AK zum Welt-Umwelttag: Schluss mit den Privatisierungsplänen beim Wasser

Wien (AK) - Morgen, Samstag, ist Welt-Umwelttag - in Österreich
heißt das Motto "Nachhaltig leben - Vorteile genießen".
Wasserversorgung und Abwasserreinigung sind wichtige Elemente einer
nachhaltigen Umweltpolitik, sagt die AK. Der jüngste Bericht der
EU-Kommission zeigt: Die Qualität der österreichischen kommunalen
Abwasserentsorgung liegt im EU-Spitzenfeld, während die
EU-Mitgliedsländer mit meist privaten Entsorgern im Schlussfeld sind.
Dieser hohe Standard darf nicht gefährdet werden, bekräftigt die AK.
Daher fordert die AK ein Ende der Privatisierungspläne für die
Siedlungswasserwirtschaft.

Ein Ende April 2004 veröffentlichter Bericht der EU-Kommission
zeigt, wie viel von den kommunalen Abwässern der Mitgliedstaaten den
EU-Vorschriften entsprechend gereinigt werden. In so genannten
sensiblen Gebieten, die auf Grund der Gewässerüberdüngung mit
Nährstoffen wie Stickstoff und Phosphor besonders gefährdet sind,
müssen Abwässer viel gründlicher als gewöhnlich gereinigt werden.
Anfang 2002 wurden im EU-Durchschnitt nur 42 Prozent der Abwässer in
sensiblen Gebieten entsprechend weitergehend mit Nährstoffbeseitigung
gereinigt, wobei an der Spitze Österreich mit 100 Prozent lag,
gefolgt von Deutschland (einschließlich neuer Bundesländer) mit 96
Prozent. In Frankreich wurden nur 36 Prozent und in Großbritannien
nur 29 Prozent dieser Abwässer vorschriftsgemäß gereinigt. Sogar in
den nicht sensiblen Gebieten wurden in Österreich 90 Prozent der
Abwässer weitergehend gereinigt, so die AK. Die Qualität der
österreichischen kommunalen Abwasserbetriebe liegt also im
EU-Spitzenfeld, während EU-Mitgliedsländer wie Frankreich und
Großbritannien, die ihre Abwasserreinigung großteils privatisiert
haben, im Schlussfeld sind, betont die AK.

So lag Österreich von 1990 bis 2000 mit 138 Euro je Einwohner und
Jahr auch bei den Investitionen in Abwasseranlagen weit vor
Großbritannien mit 52 Euro und Frankreich mit 59 Euro, obwohl dort
die Bürger für Wasser und Abwasser im Durchschnitt dasselbe zahlen
wie die Österreicher. In Großbritannien bemühen sich einige der
privaten Unternehmen seit Jahren, die Anlagen wegen zu geringer
Renditen wieder an öffentliche Unternehmen abzustoßen, sagt die AK.

In Österreich wurde bis 2000 rund ein Drittel der Neuinvestitionen
bei Abwasseranlagen vom Bund gefördert. 2001 wurde die Förderung von
der neuen Regierung um ein Drittel gekürzt und auf ländliche Gebiete
konzentriert. Städte fallen inzwischen um entsprechende Fördermittel
praktisch gänzlich um. Etwa zwei Drittel der Nährstoffbelastung der
Donau kommt allerdings aus der Landwirtschaft. An diesen Emissionen
hat sich trotz der Umweltfördermittel, die in die Landwirtschaft
fließen und die um ein Mehrfaches höher sind, wenig geändert,
kritisiert die AK.

OTS0071    2004-06-04/10:28

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