Lopatka: Vertrauen in Swoboda schwindet

Wien, 3. Juni 2004 (ÖVP-PK) Die Frage "Wo sind die Inhalte in
diesem Wahlkampf" sei leicht zu beantworten, sagte heute,
Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka bei
einer Pressekonferenz. "Wir haben die Inhalte", so Lopatka. Am
Montag habe die Österreichische Volkspartei ihr Programm für Europa
- das Europamanifest - präsentiert. "Wir haben ganz klar
festgehalten, welches Europa wir wollen - ein starkes, geeintes,
erweitertes, sicheres und vielfältiges Europa", so Lopatka. "Wir
arbeiten für Österreich in Europa." Die SPÖ, die Liste von HPM, die
Linken, die Grünen und die FPÖ wollen dagegen die Europawahl zu
einer Denkzettelwahl abwerten.

Dass Österreich "stark vertreten" wird, ist laut jüngster
Gallup-Umfrage für 49 Prozent der Österreicher das wichtigste Motiv
bei diesen Europawahlen. "Diese starke Vertretung ist durch unsere
Spitzenkandidatin Ursula Stenzel und ihr Team gewährleistet", so
Lopatka. Wenn man die Vertrauenswürdigkeit, Kompetenz und
Bekanntheit der Spitzenkandidaten in Umfragen abfrage und
vergleiche, gehe eindeutig hervor, dass die Europapolitikerin
Ursula Stenzel klar vorne liege. Ursula Stenzels Bekanntheitsgrad
ist in den vergangenen Wochen und Monaten von 32 Prozent auf 47
Prozent massiv angestiegen, während Hannes Swoboda bei beinahe 80
Prozent der Österreicherinnen und Österreicher immer noch unbekannt
ist. Letzte Woche haben bloß 21 Prozent angegeben, dass sie Swoboda
kennen.

Auch bei der Frage nach dem "kompetentesten Europapolitiker
Österreichs" stehe Ursula Stenzel an der Spitze. Interessant sei
auch die Veränderung des Vertrauensbonus der Spitzenkandidaten.
Während dieser bei Ursula Stenzel in den letzten Wochen um 8
Prozent auf 29 Prozent gestiegen sei, ist er bei Hannes Swoboda um
zwei Prozent auf 9 Prozent gesunken. "Swoboda hat also mit seinem
Europa-Zick-Zack-Kurs massiv an Vertrauen verloren", so der ÖVP-
Generalsekretär, der dies auch an drei Beispielen festmachte:

Swoboda: Türkei Ja oder Nein?

Zum Thema Türkei habe Swoboda noch in der "Pressestunde" Ende
Mai betont, für einen EU-Beitritt der Türkei sei "die Zeit nicht
reif". Vergangene Woche habe er jedoch in der türkischen Zeitung
"aktüel" wörtlich gesagt: "Ich möchte die Türkei in der EU sehen".
Und sein Ex-Genosse Hans-Peter Martin habe schließlich betont, dass
er keinen anderen unter den österreichischen Abgeordneten kenne,
der den Türkeibeitritt positiver sehe als Swoboda. "Ich fordere
hier, dass Swoboda seinen Zick-Zack-Kurs in der Türkeifrage
endgültig beendet und klar Stellung bezieht", so Lopatka.

Swoboda: Sanktionen Ja oder Nein?

Völlig unglaubwürdig sei Swoboda auch in der Frage der
ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich. Hier habe Swoboda
ganz eindeutig gegen die Interessen Österreichs gearbeitet und
versuche nun dieses Fehlverhalten schönzureden. Sein Ex-
Spitzenkandidat Martin sagt hier: "Bei den Sanktionen habe ich
Swoboda live erlebt. Da war richtige Schadenfreude dabei. Es ging
ihm nicht um Österreich. Es ging ihm immer nur um seine Partei."
Belegt werde das durch zahlreiche Schriftstücke: Neben dem
vielzitierten Brief Swobodas aus dem Jahr 2000 habe er sich damals
außerdem mehrmals als Sanktionen-Befürworter stark gemacht. So ist
am 1. März 2000 in dem SP-Organ "Zukunft" ein Artikel von Swoboda
erschienen, wo er schreibt: "Die offiziellen Reaktionen in Europa
waren im Grundsatz richtig und wichtig." Hier sehe man einmal mehr
die wahre Einstellung der SPÖ zu Österreich in Europa.

Swoboda: "Wasser-Lüge"

Mit seiner "Wasser-Lüge" versuche Swoboda nun schließlich
bewusst, Falschinformation zu streuen und betreibe Angstmache.
"Unser Wasser wird nicht privatisiert", so Lopatka. Das Europäische
Parlament habe mehrmals der Liberalisierung der Wasserversorgung
eine klare und deutliche Abfuhr erteilt. Im Beschluss des EU-
Parlaments vom 14. Jänner 2004 wurde abgelehnt, "dass die Wasser-
und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinien des
Binnenmarktes werden. Angesichts unterschiedlicher regionaler
Merkmale und der örtlichen Zuständigkeiten für die Bereitstellung
von Trinkwasser wird keine Liberalisierung der Wasserversorgung
vorgenommen." Der Städtebund, dessen Vertreter der Wiener
Bürgermeister Michael Häupl ist, habe dafür die österreichischen
Europaabgeordneten ausdrücklich gelobt: "Die den Kommunen besonders
verpflichteten österreichischen Abgeordneten haben hervorragende
Arbeit im Sinne von Städten und Gemeinden geleistet" (OTS des
Österreichischen Städtebundes vom 27. Februar 2004). Namentlich
wurde dabei auch der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas genannt.

"Diese drei Beispiele zeigen den Zick-Zack-Kurs der SPÖ und
ihre Widersprüchlichkeiten auf, sodass es nicht verwunderlich ist,
wenn das Vertrauen in Swoboda schwindet", so der ÖVP-
Generalsekretär. "Mit Ursula Stenzel haben die Wähler eine
Garantin, dass verlässlich für die Interessen Österreichs mit einem
klaren Zukunftsprogramm gearbeitet wird", so Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0142    2004-06-03/12:08

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