Voggenhuber: Stenzel-Forderungen fernab der europäischen Diskussion

Swoboda begibt sich mit Forderung nach Historikerkommission zu EU-Sanktionen in Fänge des Bärentalers

Wien (OTS) - VP-Spitzenkandidatin Stenzel hat den Europäischen Staatsanwalt bis heute immer abgelehnt und die ÖVP hat diese Ablehnung zur zentralen Forderung bei der Regierungskonferenz gemacht. "Jetzt kommt aus schlechtem Gewissen ein inkompetenter Schwall von Forderungen, der nichts mit der europäischen Diskussion zu tun hat", kritisiert Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen zur EU-Wahl. Wenn Stenzel etwa ein europäisches Strafgesetzbuch verlange, so sei das ein Thema, über das sich der gesamte Verfassungskonvent einig gewesen sei, dass dies der nationalen Souveränität überlassen bleiben soll, so Voggenhuber. Eine Harmonisierung sei wegen der enorm unterschiedlichen Rechtskulturen der Mitgliedsländer nicht weiter diskutiert worden. Nur bei den Eckpunkten internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität und Korruption mit EU-Geldern brauche es eine Harmonisierung. "So inkompetent wie Stenzel zuerst alles abgelehnt hat, so inkompetent sind nun ihre Forderungen", so Voggenhuber.

Swoboda begibt sich mit Historikerkommissionsforderung in Fänge des Bärentalers

SP-Spitzenkandidat Swoboda begebe sich mit seiner Forderung nach einer Historikerkommission über die Sanktionszeit in die Logik des Bärentalers. "Statt mit dem Bundeskanzler endlich die Auseinandersetzung über die moralische Verantwortung darüber zu führen, dass dieser eine Koalition mit Nationalisten, Xenophoben und Antisemiten eingegangen sei, würde er defensiv sich selbst auf die Anklagebank setzen", so Voggenhuber.

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