Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Neue Asygesetzgebung sicher kein Meilenstein aus Sicht der Menschrechte!

Fragwürdige Reaktion von ÖVP-Menschenrechtssprecher Ellmauer an Strasser-Kritik

Linz (OTS) - "Dass ein Menschenrechtssprecher die neue Aslygesetzgebung als Meilenstein bezeichnet, spricht für sich," entgegnet der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl auf eine Aussendung von ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer. Steht doch die neue, von Innenminister Strasser initiierte Aslygesetzgebung nicht umsonst in vehementer Kritik durch die NGOs und zahlreicher weiterer Füchtlingsexperten. "Es sollte dem ÖVP-Menschenrechtssprecher auch bekannt sein, dass sich auf meine Initiative hin die gesamte oberösterreichische Landesregierung -inklusive ÖVP-Landeshauptmann Pühringer - dieser Kritik (in Form einer Verfassungsbeschwerde) am angeblichen Meilenstein angeschlossen hat," so Ackerl.

"ÖVP-Menschenrechtssprecher Ellmauer ging als treuer Verteidiger seines Parteifreundes Strassers auf nur wenige meiner konkreten Kritikpunkte an der Politik des Innenministers ein. So bleiben die zahlreichen Versäumnisse des Innenministers von ihm ebenso unkommentiert, wie der Bruch der Zusage, die Personalkapazitäten des Bundesasylsenates aufzustocken. Oberösterreich unternimmt alles, um seine Quote zu erfüllen. Und wir haben bereits eine hohe Anzahl an neuen Quartieren geschaffen. Dass der Innenminister nicht einmal in der Lage und Willens ist, für die Verbesserung eines fehlerhaften EDV-Programmes zu sorgen, zeigt, welchen Einsatz der Innenminister -mit Ausnahme bei der Kritik an den Ländern - in diesen Fragen an den Tag legt.Seriöse Aussagen über die Erfüllung der Quoten sind erst dann möglich, wenn die Bundesländer - hoffentlich mit einem baldigst verbesserten EDV-Programm - auch alle Daten über AsylwerberInnen an den Bund senden konnten", so LR Josef Ackerl.

Ellmauer sollte auch bewusst sein, dass nicht nur in Österreich, sondern in vielen Industriestaaten die Zahl der AslywerberInnen stark rückläufig ist.

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