Matznetter: Grasser müsste sich nach eigener Forderung selbst das Stimmrecht entziehen

Wien (SK) Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist nach heutigem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" soweit gegangen, dass er nach der Forderung des Stimmrechtsentzugs für Defizit-Sünder in der EU auch noch Sanktionen im innerösterreichischen Stabilitätspakt für Defizit-Sünder verlangt. SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bedauert in diesem Zusammenhang, dass Grasser nicht bei sich selber beginnt, nachdem der innerösterreichische Stabilitätspakt von den Städten, Gemeinden und Ländern eingehalten wurde, der Bund aber gravierend gegen den innerösterreichischen Stabilitätspakt verstoßen hat: "Der Bund wäre demnach nur berechtigt, ein Maastricht relevantes Defizit von 0,75 Prozent des BIP zu haben. Grasser liegt jedoch als Verantwortlicher für das Bundesbudget bei etwa dem doppelten Wert", so Matznetter Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wenn Grasser die Forderung daher auf sich selber anwenden würde, dann müsste er sich längst selbst das Stimmrecht entzogen haben. Schlecht wäre dieser freiwillige Stimmrechtentzug nicht gewesen, weil der Öffentlichkeit bei einem solchen Schweigegelübde die unsinnigen Aussagen Grassers zum Stimmrechtenzug erspart geblieben wären", schloss der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) cs

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