Cap fordert sofortige Information Österreichs bei Temelin-Störfällen

Wien (SK) Bei Störfällen im AKW-Temelin müsse Österreich
unverzüglich und ohne jede Verzögerung informiert werden, forderte
der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Cap bezeichnete es als "völlig inakzeptabel",
dass Österreich bei schweren Störfällen erst nach 24 Stunden
informiert werden muss, bei sogenannten leichteten sogar erst nach
drei Tagen. Wobei beispielsweise der Verlust der Kontrolle über die
radioaktive Quelle als leichter Störfall gelte. Die SPÖ werde daher
in der heutigen Sitzung des Bundesrates im Rahmen einer Dringlichen
Anfrage an Umweltminister Pröll auch einen Entschließungsantrag
einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
diesbezüglich aktiv zu werden, um eine unverzügliche Information
Österreichs und damit falls nötig auch eine unverzügliche Reaktion
zum Schutz der österreichischen Bevölkerung zu ermöglichen. ****

Selbstverständlich sei es aber auch die Pflicht der
österreichischen Regierung, insbesonders von Umweltminister Pröll,
soforts nachdem sie von einem Störfall Kenntnis erhält, die
österreichische Bevölkerung darüber zu informieren, so Cap, der in
diesem Zusammenhang Kritik an der verzögerten Weitergabe der
Information über den jüngsten Temelin-Störfall durch die Regierung
übte.

Cap forderte die Bunderegierung weiters auf, beim
Europäischen Rat nächste Woche konkrete Initiativen für eine
Konferenz zur Revision des Euratom-Vertrages zu setzen. Er
unterstütze die diesbezüglichen Forderungen der überparteilichen
Plattform gegen Atomgefahren und der Zukunftswerkstatt Energie, die
für jene Staaten, die gegen die Nutzung der Atomenergie sind, die
Möglichkeit des Austrittes aus dem Euratom-Vertrag fordern. Die SPÖ
werde diesbezügliche Anträge heute im Bundesrat und nächste Woche im
Hauptausschuss des Nationalrates einbringen. Er hoffe, dass dieses
gesamtösterreichische Anliegen von allen im Parlament vertretenen
Parteien unterstützt werden wird, schloss Cap. (Schluss) cs/mm

OTS0152    2004-06-09/12:36

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print