AK fordert gleiches Pensionsrecht und Schutz des Arbeitsmarktes

Klagenfurt (OTS) - Arbeitnehmer-Positionen müssen bei politischen
Entscheidungen stärker umgesetzt werden!" Das ist laut AK-Präsident
Günther Goach der Auftrag nach den Ergebnissen der österreichweiten
AK-Wahlen. "Die Wähler haben klar bekundet, dass sie eine
einflussreiche Interessenvertretung wollen", betont Goach. Der neuen
Vollversammlung wird er morgen sein Arbeitsprogramm präsentieren. Die
Schwerpunkte: eine rasche Harmonisierung der Pensionssysteme und der
Schutz des Kärntner Arbeitsmarktes nach der EU-Erweiterung.
"Faire Chancen für ArbeitnehmerInnen" - unter diesem Titel hat die AK
Kärnten ein Arbeitsprogramm erstellt, in dem ihre Standpunkte,
Forderungen und Maßnahmen zu aktuellen und grundsätzlichen
Arbeitnehmer-Themen zusammengefasst sind. Einer der Hauptpunkte: die
Verhandlungen über die Vereinheitlichung der Pensionssysteme müssen
zügig fortgesetzt werden. "Wir brauchen eine gerechte Grundlage, bei
der für gleiche Beitragszahlungen auch gleiche Pensionsleistungen für
alle erfolgen", fordert Goach. Die AK beharrt auf einer
Stichtagsregelung, bei der alle vor dem Stichtag erworbenen Ansprüche
erhalten bleiben müssen. "Vor der Angleichung der Systeme müssen
allerdings Teile der unsozialen Pensionsreform 2003 zurückgenommen
werden! Das ist die Bedingung für eine faire Harmonisierung",
bekräftigt Goach.

Die Erweiterung der Europäischen Union erfordere verstärkten
Schutz für den Kärntner Arbeitsmarkt, lautet eine weitere Position
der Arbeiterkammer. Die von AK und ÖGB durchgesetzte siebenjährige
Übergangsfrist müsse lückenlos eingehalten werden. "Wenn die
Bundesregierung bereits jetzt Beschäftigungs-, Grenzgänger- und
Praktikantenabkommen auch mit Slowenien vorbereitet, weicht sie diese
Schutzfrist auf", warnt Goach. Denn nach zwölf Monaten Aufenthalt
haben Grenzgänger und Praktikanten automatisch freien Zugang zum
österreichischen Arbeitsmarkt.

"Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Mai sind dramatisch und
lassen keine Aufweichung der Übergangsregeln zu", betont Goach. Er
fordert die Bundesregierung auf, die Übergangsschutzfrist zur
Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen: durch Maßnahmen für die
Aus-und Weiterbildung der Arbeitnehmer, durch eine Lohnsteuersenkung
und durch mehr öffentliche Investitionen.

Ein Schlupfloch für illegale Arbeitskräfte eröffnet auch die
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Personen aus den
Beitrittsländern können seit 1. Mai ohne Aufenthaltstitel einreisen.
Als selbstständige Subunternehmer getarnt, werden Arbeitskräfte aus
den Beitrittsländern häufig illegal beschäftigt. "Kontrollen sind
schwierig, gesetzliche Handhaben schwach", kritisiert der
AK-Präsident. Daher pocht die Arbeiterkammer auf die strikte
Einhaltung der siebenjährigen Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt,
die Zurücknahme der Saisonierbeschäftigung und ein Verzicht auf
Beschäftigungs-, Grenzgänger- und Praktikantenabkommen. "Die AK wird
daher in allen Regionalbeiräten des Arbeitsmarktservice weiter
konsequent gegen das Begehren der Wirtschaftskammer stimmen, über das
Saisonier-Kontingent hinaus zusätzliche billige Arbeitskräfte aus den
neuen EU-Ländern für den Tourismus nach Kärnten zu holen", kündigt
Goach an.

Die Arbeiterkammer tritt auch entschieden gegen alle Versuche auf
betrieblicher, politischer und europäischer Ebene auf, den
Sozialabbau voranzutreiben. Der Vorstoß der EU-Kommission zur
Verlängerung der Arbeitszeit wird massiv abgelehnt. ArbeitnehmerInnen
in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sollen unter den vollen
Schutz des Arbeitsrechtes gestellt werden. Zur Sicherstellung der
Lohnzahlungen im Krankheitsfall wird sich die Arbeiterkammer
weiterhin vehement für die Wiedereinführung des
Entgeltfortzahlungsfonds einsetzen.

OTS0162    2004-06-03/12:41

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