Sitzung des NÖ Landtages - Teil 2

St. Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Anträge wurden bei
getrennter Abstimmung und Berichterstattung (Abgeordneter Mag.

Johann   H e u r a s ,   VP) gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, Managementpläne -
Raumordnungsbeirat

Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, Raumordnungsbeirat -
Managementpläne

Abgeordneter Dr. Josef   P r o b e r   (VP) meinte, dass das

Natura 2000-Projekt sich zu einer "unendlichen Geschichte" entwickelt
habe. Im letzten Jahr sei ein zu großes Gebiet an die europäische
Union nach Brüssel gemeldet worden. Landesrat Sobotka habe in der
Folge notwenige Veränderungen initiiert. Bei den Natura 2000-Gebieten
müssten Naturschutz und Raumordnung verstärkt miteinander
kooperieren. Vogelschutzgebiete, Fauna und Flora seien eine Symbiose
und müssten erhalten werden. Dazu seien die niederösterreichischen
Bauern die Hüter der Naturlandschaft. Der Raumordnungsbeirat sei das
richtige Gremium, um die Natura 2000-Gebiete endgültig festzulegen.
Ge- und Verbote müssten auf das Mindestmaß beschränkt werden, um die
Lebensfähigkeit des ländlichen Raums auch in Zukunft zu erhalten.

Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass

die Änderungen für die Natura 2000-Gebiete nicht von Landesrat
Sobotka ausgegangen seien, sondern vom NÖ Landtag. Naturschutz und
Raumordnung seien untrennbar miteinander verbunden. Die Interessen
der betroffenen Landwirte müssten verstärkt berücksichtigt werden.

Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) sagte, der "goldene

Mittelweg" sei bereits letztes Jahr gefunden und von Landesrat
Sobotka wieder aufgeschnürt worden. Dadurch sei die
Vogelschutzrichtlinie wieder zu Fall gebracht worden. Es gebe eine
abzulehnende Einmischung des Raumordnungsressorts in das
Naturschutzressort. Dazu müsse der Raumordnungsbeirat reformiert
werden, da dieser ausschließlich nach dem Proporzprinzip besetzt sei.

Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte,

dass das Natura 2000-Gebiet ein europaweites Schutzgebiet werden
müsse. Dabei gebe es aber einen Interessenskonflikt zwischen
Landwirtschaft, Wirtschaft und Naturschutz. Der nun gefundene
"goldene Mittelweg" sei ein guter Kompromiss, der allerdings noch von
der EU-Kommission anerkannt werden müsse. Landesrat Schabl habe hier
eine sehr sensible Lösung angeboten.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd   T o m s   (VP) betonte, Naturschutz

dürfe nicht über Landwirtschaft und Wirtschaft regieren, sondern die
drei Bereiche müssten harmonisch verbunden sein. Niederösterreich sei
Vorreiter in Sachen Naturschutz. Man müsse immer die Gesamtsicht der
Dinge im Auge behalten. Die Gebietskulisse müsse akzeptiert werden,
die jeweilige Situation der Region sei zu betrachten. Wirtschaft und
Landwirtschaft bräuchten in jedem Fall eine Rechtssicherheit. Die
Naturschutzbehörde müsse relevante Aufgaben klären. Die
Managementpläne würden Richtlinien vorgeben und für Rechtssicherheit
sorgen. Die Definition von Minimalgrenzen sei ihm wichtig. Der
Naturschutz sollte in die Managementpläne eingebaut werden. Auch
könne es bei den Naturschutzgebieten eine grenzüberschreitende
Zusammenarbeit geben.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r   (G) kritisierte, dass das

Land Niederösterreich mit seinen Anrainern "nicht gut umgeht". Laut
Raumordnungsgesetz müssten alle Pläne genau archiviert sein. In
Niederösterreich sei aber diese Nachvollziehbarkeit nicht gegeben.
Naturschutz komme in Niederösterreich "unter die Räder".

Beide Anträge wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen
angenommen.

Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) berichtete zu einem

Antrag betreffend Landesberufsschule St. Pölten, Generalsanierung des
Schülerheimes, Sonderfinanzierung (Gesamtkosten von 6,45 Millionen
Euro).

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) erklärte, man müsse auch

die Ausbildung der Lehrlinge hoch schätzen. Die erhöhten Kosten für
die Landesberufsschule St. Pölten seien gerechtfertigt und eine gute
Investition.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) sprach von

hoher Motivation der Lehrer und Schüler sowie einer greifbaren
Aufbruchstimmung vor der längst fälligen Generalsanierung an
Niederösterreichs größter Berufsschule mit bis zu 1.600
Berufsschülern aus ganz Niederösterreich in 25 Berufen. Neue
pädagogische Zielsetzungen verlangten ein Nachziehen in der Realität.
Um mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun zu können, forderte er
die Installierung eines Lehrlingsfonds nach Vorarlberger Vorbild.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) führte aus,

dem Land seien alle Formen der Ausbildung gleich viel wert. Eine
qualitativ gute Ausbildung im selbst gewählten Bereich müsse allen
jungen Niederösterreichern offen stehen. In der Berufsschule St.
Pölten sei ein äußerst engagiertes Team am Werk, das umfassende
Bildungsarbeit leiste.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag

betreffend Änderung des NÖ Land- und forstwirtschaftlichen
Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes.

Abgeordneter Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) beklagte, laut

Geschäftsordnung sei es nicht möglich, dass die Freiheitlichen
Experten in Unterausschüsse entsenden, den Grünen dies aber sehr wohl
gestattet werde. Die Geschäftsordnung sei so anzuwenden, wie sie
geschrieben sei, ansonsten werde "die Demokratie in Niederösterreich
mit Füßen getreten". Präsident Freibauer verstehe zwar etwas von
Mathematik, aber offensichtlich nichts vom NÖ Landtag.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald   S a c h e r   (SP)
erteilte dem Abgeordneten Waldhäusl daraufhin einen Ordnungsruf.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

OTS0270    2004-06-03/17:18

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