Voggenhuber: Stenzel-Forderungen fernab der europäischen Diskussion

Wien (OTS) - VP-Spitzenkandidatin Stenzel hat den Europäischen
Staatsanwalt bis heute immer abgelehnt und die ÖVP hat diese
Ablehnung zur zentralen Forderung bei der Regierungskonferenz
gemacht. "Jetzt kommt aus schlechtem Gewissen ein inkompetenter
Schwall von Forderungen, der nichts mit der europäischen Diskussion
zu tun hat", kritisiert Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der
Grünen zur EU-Wahl. Wenn Stenzel etwa ein europäisches
Strafgesetzbuch verlange, so sei das ein Thema, über das sich der
gesamte Verfassungskonvent einig gewesen sei, dass dies der
nationalen Souveränität überlassen bleiben soll, so Voggenhuber. Eine
Harmonisierung sei wegen der enorm unterschiedlichen Rechtskulturen
der Mitgliedsländer nicht weiter diskutiert worden. Nur bei den
Eckpunkten internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität und
Korruption mit EU-Geldern brauche es eine Harmonisierung. "So
inkompetent wie Stenzel zuerst alles abgelehnt hat, so inkompetent
sind nun ihre Forderungen", so Voggenhuber.

Swoboda begibt sich mit Historikerkommissionsforderung in
Fänge des Bärentalers

SP-Spitzenkandidat Swoboda begebe sich mit seiner Forderung nach
einer Historikerkommission über die Sanktionszeit in die Logik des
Bärentalers. "Statt mit dem Bundeskanzler endlich die
Auseinandersetzung über die moralische Verantwortung darüber zu
führen, dass dieser eine Koalition mit Nationalisten, Xenophoben und
Antisemiten eingegangen sei, würde er defensiv sich selbst auf die
Anklagebank setzen", so Voggenhuber.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0222    2004-06-04/13:47

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