- 11.06.2004, 11:26:34
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Städtebund: Sensible Zonen wie Ballungszentren erhöht bemauten
Roadpricing konfrontiert Städte mit Ausweichverkehr
Wien (OTS) - "Der Verkehrsminister muss im Verkehrsministerrat
deutlich machen, dass in sensiblen Zonen wie Ballungszentren oder
auch dem Alpenraum erhöhte Mauten verlangt werden müssen, um externe
Kosten möglichst umfassend einbeziehen zu können", erklärte
Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck Freitag anlässlich des
EU-Verkehrsministerrats gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. "Eine
umwelt- und verkehrslenkende Differenzierung der Mauten nach
Abgaswerten und Stauneigung muss im Ausmaß von mindestens 100 Prozent
möglich sein. In sensiblen Zonen müssen zumindest 50 Prozent als
Zuschlag zur Quersubventionierung umweltfreundlicher Verkehrsträger
wie Bahn und Schiff Verwendung finden können", so Pramböck.****
"Fahrverbote und Fahrbeschränkungen sind lokale Angelegenheiten.
Die Gebietskörperschaften müssen weiterhin die Möglichkeit haben, zum
Schutz ihrer Bevölkerung und der Umwelt verkehrslenkende Fahrverbote
aufrecht zu erhalten", betonte Pramböck.
Seit Einführung des - an sich sinnvollen - Roadpricing Anfang
des Jahres ist der Umgehungsverkehr in Österreichs Städten und
Gemeinden sprunghaft angestiegen. Aktuelle Schätzungen gehen von bis
zu 30 Prozent Steigerung aus.
Der Österreichische Städtebund vertritt die Meinung, dass man
der ohnedies durch das tägliche Verkehrsaufkommen über Gebühr
belasteten Bevölkerung in Ballungsräumen schuldig ist, diesem
zusätzlichen LKW-Aufkommen geeignet zu begegnen. Der Österreichische
Städtebund schlägt vor, die Städte und Gemeinden an den Einnahmen der
ASFINAG aus dem "Roadpricing" zumindest entsprechend dem Anteil am
LKW-Ausweichverkehr zu beteiligen, um geeignete
Verkehrs(vermeidungs)projekte finanzieren zu können.
Gleichsam als pädagogische Maßnahme im Sinne der
Verursacherverantwortung möge jener Anteil, der den Städten und
Gemeinden aus diesem Bereich zugute käme, in der Kalkulation der
ASFINAG berücksichtigt werden.
Bedauerlicherweise konnte der Verkehrsminister dieser
Argumentation nicht näher treten. "Vielmehr möchte er - anstatt damit
auch die Verkehrsvermeidung und die Förderung der sanften Mobilität
zu unterstützen - die ASFINAG-Einnahmen ausschließlich dem Ausbau des
Straßenverkehrsnetzes zukommen lassen. Allzu gut sind dem Städtebund
noch die in der Verkehrsenquete des Verkehrsforums Anfang dieses
Jahres getätigten Aussagen der Wirtschafts- und Industrievertreter in
Erinnerung, die die Verkehrsverlagerung auf die Schiene als
'überholte Verkehrsideologie' postulierten", so Pramböck.
Sollten die von der EU gestatteten Mautbeträge dann auch noch
herabgesetzt werden, rückt die Chancengleichheit der verschiedenen
Verkehrsträger in weite Ferne: "Die umweltschonende Bahn behandelt
man wie ein ungeliebtes Kind, während der ressourcenfressende und
umweltschädigende LKW-Verkehr noch billiger als bisher durch
Österreich und über die Interessen seiner Bewohner brausen kann",
schloss Pramböck. (Schluss) me
OTS0112 2004-06-11/11:26
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