Gabriel: EU-Verfassungsentwurf war und ist zentrales Anliegen der LINKE
Wien (OTS) - "Unser zentrales Wahlkampfthema ist die
EU-Verfassung.Die LINKE ist für eine Modifizierung des Artikel A40 im
Sinne der Abrüstung.Wir setzen uns für eine Verankerung der zentralen
sozialen Rechte in der EU-Verfassung ein: Das Recht auf Arbeit, das
Recht auf ein Grundeinkommen, das Recht auf Freizügigkeit von
MigrantInnen.", so der Spitzenkandidat der LINKE heute auf dem
Austrian Social Forum in Linz.
Gabriel über das Programm der LINKE: "Die LINKE hat vier zentrale
Politikschwerpunkte. Wir treten für eine Wohnbürgerschaft aller
dauerhaft in Europa lebenden Menschen mit allen Rechten und Pflichten
ein. Unser Konzept der Grundsicherung sieht ein Grundeinkommen für
jeden in Europa lebenden Menschen von 50% des Bruttonationalproduktes
per Kapita vor. In Österreich wären das 1000 Euro. Wir sind gegen die
Privatisierung staatlicher Kernbereiche bei Post, Bahn, öffentlichem
Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Gesundheits- und
Bildungswesen. Die LINKE steht zudem für eine aktive
Neutralitätspolitik gegen die Nato-Hegemonie in ganz Europa."
"Nachdem die anderen Parteien langsam draufkommen, dass sie mit
ihrer schlimmen Schmutzkampagne die Wähler vertreiben, besinnen sie
sich langsam auf Inhalte wie die EU-Verfassung. Die LINKE ist die
einzige politische Kraft, die zum derzeit vorliegenden Entwurf
Gegenkonzepte hat.", erklärt Gabriel abschliessend.
OTS0231 2004-06-04/14:01
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