Sitzung des NÖ Landtages - Teil 1

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich wird heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer
Sitzung zusammentreten.

Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) referierte zur

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land
Niederösterreich über den Ausbau des Universitätszentrums für
Weiterbildung (Donau-Universität Krems).

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, dass Investitionen

in die Bildung eine gute "Verzinsung" bringen. Die Donau-Universität
Krems habe in den letzten Jahren eine Erfolgsstory geschrieben, die
ihresgleichen sucht. Dieser Erfolg komme nicht von ungefähr, da sich
in dieser Universität immer Menschen engagiert hätten, die ihre
Verpflichtung Ernst nehmen. Mittlerweile sei die Zahl der
Studierenden auf über 2.000 gestiegen. Die 15a-Vereinbarung zwischen
dem Bund und dem Land Niederösterreich sei ein weiterer Schritt, um
die Universität auszubauen. Die FP unterstütze diese Vereinbarung.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass

die Donau-Universität Krems in den letzten Semestern sehr erfolgreich
gewesen sei. So stieg die Anzahl der Studierenden im Jahr 2003/2004
auf über 2.000. Zudem würden die postgradualen Studiengänge die
Universität noch attraktiver machen. Sie habe sich zu einem
"Vorzeigeprojekt" für das ganze Land entwickelt.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried   N a s k o   (SP) sagte, dass

sich die SP über den Erfolg der Donau-Universität Krems freue.
Innerhalb der letzten zehn Jahre hätte sich die Bildungslandschaft
maßgeblich geändert. So seien 1994 die Gründung von Fachhochschulen
ermöglicht worden. Auch das neue Universitätsgesetz aus dem Jahr 2002
gebe den Bildungseinrichtungen mehr Autonomie und sei ein voller
Erfolg. Die Firmen würden ihre Mitarbeiter, die an der
Donau-Universität studieren, mit bis rund 10.000 Euro unterstützen.
Die Donau-Universität Krems habe heute mehr Studenten als die
Montan-Uni in Leoben. Er rechne damit, dass bis Mitte 2005 die
Organisation der Donau-Universität abgeschlossen sei. Ziel seien rund
3.000 Studenten.

Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) betonte, die

Donau-Universität vereine Bildungs- und Standortpolitik. Sie sei ein
unverzichtbarer Bestandteil der niederösterreichischen
Bildungslandschaft. Dem Land entstünden dadurch Kosten von rund 7,5
Millionen Euro pro Jahr. Zudem sei die Donau-Uni mit anderen
Universitäten formal gleichgestellt und verbinde Wissen und
Wirtschaft.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Friedrich   H e n s l e r   (VP) berichtete zu einem

Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden -
EU-Integrationsprogramm.

Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) meinte, die

finanzielle Unterstützung des Landes sei für die Gemeinden besonders
wichtig. Laut Gemeindebund würden auf die Gemeinden neue Belastungen
zukommen. Die Einkommensverluste, die die Gemeinden erleiden, müssten
sie wieder einbringen. Zudem müsse man genauer hinterfragen, aus
welchen Töpfen die Gemeinden gefördert werden.

Abgeordneter Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) betonte,

Niederösterreich weise eine gute Bilanz bei der Lukrierung von
Förderungen auf. Für einen Euro, der an Brüssel gezahlt werde, kämen
drei Euro zurück. Zudem sollte die Attraktivität der Projekte
gesteigert werden. Das Land übernehme die Zinsen für Projekte der
Gemeinden. Man könne damit rechnen, dass rund 100 Millionen Euro an
Investitionen getätigt werden.

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) sagte, die

Landesfinanzsonderaktion habe sich gut bewährt. Weil die
EU-Erweiterung und der Finanzausgleich die Gemeinden vor Probleme
stellen, seien Initiativen wie das EU-Integrationsprogramm für
Gemeinden wichtig. Die Gemeindeinvestitionen sicherten rund 20.000
Arbeitsplätze in Niederösterreich.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) führte aus, die

Zustimmung ihrer Fraktion zum Antrag sei ein gewaltiger
Vertrauensvorschuss. Prioritäten und Richtlinien für die
EU-Förderungen seien weder im Antrag noch im
Gemeindeförderungsbericht enthalten. Ein "Zahlenfriedhof" sei keine
politisch befriedigende Antwort. Bei möglichen Schlüsselprojekten wie
dem Safaripark Gänserndorf seien noch keine EU-Fördermittel
angesprochen worden. Die Aussage des Abgeordneten Nowohradsky, wenn
es nach ihr gehe, seien die Tiere in Gänserndorf schon tot, sei
ungeheuerlich. Angesichts der eingesetzten Steuergelder und der
mangelnden Erfolgskontrolle verlange sie beim Safaripark volle
Aufklärung.

Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, es sei

unverständlich, Abwasserbeseitigungsanlagen, Rathausumbauten und
Sportplatzkabinen unter den Fördertitel EU-Integrationsprogramm zu
subsumieren.

