Cap fordert sofortige Information Österreichs bei Temelin-Störfällen

Wien (SK) Bei Störfällen im AKW-Temelin müsse Österreich unverzüglich und ohne jede Verzögerung informiert werden, forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Cap bezeichnete es als "völlig inakzeptabel", dass Österreich bei schweren Störfällen erst nach 24 Stunden informiert werden muss, bei sogenannten leichteten sogar erst nach drei Tagen. Wobei beispielsweise der Verlust der Kontrolle über die radioaktive Quelle als leichter Störfall gelte. Die SPÖ werde daher in der heutigen Sitzung des Bundesrates im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Umweltminister Pröll auch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, diesbezüglich aktiv zu werden, um eine unverzügliche Information Österreichs und damit falls nötig auch eine unverzügliche Reaktion zum Schutz der österreichischen Bevölkerung zu ermöglichen. ****

Selbstverständlich sei es aber auch die Pflicht der österreichischen Regierung, insbesonders von Umweltminister Pröll, soforts nachdem sie von einem Störfall Kenntnis erhält, die österreichische Bevölkerung darüber zu informieren, so Cap, der in diesem Zusammenhang Kritik an der verzögerten Weitergabe der Information über den jüngsten Temelin-Störfall durch die Regierung übte.

Cap forderte die Bunderegierung weiters auf, beim Europäischen Rat nächste Woche konkrete Initiativen für eine Konferenz zur Revision des Euratom-Vertrages zu setzen. Er unterstütze die diesbezüglichen Forderungen der überparteilichen Plattform gegen Atomgefahren und der Zukunftswerkstatt Energie, die für jene Staaten, die gegen die Nutzung der Atomenergie sind, die Möglichkeit des Austrittes aus dem Euratom-Vertrag fordern. Die SPÖ werde diesbezügliche Anträge heute im Bundesrat und nächste Woche im Hauptausschuss des Nationalrates einbringen. Er hoffe, dass dieses gesamtösterreichische Anliegen von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden wird, schloss Cap. (Schluss) cs/mm

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