EU-Wahl: Ambrozy: Verschaffen wir Kärnten am Sonntag in Brüssel Gehör

SPÖ-Chef nannte sieben gute Gründe am Sonntag an der Europawahl teilzunehmen

Klagenfurt (SP-KTN) - Einen Appell an alle Kärntnerinnen und Kärntner richtete am Freitag der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten, LHStv. Peter Ambrozy. "Kärnten muss in Europa endlich wieder gehört werden", so der SP-Chef. "Das Europäische Parlament müsse aus der Sackgasse, in die es die konservative Mehrheit in Europa geführt hat, heraus finden und den Weg eines modernen, zukunftsorientierten und sozialen Europas einschlagen", forderte Ambrozy und ergänzte: "Nur eine Stimme für die Sozialdemokratie am Sonntag ist eine Stimme für die Menschen in Europa".

Ambrozy nannte sieben weitere Gründe zur EU-Wahl zu gehen: "Das Europaparlament beschließt unsere Gesetze. Mehr als zwei Drittel unserer Gesetze werden in Brüssel beschlossen. Eine Stimme bei der Europawahl wiegt so stark wie bei einer Landtags- und Nationalratswahl", erklärte der Kärntner SP-Chef. Das Europaparlament sei aber auch ein Kontrollorgan, so Ambrozy. Die EU-Ministerräte, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank müssen vor dem Europaparlament ihr politisches Handeln rechtfertigen.

Das Europaparlament entscheide weiters über die EU-Kommission. "Alle EU-Kommissäre müssen sich einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen, bevor sie ihre Posten übernehmen.
Das Europaparlament kann die EU-Kommission bei schwerwiegenden Verfehlungen zum Rücktritt zwingen. Was Brüssel tut, das können die Bürgerinnen und Bürger also bei der Wahl aktiv mitbestimmen", betonte Ambrozy.

Das Europaparlament bestimme auch die Grenzen der EU, so Ambrozy. "Das Europaparlament muss zustimmen, wenn es um den Beitritt neuer Staaten geht, etwa um Rumänien, Bulgarien oder um die
Türkei", erklärte der Kärntner SP-Vorsitzende.

Das Europaparlament entscheide auch über eine EU-Verfassung, betonte der SP-Vorsitzende. "Alle die wollen, dass die EU transparenter, demokratischer und bürgernäher wird, sollten dies am Sonntag mit ihrer Stimme für die SPÖ bekunden", sagte Ambrozy und verweis auf die geplante EU-Verfassung, in der viele soziale Grundrechte festgeschrieben werden.

Das Europaparlament könne zur Stimme Kärntens werden, meinte Ambrozy. "Wer nicht zur Wahl geht, überlässt anderen die Entscheidung über seine Zukunft", so der Landeshauptmannstellvertreter. Das Europaparlament sei der Vertreter der Kärntnerinnen und Kärntner in Brüssel, die EU-Politik könne daher bei der Europawahl am Sonntag direkt beeinflusst werden.

Das Europäische Parlament bestimme die Politik Europas, betonte Ambrozy. "Bei den Europawahlen entscheiden die Kärntnerinnen und Kärntner darüber, ob Europa den Kurs des schrankenlosen Profitstrebens von ÖVP und FPÖ einschlägt, oder ob Europa für den Weg der Sozialdemokratie steht: für ein soziales Europa in Frieden und Sicherheit", schloss Ambrozy. (Schluss)

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