Ferrero-Waldner: Zukunft Europas liegt nicht primär in territorialer Ausdehnung

Außenministerin sieht neue Perspektiven für regionale Partnerschaften im Europa der 25

Göttweig (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahm in ihrer Rede beim diesjährigen Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig einen Gedanken von Peter Sloterdijk als Ausgangspunkt ihrer Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung Europas. In seinem Essay "Falls Europa erwacht" war der in Wien lebende Philosoph nach einer historischen Betrachtung über die Abfolge der Imperiumsbildungen auf europäischem Boden zu dem Schluss gekommen: "In einem anspruchsvollen Sinne Europäer sein heißt heute: die Revision des Imperiums-Prinzips als höchste Aufgabe der Theorie wie der Praxis begreifen". Die Außenministerin erklärte: "Ich glaube, dass in diesem Gedanken sehr viel Wahrheit steckt, dass wir gerade heute, da wir die Spätfolgen des letzten, des wohl schrecklichsten Versuches einer europäischen Imperiumsbildung, die unseren Kontinent für Jahrzehnte zerrissen haben, erfolgreich überwunden haben, an eine neue Art von europäischer Zukunft denken müssen - einer Zukunft, die nicht primär darauf aus ist, Europa im traditionellen Sinne so weit wie möglich territorial auszudehnen, sondern an seinem Frieden, seinem Wohlstand, seinen Werten möglichst viele Menschen auch außerhalb der engeren Grenzen der Union teilhaben zu lassen. Das muss das Ziel der Zukunft sein und individuelle Kooperations- und Integrationsperspektiven der Weg dorthin."

Im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei sagte Ferrero-Waldner: "Die Ehrlichkeit gebietet es auszusprechen, dass die Türkei heute noch nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft ist. Auch die EU ist für einen solchen Schritt heute nicht reif. Denn auch darauf kommt es an: dass nämlich auch die Union den jeweiligen Beitritt verkraften kann." Österreich werde die Türkei jedenfalls auch in ihrem weiteren Reformprozess wie schon in der Vergangenheit voll unterstützen. "Europa wird eine sicherere Zukunft haben, wenn es Stabilität exportiert anstatt Instabilität zu importieren. Jenen Staaten, die einen solchen Weg gehen wollen, eine individuelle europäische Perspektive anzubieten - die nicht in jedem Fall mehr oder weniger automatisch zu einem Beitritt führen wird -, liegt in diesem Zusammenhang im besten europäischen Eigeninteresse. Und es liegt jedenfalls nicht im europäischen Interesse, Staaten, die sich in diesem Sinne an Europa orientieren wollen, a priori den Stuhl vor die Türe zu stellen", so die Außenministerin weiter.

Bundesministerin Ferrero-Waldner betonte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Prinzips der regionalen Partnerschaft - im Sinne einer Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner - in Mitteleuropa ebenso wie auf gesamteuropäischer Ebene. Sie wies dabei insbesondere auf die Bedeutung regionaler Partnerschaften im Sinne einer aktiven europäischen Nachbarschaftspolitik hin: "Es ist wichtig, den heute real bestehenden Grenzen soweit wie möglich das Trennende zu nehmen. Denn die EU wird die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn im Osten, aber auch am südlichen Ufer des Mittelmeeres brauchen, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts -Sicherheitsbedrohungen, Umweltschutz, Migration - erfolgreich zu begegnen. Dazu gibt es bereits wichtige Ansätze in der Europäischen Nachbarschaftspolitik."

Die Außenministerin verwies in ihrer Rede auch auf die 2001 von ihr ins Leben gerufene Regionale Partnerschaft mit der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Slowenien, Polen und Österreich. Deren erste Etappe, die den Weg der Nachbarn in die Union ebnen helfen sollte, sei mit der aktuellen EU-Erweiterung abgeschlossen.

Dass dieser Prozess auch die Menschen erreicht habe, zeige sich gerade in Niederösterreich, das an zwei neue EU-Mitglieder grenzt. Landeshauptmann Erwin Pröll habe, so Bundesministerin Ferrero-Waldner, bemerkenswerte grenzüberschreitende Initiativen gesetzt: "Hier in Niederösterreich wird der Erfolg der Union sichtbar: in der unmittelbaren Nachbarschaft, in der regionalen Kooperation. Hier sieht der Bürger, ob die Politik bereit ist, geschichtliche Vorurteile zu überwinden. Hier sieht der Bürger, welchen konkreten Wert die Erweiterung für ihn hat."

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