Treffen der Rechtsschutzbeauftragten des BMLV, BMI und BMJ

Erstes Sommergespräch in Reichenau

Wien (OTS) - Die Rechtsschutzbeauftragten Univ. Prof.i.R. DDr. Karlheinz Probst (Bundesministerium für Landesverteidigung), Univ.Prof.i.R. DDr. Franz Matscher (Bundesministerium für Inneres)und GenProk.i.R. Dr. Gottfried Strasser (Bundesministerium für Justiz) haben sich im Ausbildungsheim des Bundesheeres in Reichenau zu einem intensiven Informationsaustausch getroffen. Ein derartiges Treffen aller Rechtsschutzbeauftragten zu einem Sommergespräch erfolgte zum ersten Mal in dieser Form. Schwergewicht war die Diskussion über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 23.1.2004, wodurch etliche Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes aufgehoben wurden; insbesondere die einfachgesetzliche Regelung der Weisungsfreiheit des Rechtschutzbeauftragten.****

Die Rechtsschutzbeauftragten haben die Aufgabe, spezielle Ermittlungsverfahren auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Da der durch die Erhebungstätigkeit betroffene Bürger vorerst keine Information über die (gesetzlich möglichen) Eingriffe in seine Grundrechte (z.B.Privatsphäre, Hausrecht, Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, etc.) erhält, wurde ein eigener Rechtsschutz durch die neue Institution des Rechtsschutzbeauftragten eingeführt. Diese neue Institution soll zum Schutz des Bürgers die Rechtmäßigkeit (Verhältnismäßigkeit) der Eingriffe durch die Staatsgewalt prüfen und Widerrechtlichkeiten aufzeigen bzw. verhindern.

Zusammenfassend wurde im Sommergespräch festgestellt, dass angesichts der veränderten aktuellen Bedrohungslage durch Terrorismus und organisierte Kriminalität und im Zusammenwirken mit den heutigen technischen Möglichkeiten, der Rechtsstaat dazu aufgerufen ist, eine wirksame Abwehr krimineller Aktivitäten zu ermöglichen, um die Bürger- und Staatsinteressen zu schützen. Damit sind notwendigerweise auch Eingriffe in die Grundrechte der Bürger verbunden. Im gleichen Maße ist es aber auch notwendig, eine Stärkung des Rechtsschutzes in Form der Rechtsschutzbeauftragten zu installieren, um den Bürgern die Einhaltung ihrer Grundrechte zu garantieren.

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