DER STANDARD-Kommentar "Jörg Haider, der Ausgrenzer" von Gerfried Sperl

Wien (OTS) - In vierzehn Tagen ist Europawahl. Nach der
Spesendebatte rund um Hans-Peter Martin hat der Wahlkampf einen neuen
Aufreger. Einen eher isolierten, der freilich einer prinzipiellen
Betrachtung bedarf.

Außer bei seinen Nationalen erntet Jörg Haider mit den Attacken auf
den SPÖ-Europakandidaten Hannes Swoboda eher mäßigen Beifall. Denn
selbst Benita Ferrero-Waldner hat es wenig geholfen, in der
TV-Debatte vor der Hofburg- Wahl die Sanktionen auf den Tisch Heinz
Fischers geknallt zu haben. Aber Ferrero ist nicht Haider. Und
wichtiger ist ein anderer Aspekt: Jörg Haider ist in seinen
autoritären Ideologieton zurückgefallen. Und die ÖVP-Spitze
distanziert sich nicht.

Ein "Österreich-Verräter" war in den Augen Haiders auch schon Franz
Fischler. 1996. Nun hat er zugelegt. Swoboda sei ein
"Vaterlandsverräter", womit diesem fast ein strafrechtlich relevantes
Delikt vorgeworfen wird. Zusammen mit der Forderung nach Aberkennung
des (passiven) Wahlrechts bedient sich Haider einer besonders
scharfen Form der "Ausgrenzung". Einer Methode, die er den
politischen Gegnern immer dann vorwarf, wenn es um seine eigene Haut
ging. Nach der These: "Mich auszugrenzen ist ein Vergehen. Wenn ich
selbst es tu, hab’ ich das Recht dazu."

Haiders Diktion ist natürlich, wie immer, kein Zufall. Erstens: Er
will in den Medien gehört werden. Und er weiß, dass man derart schwer
wiegende Ausfälle nicht übergehen kann. Zweitens: Er sammelt Stimmen
für die freiheitliche Europa-Fraktion. Drittens: Er möchte sich
wieder in die Rolle des rechten Cheerleaders zurückrunden. Weshalb
er, viertens, versucht, die rot-grüne Schiene zu reparieren. Damit er
wieder drüberfahren kann.

Erinnern wir uns. Wolfgang Schüssel hat 2002 die Wahl gewonnen, weil
viele Wählerinnen und Wähler, empört über Haiders Knittelfeld, im
Bundeskanzler und ÖVP-Chef die rechtsgerichtete Regierungspolitik am
besten aufgehoben sahen. Deshalb hat ja Schüssel, durchaus
bündnistreu, nicht die Grünen zum Partner gemacht, sondern wiederum
die Blauen. Er wusste um die geliehene Macht.

Jetzt, nach dem Sieg in Kärnten, will Haider zurück in die alte
Rolle. In der ÖVP hat die von Teilen des ÖAAB begonnene Diskussion
über Sozialpolitik und christliche Positionen nicht verfangen. Der
Rechtsruck geht weiter. Ursula Stenzel wendet sich gegen
"Sozialutopisten" (die Caritas bedankt sich), Elisabeth Gehrer bemüht
die Toleranz zum Schutze Ewiggestriger, und beim "Vaterlandsverräter"
schweigt Schüssel wieder einmal. 1934 lässt grüßen. Manchmal scheint
es, als hätte der Kanzler nie einem Friedrich Heer oder einem Karl
Strobl, dem legendären Hochschulseelsorger, zugehört.

Im Nationalrat klang die Replik des SPÖ-Chefs Alfred ^Gusenbauer
relativ scharf. Schämen solle sich die ÖVP, weil sie der FPÖ
beigesprungen war. Im "Morgenjournal" vom Freitag kam sie milder. So
als wollte die Sozialdemokratie ihre seinerzeitige Sympathie für die
Sanktionen herunterspielen. Denn distanziert, wie die SPÖ behauptet,
hat sich Swoboda im Jahre 2000 nie. Er war weder ein glühender
Verfechter der "Maßnahmen der Vierzehn" noch ein "glühender Patriot"
(O-Ton Gusenbauer).

Nach dem 13. Juni wird der Kärntner Landeshauptmann den Rechtsdruck
auf die Volkspartei noch verstärken. Denn der Reformeifer der
Regierung ist (siehe nebenstehenden Kommentar) ins Stocken geraten.
Der Slogan "Speed kills" funktioniert nicht mehr. Beispiel
Gesundheitssystem: zu viel Ideologie unterwegs. Beispiel
Harmonisierung der Pensionen: zu viele verschiedene Interessen. Also
weg von der Sachebene. Her mit dem Populismus. Da ist vielleicht noch
was zu holen.

Die Frage ist, wie VP und FP die lange Zeit bis zum ordentlichen
Wahltermin im Herbst 2006 überbrücken. Es sieht so aus, als würden
wir früher wählen. Mit Gedenkbrimborium 2005 und EU-Vorsitz 2006.
Ansonsten aber mit "Verräter"-Rhetorik und "Utopisten"-Beschimpfung.
Auf geht’s. Vorwärts zurück.

OTS0240    2004-05-28/18:03

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