Cap: Regierungsparteien hätten am liebsten Rücktritt der gesamten SPÖ Öffentliche Hearings auch für Mitglieder der Bundesregierung

Wien (SK) Das eigentliche Ziel der Regierungsparteien sei
offensichtlich der "Rücktritt der gesamten SPÖ", um kommenden Sonntag
bei den EU-Wahlen bessere Chancen zu haben, stellte der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu den sich täglich
ausweitenden Rücktrittsaufforderungen an SPÖ-Spitzenfunktionäre fest.
Nachdem ÖVP-Klubobmann Molterer gestern den Rücktritt von Alfred
Gusenbauer und Josef Broukal gefordert habe, habe FPÖ-Obmann Haupt
heute diese Liste um Hannes Swoboda erweitert. Es sei zwar menschlich
verständlich, dass die Niederlagenserie bei Wahlen das Nervenkostüm
der Spitzen von FPÖ und ÖVP zerrüttet habe, man könne sich aber nicht
dem demokratischen Wettbewerb mit dem politischen Gegener entziehen,
indem man ihn der politischen Bühne verweist, sagte Cap Mittwoch
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Was die Forderung von Haupt nach einem öffentlichen Hearing
für die Kandidatin der SPÖ für die Funktion der Zweiten
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angehe, verwies Cap darauf,
dass Haupt offensichtlich nicht wisse, dass in der Präsidiale
vereinbart worden sei, dass es vor diesem Wahlgang eine Debatte geben
wird, in der sich auch Brabara Prammer zu Wort melden werde. Er halte
die Anregung Haupts, mehr öffentliche Hearings abzuhalten aber für
durchaus verfolgenswert, betonte Cap, der sich dafür aussprach dieses
Instrumentarium auf Mitglieder der Bundesregierung - und zwar bevor
sie ernannt werden - auszuweiten. Österreich hätte sich, falls
derartige öffentliche Hearings beispielsweise vor der Ernennung
diverser FPÖ-Infrastrukturminster und -ministerinnen schon
stattgefunden hätten, einiges ersparen können, schloss Cap. (Schluss)
js/mm

OTS0174    2004-06-09/13:08

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