EU-Wahl: Ambrozy: Verschaffen wir Kärnten am Sonntag in Brüssel Gehör

Klagenfurt (SP-KTN) - Einen Appell an alle Kärntnerinnen und
Kärntner richtete am Freitag der Vorsitzende der Kärntner
Sozialdemokraten, LHStv. Peter Ambrozy. "Kärnten muss in Europa
endlich wieder gehört werden", so der SP-Chef. "Das Europäische
Parlament müsse aus der Sackgasse, in die es die konservative
Mehrheit in Europa geführt hat, heraus finden und den Weg eines
modernen, zukunftsorientierten und sozialen Europas einschlagen",
forderte Ambrozy und ergänzte: "Nur eine Stimme für die
Sozialdemokratie am Sonntag ist eine Stimme für die Menschen in
Europa".

Ambrozy nannte sieben weitere Gründe zur EU-Wahl zu gehen: "Das
Europaparlament beschließt unsere Gesetze. Mehr als zwei Drittel
unserer Gesetze werden in Brüssel beschlossen. Eine Stimme bei der
Europawahl wiegt so stark wie bei einer Landtags- und
Nationalratswahl", erklärte der Kärntner SP-Chef. Das Europaparlament
sei aber auch ein Kontrollorgan, so Ambrozy. Die EU-Ministerräte, die
EU-Kommission und die Europäische Zentralbank müssen vor dem
Europaparlament ihr politisches Handeln rechtfertigen.

Das Europaparlament entscheide weiters über die EU-Kommission.
"Alle EU-Kommissäre müssen sich einer Anhörung im Europäischen
Parlament stellen, bevor sie ihre Posten übernehmen.
Das Europaparlament kann die EU-Kommission bei schwerwiegenden
Verfehlungen zum Rücktritt zwingen. Was Brüssel tut, das können die
Bürgerinnen und Bürger also bei der Wahl aktiv mitbestimmen", betonte
Ambrozy.

Das Europaparlament bestimme auch die Grenzen der EU, so Ambrozy.
"Das Europaparlament muss zustimmen, wenn es um den Beitritt neuer
Staaten geht, etwa um Rumänien, Bulgarien oder um die
Türkei", erklärte der Kärntner SP-Vorsitzende.

Das Europaparlament entscheide auch über eine EU-Verfassung,
betonte der SP-Vorsitzende. "Alle die wollen, dass die EU
transparenter, demokratischer und bürgernäher wird, sollten dies am
Sonntag mit ihrer Stimme für die SPÖ bekunden", sagte Ambrozy und
verweis auf die geplante EU-Verfassung, in der viele soziale
Grundrechte festgeschrieben werden.

Das Europaparlament könne zur Stimme Kärntens werden, meinte
Ambrozy. "Wer nicht zur Wahl geht, überlässt anderen die Entscheidung
über seine Zukunft", so der Landeshauptmannstellvertreter. Das
Europaparlament sei der Vertreter der Kärntnerinnen und Kärntner in
Brüssel, die EU-Politik könne daher bei der Europawahl am Sonntag
direkt beeinflusst werden.

Das Europäische Parlament bestimme die Politik Europas, betonte
Ambrozy. "Bei den Europawahlen entscheiden die Kärntnerinnen und
Kärntner darüber, ob Europa den Kurs des schrankenlosen
Profitstrebens von ÖVP und FPÖ einschlägt, oder ob Europa für den Weg
der Sozialdemokratie steht: für ein soziales Europa in Frieden und
Sicherheit", schloss Ambrozy. (Schluss)

OTS0140    2004-06-11/12:13

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