DER STANDARD-Kommentar: "Haider heißt diesmal Martin" von Gerfried Sperl

Die gültige Wahlstruktur forciert die nationalen Streitigkeiten

Wien (OTS) - Die Grünen nehmen Europa, wie es sein sollte, vorweg: Sie haben eine europäische Liste aufgestellt. Obwohl das Europäische Parlament am Sonntag über nationale Listen gewählt wird. Die grüne Vorstellung ist eine Utopie. Aber sie wäre, wie EU-Kommissar Franz Fischler im Standard- Interview feststellt, sinnvolle Realität. "Helle Köpfe" könnten ein europäisches Wahlsystem erfinden, das strukturell die Sachthemen statt der nationalen Streitereien forciert.

Warum? Der Fehler der Europawahlen liegt in der Vermischung der Ebenen. Ein und dieselbe aus Wien dirigierte Partei besetzt und verschiebt Kandidaten und Kandidatinnen vom Landtag in den Bundesrat, vom Bundesrat in den Nationalrat und umgekehrt. Vom Landtag oder vom Nationalrat ins Europaparlament. Ein Strudel, ein Teig. Was Wunder, wenn dann das Unkraut der Eiferer und Polemiker die Sachdebatten überwuchert.

Europa braucht ein effizientes Zweikammernsystem. Erstens: ein Parlament, gewählt aus den Stimmen etwa gleich großer Wahlbezirke, die den neuen Regionen entsprechen könnten. Was gleichzeitig ein kleineres Parlament ermöglichen würde. Das hieße: Wien, Bratislava und Györ bildeten einen solchen Bezirk ebenso wie Graz mit Marburg und Laibach, vielleicht sogar Görz und Udine. Linz und Wels wählten zusammen mit Südböhmen. Zweitens: ein Senat als Kräfteausgleich, wo jeder Mitgliedstaat nach US-Vorbild zwei Senatoren stellt. Frankreich zwei und Malta zwei. Oder gemäßigter: Frankreich drei, Österreich zwei, Slowenien, Zypern und natürlich Malta je einen.

Hintergrund dieser Utopie ist paradoxerweise die europäische Wirklichkeit. Auf der einen Seite die Spiegelung der ökonomischen und wissenschaftlichen Clusterdynamik, auf der anderen Seite die Notwendigkeit, im Wechselspiel der nationalen Interessen den Kleinen genug Gewicht zu geben.

Diese Diskussion eignet sich freilich nicht für einen Wahlkampf. Immerhin muss den Kandidaten für die Euro^pawahl, sogar den Spitzenkandidaten mit Ausnahme Hans-Peter Martins, bescheinigt werden, dass sie sich redlich um Sachthemen bemüht haben und dabei manchmal wider Willen sogar den Unterschied zwischen Österreich-Sprech und Brüssel-Talk he^rausgearbeitet haben. Beispiel Atom:
Ursula Stenzel wurde von Rot und Grün hart hergenommen, aber ihr Stimmverhalten im Parlament entspricht nicht ihren heimatlichen Gesten. Sie ist industrieaffin. Sie heißt nicht Marilies Flemming. Die war immer konsequenter. Beispiel Wasser: Der FPÖ-Kandidat Kronberger kann nicht verdecken, dass er bei der falschen Partei ist. Seine (plakatierte) Sauberkeit hatte auch einen ideologischen Aspekt, aber der Widerstand gegen die "Umvolkung" ist kein linkes Thema. Sondern ein radikal rechtes, das Kronberger mit Leib und Seel’ nicht vertritt.

Wird der Populismus gewinnen? Haider heißt diesmal Martin. Was den Bärentaler sicher wurmen wird. Geld regiert die Welt, sagt man. Neid bewegt die Seelen. Stimmt auch. Wenn dem so ist, erreicht der Journalist als Populist mehr als zehn Prozent. Ihm fehlt zwar das Charisma des geheimen FPÖ-Chefs, aber die Spesen sind nicht nur ein Zauberwort, sondern für viele das tägliche finanzielle Brot.

Ein Glück, dass die Spiele der Fußball-EM allesamt am Abend stattfinden. Sonst würden am Sonntag noch mehr Männer in ihren Stuben und Wirtshäusern hocken bleiben. Nicht ganz fünfzig Prozent sind letztes Mal zu den Urnen (was für ein Wort!) gegangen. Mit 45 Prozent rechnen Meinungsforscher diesmal. Damit schrammten wir an einem Wählerskandal vorbei.

Denn eines ist sicher nicht die Schuld der Kandidaten: Wenn Journalisten während des Wahlkampfs die Europaparlamentarier gefragt haben, wa^rum sie nicht für mehr öffentliches Interesse gesorgt haben - dann hätten sie sich auch selbst fragen müssen: Reagieren die Medien nicht erst dann, wenn sich Politiker gegenseitig in die Haare fahren?

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