LINKE Wahlkampfthema EU-Verfassung wird von Parteien aufgegriffen

Gabriel: EU-Verfassungsentwurf war und ist zentrales Anliegen der LINKE

Wien (OTS) - "Unser zentrales Wahlkampfthema ist die EU-Verfassung.Die LINKE ist für eine Modifizierung des Artikel A40 im Sinne der Abrüstung.Wir setzen uns für eine Verankerung der zentralen sozialen Rechte in der EU-Verfassung ein: Das Recht auf Arbeit, das Recht auf ein Grundeinkommen, das Recht auf Freizügigkeit von MigrantInnen.", so der Spitzenkandidat der LINKE heute auf dem Austrian Social Forum in Linz.

Gabriel über das Programm der LINKE: "Die LINKE hat vier zentrale Politikschwerpunkte. Wir treten für eine Wohnbürgerschaft aller dauerhaft in Europa lebenden Menschen mit allen Rechten und Pflichten ein. Unser Konzept der Grundsicherung sieht ein Grundeinkommen für jeden in Europa lebenden Menschen von 50% des Bruttonationalproduktes per Kapita vor. In Österreich wären das 1000 Euro. Wir sind gegen die Privatisierung staatlicher Kernbereiche bei Post, Bahn, öffentlichem Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen. Die LINKE steht zudem für eine aktive Neutralitätspolitik gegen die Nato-Hegemonie in ganz Europa."

"Nachdem die anderen Parteien langsam draufkommen, dass sie mit ihrer schlimmen Schmutzkampagne die Wähler vertreiben, besinnen sie sich langsam auf Inhalte wie die EU-Verfassung. Die LINKE ist die einzige politische Kraft, die zum derzeit vorliegenden Entwurf Gegenkonzepte hat.", erklärt Gabriel abschliessend.

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