Abgeordneter Ernst   H e r z i g   (VP) erinnerte daran, dass die

Landesfinanzsonderaktion zur Konjunkturbelebung ein
Investitionsvolumen von 54,2 Millionen Euro ausgelöst habe. Die
Fortsetzung ermögliche den Gemeinden Zwischenfinanzierungen für
weitere ca. 90 Millionen Euro. In den nächsten zehn Jahren stünden
zudem weitere 10 Millionen Euro für die Übernahme von
Zwischenfinanzierungszinsen zur Verfügung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) berichtete zu einem

Antrag der Abgeordneten Razborcan, Dipl.Ing. Eigner, Mag. Fasan, Mag.
Ram u. a. betreffend beabsichtigte Auflösung des
Bezirksgendarmeriekommandos Wien-Umgebung.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) eröffnete die

Debatte mit dem Hinweis, der subjektive Sicherheitsbegriff ließe sich
auch objektiv untermauern: Die Anzahl der Delikte sei gestiegen, die
Aufklärungsrate gesunken. Minister Strassers "Kürzungsorgie" beim
einst funktionierenden Sicherheitsapparat müsse endlich ein Ende
haben. Mit der Auflösung des Bezirksgendarmeriekommandos
Wien-Umgebung sei eine massive Verschlechterung zu erwarten. Die
Gleichung "mehr Sicherheit mit weniger Personal" könne nicht
aufgehen. Es gehe nicht darum, mehr Sicherheit bei den Kriminellen zu
erzeugen.

Abgeordneter Mag. Thomas   R a m   (FP) meinte, der zu

beschließende Antrag solle den Innenminister von den Plänen, die das
"Team 04" aufgestellt hat, abbringen und die Interessen
Niederösterreichs bzw. des Bezirks Wien-Umgebung berücksichtigen
lassen. Die Umsetzung besagter Pläne sei für seine Fraktion nicht
einsehbar. Daraus würden Probleme in Bezug auf die subjektive
Sicherheit der Bevölkerung sowie organisatorische Probleme entstehen.
Er dankte den Kollegen für die gemeinsame Initiative und bat um
Unterstützung des Antrags.

Abgeordneter Mag. Martin   F a s a n   (G) dankte ebenfalls für

den gemeinsamen Antrag und äußerte die Vermutung, dass hinter der
diskutierten Auflösung des Bezirksgendarmeriekommandos vielleicht
eine generelle Neustrukturierung des Bezirks Wien-Umgebung stehe. In
diesem Zusammenhang sei es falsch, die Bezirksgendarmeriekommandos
aufzulösen und zu schauen, wie es dann weitergehe. Zum Thema
Sicherheit hätten die Grünen heuer bereits einmal einen
entsprechenden Antrag gestellt. Fakt sei, dass Mängel vorhanden sind,
und es sei nicht einzusehen, dass in Niederösterreich Dienstposten
geschlossen werden. Betreffend die Auflösung der Gendarmerieposten in
Wien-Umgebung verlas Fasan zum Schluss einen neuen Resolutionsantrag
der Grünen. Laut diesem sollte die Bundesregierung unter anderem
aufgefordert werden, Planstellenwahrheit im Sicherheitsbereich
herzustellen, keine zusätzliche Verringerung des Stundenpotenzials
vorzunehmen, die Aus- und Weiterbildung der Exekutive zu verbessern,
alte Dienstfahrzeuge auszutauschen und die soziale Bedürfnissen der
Beamten zu beachten.

Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) betonte, dass die

Umsetzung der heute zur Diskussion stehenden Pläne des "Team 04"
einen hohen Koordinierungsaufwand sowie unterschiedliche Standards in
den einzelnen Kommandos mit sich bringen würde. Wien-Umgebung sei ein
großer Bezirk, dessen Kommandostruktur nicht zerschlagen werden
sollte. Schließlich sei von Jänner bis April des heurigen Jahres im
Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Verbrechen in diesem Bezirk stark
gestiegen. Überdies stünden hier derzeit auch zu wenig Beamte zur
Verfügung. Die Schließung entspreche "einer weiteren Ausdünnung der
regionalen Infrastruktur". Innere Sicherheit sei für die Stabilität
eines Landes ein wichtiges Anliegen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald   E i g n e r   (VP) meinte, man

dürfe grundsätzlich über Strukturen nachdenken sowie nach Synergien
und Einsparungseffekten suchen. Im gegenständlichen Fall sehe er aber
in einer Aufteilung keine allzu großen Vorteile. Die
Bezirksleitzentralen würden oftmals die Gegenden nicht kennen, die
Bezirkshauptleute müssten erst ihre neuen Mitarbeiter kennen lernen.
In Richtung Abgeordneter Fasan merkte er an, dass der Innenminister
im Frühjahr versprochen habe, keine Gendarmerieposten mehr
zuzusperren, und sich bisher daran gehalten habe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der
Grünen wurde vom Präsident Freibauer als "Zusatzantrag" empfunden,
der mit vier Unterschriften nicht ausreichende Unterstützung gefunden
habe. Auf Grund der nicht vorhandenen Unterstützungsabsicht der
übrigen Abgeordneten wurde der Resolutionsantrag abgelehnt.

(Forts.)

OTS0251    2004-06-03/16:01

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK

print