Städtebund: Sensible Zonen wie Ballungszentren erhöht bemauten

Roadpricing konfrontiert Städte mit Ausweichverkehr

Wien (OTS) - "Der Verkehrsminister muss im Verkehrsministerrat deutlich machen, dass in sensiblen Zonen wie Ballungszentren oder auch dem Alpenraum erhöhte Mauten verlangt werden müssen, um externe Kosten möglichst umfassend einbeziehen zu können", erklärte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck Freitag anlässlich des EU-Verkehrsministerrats gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. "Eine umwelt- und verkehrslenkende Differenzierung der Mauten nach Abgaswerten und Stauneigung muss im Ausmaß von mindestens 100 Prozent möglich sein. In sensiblen Zonen müssen zumindest 50 Prozent als Zuschlag zur Quersubventionierung umweltfreundlicher Verkehrsträger wie Bahn und Schiff Verwendung finden können", so Pramböck.****

"Fahrverbote und Fahrbeschränkungen sind lokale Angelegenheiten. Die Gebietskörperschaften müssen weiterhin die Möglichkeit haben, zum Schutz ihrer Bevölkerung und der Umwelt verkehrslenkende Fahrverbote aufrecht zu erhalten", betonte Pramböck.

Seit Einführung des - an sich sinnvollen - Roadpricing Anfang des Jahres ist der Umgehungsverkehr in Österreichs Städten und Gemeinden sprunghaft angestiegen. Aktuelle Schätzungen gehen von bis zu 30 Prozent Steigerung aus.

Der Österreichische Städtebund vertritt die Meinung, dass man der ohnedies durch das tägliche Verkehrsaufkommen über Gebühr belasteten Bevölkerung in Ballungsräumen schuldig ist, diesem zusätzlichen LKW-Aufkommen geeignet zu begegnen. Der Österreichische Städtebund schlägt vor, die Städte und Gemeinden an den Einnahmen der ASFINAG aus dem "Roadpricing" zumindest entsprechend dem Anteil am LKW-Ausweichverkehr zu beteiligen, um geeignete Verkehrs(vermeidungs)projekte finanzieren zu können.

Gleichsam als pädagogische Maßnahme im Sinne der Verursacherverantwortung möge jener Anteil, der den Städten und Gemeinden aus diesem Bereich zugute käme, in der Kalkulation der ASFINAG berücksichtigt werden.

Bedauerlicherweise konnte der Verkehrsminister dieser Argumentation nicht näher treten. "Vielmehr möchte er - anstatt damit auch die Verkehrsvermeidung und die Förderung der sanften Mobilität zu unterstützen - die ASFINAG-Einnahmen ausschließlich dem Ausbau des Straßenverkehrsnetzes zukommen lassen. Allzu gut sind dem Städtebund noch die in der Verkehrsenquete des Verkehrsforums Anfang dieses Jahres getätigten Aussagen der Wirtschafts- und Industrievertreter in Erinnerung, die die Verkehrsverlagerung auf die Schiene als 'überholte Verkehrsideologie' postulierten", so Pramböck.

Sollten die von der EU gestatteten Mautbeträge dann auch noch herabgesetzt werden, rückt die Chancengleichheit der verschiedenen Verkehrsträger in weite Ferne: "Die umweltschonende Bahn behandelt man wie ein ungeliebtes Kind, während der ressourcenfressende und umweltschädigende LKW-Verkehr noch billiger als bisher durch Österreich und über die Interessen seiner Bewohner brausen kann", schloss Pramböck. (Schluss) me

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