"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Falsch und richtig" (Von Claus Reitan)

Innsbruck (OTS) - Die Politik von US-Präsident George W. Bush hat
nicht das enorme Problem in Nahen Osten gelöst sondern im Irak ein
weiteres geschaffen. Die verrückte Spirale aus Terror und Aufrüstung
dreht sich weiter, auf einer nach oben offenen Skala.
Das staatliche Kunstgebilde Irak, eine politische Notlösung der
Siegermächte des Ersten Weltkrieges, bleibt ein Pulverfass. Der
einstige Plan, das osmanische Reich zu zerlegen, gelang. Der Rest
ging schief. Der Irak ist ethnisch und religiös, eben auch innerhalb
des Islam, zutiefst gespalten. Es gibt für dessen Bevölkerung keine
gemeinsame Geschichte, keine Nationalität, so unzulässig das
politische Hilfsmittel Nationalismus zur Staatenbildung ohnedies ist.
Die Bomben in Bagdad, die jüngst eine irakische Regierungsrätin
hätten treffen sollen, gelten nicht nur den US-Besatzern, sondern
sind ebenso Folge innerer Spaltung, ja Zerrissenheit eines Staates,
der nicht zu sich selbst gefunden hat. Und die USA-Führung erhöht den
Druck, verstärkt den Einsatz von Militär, kündigt weitere Waffen und
Soldaten an. Die Antwort werden weiterhin Bomben sein, auch wenn sich
alle Hoffnungen darauf richten, dass Iyad Alawi den Tag des
Amtsantrittes als Ministerpräsident am 30. Juni erlebt. Sein
Vorgänger fiel vorige Woche einer Bombe zum Opfer.
Wenn Budgets in Zahlen gegossene Politik sind, dann sendet die
Führung der USA weitere falsche Signale aus. Deren Ausgaben für
Rüstung erhöhten sich nach Berechnung von in Bonn ansässigen
internationalen Experten auf inzwischen 275 Milliarden Euro. Das ist,
nur als Vergleich, nahezu das Dreifache des Budgets der Europäischen
Union. Und es ist der falsche Weg. Krieg ist niemals eine Lösung. Bei
aller Notwendigkeit, zur Verteidigung und zu Friedenseinsätzen
vorbereitet zu ein, belegen die US-Rüstungsausgaben die Absicht der
US-Führung: Macht, abgesichert durch Militär. Weil die Politik
Washingtons eben ist, wie sie ist, konnte sie auch nicht Israels
Regierung bei der Zerstörung von Häusern im Gazastreifen stoppen.
Einige Innenminister der Europäischen Union, darunter Ernst Strasser
für Österreich, setzen inzwischen auf mehr Kooperation, um den Terror
zu bekämpfen. Ein richtiger, wenn auch längst fälliger Schritt. Die
EU soll in der internationalen Terrorabwehr mitwirken. Aber auf ihre
Art.

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Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS0241    2004-05-28/18:39

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