AK zum Welt-Umwelttag: Schluss mit den Privatisierungsplänen beim Wasser

Bericht der EU-Kommission zeigt: Österreichische kommunale Wasserentsorger im EU-Spitzenfeld - EU-Mitgliedsländer mit privaten Entsorgern im Schlussfeld

Wien (AK) - Morgen, Samstag, ist Welt-Umwelttag - in Österreich heißt das Motto "Nachhaltig leben - Vorteile genießen". Wasserversorgung und Abwasserreinigung sind wichtige Elemente einer nachhaltigen Umweltpolitik, sagt die AK. Der jüngste Bericht der EU-Kommission zeigt: Die Qualität der österreichischen kommunalen Abwasserentsorgung liegt im EU-Spitzenfeld, während die EU-Mitgliedsländer mit meist privaten Entsorgern im Schlussfeld sind. Dieser hohe Standard darf nicht gefährdet werden, bekräftigt die AK. Daher fordert die AK ein Ende der Privatisierungspläne für die Siedlungswasserwirtschaft.

Ein Ende April 2004 veröffentlichter Bericht der EU-Kommission zeigt, wie viel von den kommunalen Abwässern der Mitgliedstaaten den EU-Vorschriften entsprechend gereinigt werden. In so genannten sensiblen Gebieten, die auf Grund der Gewässerüberdüngung mit Nährstoffen wie Stickstoff und Phosphor besonders gefährdet sind, müssen Abwässer viel gründlicher als gewöhnlich gereinigt werden. Anfang 2002 wurden im EU-Durchschnitt nur 42 Prozent der Abwässer in sensiblen Gebieten entsprechend weitergehend mit Nährstoffbeseitigung gereinigt, wobei an der Spitze Österreich mit 100 Prozent lag, gefolgt von Deutschland (einschließlich neuer Bundesländer) mit 96 Prozent. In Frankreich wurden nur 36 Prozent und in Großbritannien nur 29 Prozent dieser Abwässer vorschriftsgemäß gereinigt. Sogar in den nicht sensiblen Gebieten wurden in Österreich 90 Prozent der Abwässer weitergehend gereinigt, so die AK. Die Qualität der österreichischen kommunalen Abwasserbetriebe liegt also im EU-Spitzenfeld, während EU-Mitgliedsländer wie Frankreich und Großbritannien, die ihre Abwasserreinigung großteils privatisiert haben, im Schlussfeld sind, betont die AK.

So lag Österreich von 1990 bis 2000 mit 138 Euro je Einwohner und Jahr auch bei den Investitionen in Abwasseranlagen weit vor Großbritannien mit 52 Euro und Frankreich mit 59 Euro, obwohl dort die Bürger für Wasser und Abwasser im Durchschnitt dasselbe zahlen wie die Österreicher. In Großbritannien bemühen sich einige der privaten Unternehmen seit Jahren, die Anlagen wegen zu geringer Renditen wieder an öffentliche Unternehmen abzustoßen, sagt die AK.

In Österreich wurde bis 2000 rund ein Drittel der Neuinvestitionen bei Abwasseranlagen vom Bund gefördert. 2001 wurde die Förderung von der neuen Regierung um ein Drittel gekürzt und auf ländliche Gebiete konzentriert. Städte fallen inzwischen um entsprechende Fördermittel praktisch gänzlich um. Etwa zwei Drittel der Nährstoffbelastung der Donau kommt allerdings aus der Landwirtschaft. An diesen Emissionen hat sich trotz der Umweltfördermittel, die in die Landwirtschaft fließen und die um ein Mehrfaches höher sind, wenig geändert, kritisiert die AK.

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