Swoboda: Mehr Koalitionen zwischen regionalen, nationalen und europäischen Politikern

Wien (SK) "Wir müssen in viel stärkerem Ausmaß gemeinsam
daran arbeiten, Probleme wie das der Arbeitslosigkeit zu lösen",
sprach sich SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda am Mittwoch Abend bei
einer Diskussionsveranstaltung des ORF-Niederösterreich und der NÖN
für "mehr Koalitionen zwischen den regionalen, nationalen und
europäischen Politikern" aus. Schließlich gehe es auf regionaler,
nationaler und europäischer Ebene um dieselben wichtigen Fragen, wie
um Beschäftigung und die Versorgung mit öffentlichen
Dienstleistungen. "Europa muss sich mehr um die Interessen der Bürger
kümmern", forderte Swoboda. Die Menschen in Europa dürfen nicht das
Gefühl haben, dass über sie drübergefahren werde, sonst werden sie
Europa nicht als ihre Heimat empfinden können.****

"Die EU wie sie heute ist" wertet Swoboda "als nicht so gut wie sie
sein könnte". "Ich verstehe, dass die Menschen mit Europa nicht
zufrieden sind, weil ihre Erwartungen etwa in Sachen
Beschäftigungspolitik nicht erfüllt worden sind", bemerkte Swoboda -
und wies darauf hin, dass die österreichische Regierung für die
falsche neoliberale Politik in der EU mitverantwortlich sei. Es sei
schon sehr bezeichnend, wenn man sich anschaue, wann die
österreichischen Minister die Ministerräte vorzugsweise geschwänzt
haben, so Swoboda: "Gerade dann, wenn es um Beschäftigung, soziale
Fragen und Konsumentenschutz gegangen ist."

Auf die Frage, welche Qualitäten der zukünftige Kommissionspräsident
haben solle, antwortete Swoboda: "Er oder sie muss hinsichtlich der
Beschäftigung wirklich engagiert sein, er oder sie darf das Soziale
nicht nur auf den Lippen führen, er oder sie muss vom
Privatisierungswahn absehen und er oder sie muss eine staatsmännische
Politik machen, abseits von den Tiefen des parteipolitischen
Hick-Hacks." (Schluss)lm

OTS0015    2004-06-03/08:49

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