Neue MA 17: Grüne sehen integrationspolitische Schritte positiv

Wien (Grüne) - Grün-Stadträtin Maria Vassilakou signalisiert zu
den heute im Wiener Gemeinderatsauschuss für Integration,
Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beschlossenen Schaffung
der Magistratsabteilung 17 für Diversitäts- und
Integrationsangelegenheiten "wohlwollende Zustimmung". Vassilakou:
"Eine Eingliederung in den Magistrat eröffnet viele Möglichkeiten,
gerade für die Opposition. Denn nun werden die wesentlichen
integrationspolitischen Entscheidungen wieder im Gemeinderat
getroffen und eine Kontrolle der anderen Partein wird dadurch wieder
ermöglicht. Zudem signalisiert eine eigene Magistratsabteilung für
Integration auch ein starke Gewichtung des Themas innerhalb der
Stadtverwaltung."

Wehrmutstropfen des heutigen Beschlusses ist für Vassilakou
allerdings, dass im selben Akt auch über die Ausgliederung des
Konservatoriums abgestimmt werden musste, denn "Ausgliederungen sind
demokratiepolitisch noch immer die falsche Richtung", so Vassilakou.

Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen kündigt an, die
Pläne und Entwicklungen der neu zu entwickelnden Magistratsabteilung
genau zu beobachten: "Noch zu Beginn dieses Jahres war davon die
Rede, dass die MA 17 im April dieses Jahres ihre Arbeit aufnehme,
also sind die Umstrukturierungen bereits im zeitlichen Verzug. Wir
werden mit zahlreichen Betroffenen und ExpertInnen weiter sprechen,
und die Pläne genau analysieren. Am Ende des Eingliederungsprozesses
der Wiener Integrationspolitik werden wir uns eine abschließende
Meinung machen", so Vassilakou abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro Grüner Klub im Rathaus: Tel: 4000-81821

OTS0166    2004-06-09/12:54

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