Neue MA 17: Grüne sehen integrationspolitische Schritte positiv

Vassilakou: "Opposition und Demokratie durch Eingliederung gestärkt"

Wien (Grüne) - Grün-Stadträtin Maria Vassilakou signalisiert zu den heute im Wiener Gemeinderatsauschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beschlossenen Schaffung der Magistratsabteilung 17 für Diversitäts- und Integrationsangelegenheiten "wohlwollende Zustimmung". Vassilakou:
"Eine Eingliederung in den Magistrat eröffnet viele Möglichkeiten, gerade für die Opposition. Denn nun werden die wesentlichen integrationspolitischen Entscheidungen wieder im Gemeinderat getroffen und eine Kontrolle der anderen Partein wird dadurch wieder ermöglicht. Zudem signalisiert eine eigene Magistratsabteilung für Integration auch ein starke Gewichtung des Themas innerhalb der Stadtverwaltung."

Wehrmutstropfen des heutigen Beschlusses ist für Vassilakou allerdings, dass im selben Akt auch über die Ausgliederung des Konservatoriums abgestimmt werden musste, denn "Ausgliederungen sind demokratiepolitisch noch immer die falsche Richtung", so Vassilakou.

Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen kündigt an, die Pläne und Entwicklungen der neu zu entwickelnden Magistratsabteilung genau zu beobachten: "Noch zu Beginn dieses Jahres war davon die Rede, dass die MA 17 im April dieses Jahres ihre Arbeit aufnehme, also sind die Umstrukturierungen bereits im zeitlichen Verzug. Wir werden mit zahlreichen Betroffenen und ExpertInnen weiter sprechen, und die Pläne genau analysieren. Am Ende des Eingliederungsprozesses der Wiener Integrationspolitik werden wir uns eine abschließende Meinung machen", so Vassilakou abschließend.

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