SCHAMBECK FÜR NEUE VERFASSUNG MIT PRÄAMBEL UND GOTTESBEZUG

Vortrag vor der Wiener Juristischen Gesellschaft über "Österreichs Verfassung zwischen Politik und Recht"

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PK) Das Bemühen des Verfassungskonvents sollte zu einer neuen Staatsrechtsordnung führen, die sowohl bürgernah als auch kostensparend ist, erklärte der frühere Bundesratspräsident em.o.Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck in seinem Vortrag vor der Wiener Juristischen Gesellschaft über "Österreichs Verfassung zwischen Recht und Politik" im Wiener Rathaus. ****

Es wäre begrüßens- und wünschenswert, könnte eine etwaige Verfassungsreform in Österreich als EU-Mitglied sich an dem Niveau des geplanten EU-Verfassungsvertrages und damit auch der EU-Grundrechtscharta ein Maß nehmen und sich dies in einem neuen österreichischen BVG mit einer Präambel und den Grundrechten an der Spitze sowie in den Staatsorganisationsvorschriften ausdrücken, so Schambeck.

"Diese Grundordnung der EU enthält sowohl am Beginn des EU-Verfassungsvertrages als auch der EU-Grundrechtscharta eine Präambel und am Beginn der Charta die Anerkennung der 'Würde des Menschen':

Nach der bisherigen Rechtstradition hat das Verfassungsrecht Österreichs zwar keine Präambel; sie entspricht auch nicht der bisherigen Verfassungstradition Österreichs, wohl aber der einer Vielzahl anderer Staaten in Europa. Als Beispiel sei besonders das Grundgesetz Deutschlands genannt, aber auch auf die kürzlich beschlossenen Verfassungen der Schweiz und Polens verwiesen.

Eine Präambel sucht Idealität und Realität zu verbinden. Sie hat Symbolbedeutung und Grundsatzcharakter. Sie vermag in einer pluralistischen Demokratie das Gemeinsame zu verdeutlichen. Sie stellt Sozialgestaltungsempfehlungen dar, die über das Verfassungsrecht hinaus in der übrigen Rechtsordnung ihre Aus- und Durchführung verlangen", so Schambeck weiter.

"In vielen Fällen sind diese Präambeln mit den Grundrechten im wahrsten Sinne des Wortes präpositiv begründend. Dies zeigt sich besonders in der anerkennenden Erklärung der Würde des Menschen, wie im Art. 1 des Grundgesetzes Deutschlands.

Diese Würde des Menschen, die schon 1948 in die Präambel und in Art. 1 der UNO Menschenrechtsdeklaration aufgenommen wurde, erhält in der Tradition des abendländischen Rechtsdenkens ihre metaphysische Begründung in der Lehre von der Gottesebenbildlichkeit der Menschen."

Derartige Wertaussagen habe das B-VG, das auf Hans Kelsen zurückgehende Stammgesetz des österreichischen Verfassungsrechts, nicht enthalten. Kelsen habe das auch selbst begründet. Er selbst habe nämlich im Zusammenhang mit seiner Darstellung der Entstehung der Bundesverfassung in seinem Kommentar zum B-VG dieses mehr als Provisorium denn als Endstadium betrachtet und festgestellt: "Unsere Verfassung weist eine sonst bei Verfassungsurkunden übliche Eingangsformel, das Proömium, wie sie sich zum Beispiel bei der amerikanischen, der schweizerischen und der neuen deutschen Verfassung vorfindet, nicht auf."

Kelsen erklärte dies damit, "weil das Bundes-Verfassungsgesetz mangels einer selbständigen Kodifizierung der Grund- und Freiheitsrechte keine vollständige Verfassungsurkunde darstelle".

Das angestrebte neue BVG könnte diese Präambel aber enthalten und einer transzendenzbezogenen Verantwortung, die für jeden Menschen offen ist, Raum geben, so Schambeck. "Man übersehe nämlich nicht den bedingenden Zusammenhang von Gottesklausel, Menschenwürde und Menschenrechte!"

"Eine derartige Präambel würde eine Verpflichtung für das übrige Verfassungsrecht sein, nämlich besonders für den Grundrechtsteil. Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, schon bisher besonders zu den Grundrechten, hat zu diesem materialen Verfassungsverständnis hingeführt.

Für den Fall einer Präambel stellt sich die Frage nach deren Inhalt und in diesem Fall auch nach der Gottesklausel."

Sie lautet beispielsweise im deutschen Grundgesetz 1949: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" und vermag den Zusammenhang von Gottesbezug und Menschenwürde herzustellen, die übrigens gleich im Art. 1 beispielgebend im Deutschen Verfassungsrecht festgehalten ist.
(Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002