Haider, Kronberger und Strutz fordern nach Broukal-Entgleisung wiederholt Untersuchungsausschuss

Broukal zum sofortigen Rücktritt aufgefordert

Klagenfurt, 2004-06-05 (fpd) Im Zuge einer Pressekonferenz forderten heute Landeshauptmann Jörg Haider, EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger sowie der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz geschlossen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den EU-Sanktionen. Seit den gestrigen Ereignissen sei es klar, dass wir einen dunklen Punkt der Sozialdemokratie getroffen haben, sagte Haider. Es sei in der Zwischenzeit bewiesen, dass der damalige Bundeskanzler Klima wenige Tage vor dem Regierungswechsel bei der Holocaust-Konferenz am 26. Jänner 2000 den Startschuss zu den EU-Sanktionen eingeleitet habe und dies obwohl er wenige Stunden zuvor mit ihm Haider über eine Regierungsbildung verhandelt habe. Haider: "Der Bundeskanzler stellte sich damals gegen ein demokratisches Ergebnis im eigenen Land".

Der Kärntner Landeshauptmann verwies darauf, dass es Grundprinzip unserer Demokratie und ungeschriebenes Gesetz sei, im Ausland für Österreich zu stehen. "Die Sozialdemokratie hat mit diesem Tabubruch begonnen. Und dieser soll nicht weggeredet werden. Das akzeptieren wir nicht", sagte Haider. Der Landeshauptmann fordert daher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Untersuchungskommission der Bundesregierung mit klarer Aufgabenstellung. Von der Sozialdemokratie erwarte er sich eine Entschuldigung bei den Österreicherinnen und Österreichern für das damalige Verhalten ihrer Spitzenrepräsentanten.

Haider machte auch darauf aufmerksam, dass dies nicht der einzige "Ausrutscher" der Sozialdemokratie gewesen sei und erinnerte an die Waldheim-Affäre. Man habe damals mit der Unterstützung der Sozialdemokraten eine Kampagne aufgebaut. "Und dies war nicht nur ein Problem Waldheims, sondern hat Österreich geschadet", so Haider.

Strutz erklärte, nach den ungeheuerlichen Vorwürfen von Broukal könne nicht auf die Tagesordnung übergegangen werden. Er erinnerte an Aussagen von SP-EU-Kandidaten Hannes Swoboda, der meinte, genug ist genug, man solle nicht die Keule der Vergangenheit schwingen. "Es ist nun die SPÖ, die die Nazi-Keule ausgräbt, um den Gegner zu verunglimpfen und zu diffamieren", so Strutz. Broukal habe sich für seine Entgleisung auch nicht entschuldigt. Dies war lediglich eine zynische Äußerung, die so nicht hingenommen werden könne. Daher fordert Strutz im Namen der FPÖ-Kärnten den sofortigen Rücktritt Broukals.

Kronberger verwies auf die problematische Situation der freiheitlichen EU-Abgeordneten, die durch Verleumdungen, die von Österreich ausgingen, als rechtsradikale Gruppe ausgegrenzt und isoliert wurden. Es habe Jahre an Überzeugungsarbeit benötigt, um diese Vorurteile zu korrigieren.

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