Lopatka: SPÖ-Spitze hat ebenso wie Swoboda die Sanktionen begrüßt

Wien, 28.Mai 2004 (ÖVP-PK) "Wir haben das freie Mandat,
geschweige denn das Wahlrecht des SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes
Swoboda im Gegensatz zu den Behauptungen der SPÖ-
Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nie in Frage gestellt", betonte
ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka, heute, Freitag.
Allerdings sei es legitim, die SPÖ-Vertreter und damit auch
Swoboda, zu ihrer Rolle im Rahmen der ungerechtfertigten Sanktionen
gegen Österreich zu befragen. "Mit einer von Bures in den Raum
gestellten Diffamierung oder Kriminalisierung hat dies aber nichts
zu tun", so Lopatka.****

Wenn Bures von unhaltbaren und absurden Vorwürfen spreche, dann
müsse man sie an Aussagen Swobodas und anderer SPÖ-Vertreter zur
Zeit der Sanktionen erinnern, sagte Lopatka. Der ÖVP-
Generalsekretär zitierte die "Salzburger Nachrichten" vom 3.2.2000:
"Ich bitte dieses Europa, Österreich zu helfen. Unterstützen Sie
das österreichische Volk gegen diese Regierung." Auch in einem
Brief vom 16.3.2000 habe Swoboda alle demokratischen Kräfte auf
europäischer Ebene dazu aufgefordert, sich bei den Sanktionen
weiterhin solidarisch zu zeigen. "Wer angesichts dieser Aussagen
Swobodas wie Bures von 'Dialog und Stärkung der Beziehungen'
spricht und Swobodas Verständnis für die Sanktionen in Abrede
stellt, verkauft die Österreicher für dumm", so Lopatka. Sogar der
damalige Europaminister der französischen Sozialisten habe die
Rolle der SPÖ bestätigt: "Als einer derjenigen, die die Sanktionen
gegen die österreichische Regierungskoalition vorgeschlagen haben,
erinnere ich mich an die starke Zustimmung der österreichischen
Sozialdemokraten", so Pierre Moscovici im "profil" vom 29.3.2004.
Die "Presse" vom 23.5.2000 belege auch die Rolle des SPÖ-
Vorsitzenden: "In einem Interview für den Berliner 'Tagesspiegel'
erklärte er (Gusenbauer, Anm.) aber auch, dass die Sanktionen noch
mindestens ein Jahr andauern sollten", zitierte Lopatka.

"In Wirklichkeit verliert die SPÖ angesichts ihres damaligen
fragwürdigen Verhaltens mehr und mehr die Nerven", so Lopatka.
Deshalb versuche man die Europawahl als Denkzettelwahl hoch zu
stilisieren und die damaligen Aussagen zu verdrängen. "Swoboda
selbst sollte endlich aufhören, Österreichs Position in Europa
schlecht zu reden, sondern lieber klar Stellung zu seinen damaligen
Aussagen beziehen. Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, ob
er heute auch wieder so gegen das eigene Land arbeiten würde und
das Ausland gegen die eigene Regierung zu Hilfe ruft", so Lopatka
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0190    2004-05-28/13:31

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