pawahl, sogar den
Spitzenkandidaten mit Ausnahme Hans-Peter Martins, bescheinigt
werden, dass sie sich redlich um Sachthemen bemüht haben und dabei
manchmal wider Willen sogar den Unterschied zwischen Österreich-
Sprech und Brüssel-Talk he^rausgearbeitet haben. Beispiel Atom:
Ursula Stenzel wurde von Rot und Grün hart hergenommen, aber ihr
Stimmverhalten im Parlament entspricht nicht ihren heimatlichen
Gesten. Sie ist industrieaffin. Sie heißt nicht Marilies Flemming.
Die war immer konsequenter. Beispiel Wasser: Der FPÖ-Kandidat
Kronberger kann nicht verdecken, dass er bei der falschen Partei ist.
Seine (plakatierte) Sauberkeit hatte auch einen ideologischen Aspekt,
aber der Widerstand gegen die "Umvolkung" ist kein linkes Thema.
Sondern ein radikal rechtes, das Kronberger mit Leib und Seel’ nicht
vertritt.

Wird der Populismus gewinnen? Haider heißt diesmal Martin. Was den
Bärentaler sicher wurmen wird. Geld regiert die Welt, sagt man. Neid
bewegt die Seelen. Stimmt auch. Wenn dem so ist, erreicht der
Journalist als Populist mehr als zehn Prozent. Ihm fehlt zwar das
Charisma des geheimen FPÖ-Chefs, aber die Spesen sind nicht nur ein
Zauberwort, sondern für viele das tägliche finanzielle Brot.

Ein Glück, dass die Spiele der Fußball-EM allesamt am Abend
stattfinden. Sonst würden am Sonntag noch mehr Männer in ihren Stuben
und Wirtshäusern hocken bleiben. Nicht ganz fünfzig Prozent sind
letztes Mal zu den Urnen (was für ein Wort!) gegangen. Mit 45 Prozent
rechnen Meinungsforscher diesmal. Damit schrammten wir an einem
Wählerskandal vorbei.

Denn eines ist sicher nicht die Schuld der Kandidaten: Wenn
Journalisten während des Wahlkampfs die Europaparlamentarier gefragt
haben, wa^rum sie nicht für mehr öffentliches Interesse gesorgt haben
- dann hätten sie sich auch selbst fragen müssen: Reagieren die
Medien nicht erst dann, wenn sich Politiker gegenseitig in die Haare
fahren?

OTS0218    2004-06-11/18:08

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST

print