DER STANDARD-Kommentar "Jörg Haider, der Ausgrenzer" von Gerfried Sperl

Und die ÖVP spielt den Steigbügelhalter. Zum Schaden ihrer (christlichen) Tradition - Ausgabe vom 29./30./31.5.2004

Wien (OTS) - In vierzehn Tagen ist Europawahl. Nach der Spesendebatte rund um Hans-Peter Martin hat der Wahlkampf einen neuen Aufreger. Einen eher isolierten, der freilich einer prinzipiellen Betrachtung bedarf.

Außer bei seinen Nationalen erntet Jörg Haider mit den Attacken auf den SPÖ-Europakandidaten Hannes Swoboda eher mäßigen Beifall. Denn selbst Benita Ferrero-Waldner hat es wenig geholfen, in der TV-Debatte vor der Hofburg- Wahl die Sanktionen auf den Tisch Heinz Fischers geknallt zu haben. Aber Ferrero ist nicht Haider. Und wichtiger ist ein anderer Aspekt: Jörg Haider ist in seinen autoritären Ideologieton zurückgefallen. Und die ÖVP-Spitze distanziert sich nicht.

Ein "Österreich-Verräter" war in den Augen Haiders auch schon Franz Fischler. 1996. Nun hat er zugelegt. Swoboda sei ein "Vaterlandsverräter", womit diesem fast ein strafrechtlich relevantes Delikt vorgeworfen wird. Zusammen mit der Forderung nach Aberkennung des (passiven) Wahlrechts bedient sich Haider einer besonders scharfen Form der "Ausgrenzung". Einer Methode, die er den politischen Gegnern immer dann vorwarf, wenn es um seine eigene Haut ging. Nach der These: "Mich auszugrenzen ist ein Vergehen. Wenn ich selbst es tu, hab’ ich das Recht dazu."

Haiders Diktion ist natürlich, wie immer, kein Zufall. Erstens: Er will in den Medien gehört werden. Und er weiß, dass man derart schwer wiegende Ausfälle nicht übergehen kann. Zweitens: Er sammelt Stimmen für die freiheitliche Europa-Fraktion. Drittens: Er möchte sich wieder in die Rolle des rechten Cheerleaders zurückrunden. Weshalb er, viertens, versucht, die rot-grüne Schiene zu reparieren. Damit er wieder drüberfahren kann.

Erinnern wir uns. Wolfgang Schüssel hat 2002 die Wahl gewonnen, weil viele Wählerinnen und Wähler, empört über Haiders Knittelfeld, im Bundeskanzler und ÖVP-Chef die rechtsgerichtete Regierungspolitik am besten aufgehoben sahen. Deshalb hat ja Schüssel, durchaus bündnistreu, nicht die Grünen zum Partner gemacht, sondern wiederum die Blauen. Er wusste um die geliehene Macht.

Jetzt, nach dem Sieg in Kärnten, will Haider zurück in die alte Rolle. In der ÖVP hat die von Teilen des ÖAAB begonnene Diskussion über Sozialpolitik und christliche Positionen nicht verfangen. Der Rechtsruck geht weiter. Ursula Stenzel wendet sich gegen "Sozialutopisten" (die Caritas bedankt sich), Elisabeth Gehrer bemüht die Toleranz zum Schutze Ewiggestriger, und beim "Vaterlandsverräter" schweigt Schüssel wieder einmal. 1934 lässt grüßen. Manchmal scheint es, als hätte der Kanzler nie einem Friedrich Heer oder einem Karl Strobl, dem legendären Hochschulseelsorger, zugehört.

Im Nationalrat klang die Replik des SPÖ-Chefs Alfred ^Gusenbauer relativ scharf. Schämen solle sich die ÖVP, weil sie der FPÖ beigesprungen war. Im "Morgenjournal" vom Freitag kam sie milder. So als wollte die Sozialdemokratie ihre seinerzeitige Sympathie für die Sanktionen herunterspielen. Denn distanziert, wie die SPÖ behauptet, hat sich Swoboda im Jahre 2000 nie. Er war weder ein glühender Verfechter der "Maßnahmen der Vierzehn" noch ein "glühender Patriot" (O-Ton Gusenbauer).

Nach dem 13. Juni wird der Kärntner Landeshauptmann den Rechtsdruck auf die Volkspartei noch verstärken. Denn der Reformeifer der Regierung ist (siehe nebenstehenden Kommentar) ins Stocken geraten. Der Slogan "Speed kills" funktioniert nicht mehr. Beispiel Gesundheitssystem: zu viel Ideologie unterwegs. Beispiel Harmonisierung der Pensionen: zu viele verschiedene Interessen. Also weg von der Sachebene. Her mit dem Populismus. Da ist vielleicht noch was zu holen.

Die Frage ist, wie VP und FP die lange Zeit bis zum ordentlichen Wahltermin im Herbst 2006 überbrücken. Es sieht so aus, als würden wir früher wählen. Mit Gedenkbrimborium 2005 und EU-Vorsitz 2006. Ansonsten aber mit "Verräter"-Rhetorik und "Utopisten"-Beschimpfung. Auf geht’s. Vorwärts zurück.

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