Lopatka: SPÖ-Spitze hat ebenso wie Swoboda die Sanktionen begrüßt

Bures verkauft die Österreicher für dumm

Wien, 28.Mai 2004 (ÖVP-PK) "Wir haben das freie Mandat, geschweige denn das Wahlrecht des SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda im Gegensatz zu den Behauptungen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nie in Frage gestellt", betonte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka, heute, Freitag. Allerdings sei es legitim, die SPÖ-Vertreter und damit auch Swoboda, zu ihrer Rolle im Rahmen der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich zu befragen. "Mit einer von Bures in den Raum gestellten Diffamierung oder Kriminalisierung hat dies aber nichts zu tun", so Lopatka.****

Wenn Bures von unhaltbaren und absurden Vorwürfen spreche, dann müsse man sie an Aussagen Swobodas und anderer SPÖ-Vertreter zur Zeit der Sanktionen erinnern, sagte Lopatka. Der ÖVP-Generalsekretär zitierte die "Salzburger Nachrichten" vom 3.2.2000:
"Ich bitte dieses Europa, Österreich zu helfen. Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung." Auch in einem Brief vom 16.3.2000 habe Swoboda alle demokratischen Kräfte auf europäischer Ebene dazu aufgefordert, sich bei den Sanktionen weiterhin solidarisch zu zeigen. "Wer angesichts dieser Aussagen Swobodas wie Bures von 'Dialog und Stärkung der Beziehungen' spricht und Swobodas Verständnis für die Sanktionen in Abrede stellt, verkauft die Österreicher für dumm", so Lopatka. Sogar der damalige Europaminister der französischen Sozialisten habe die Rolle der SPÖ bestätigt: "Als einer derjenigen, die die Sanktionen gegen die österreichische Regierungskoalition vorgeschlagen haben, erinnere ich mich an die starke Zustimmung der österreichischen Sozialdemokraten", so Pierre Moscovici im "profil" vom 29.3.2004. Die "Presse" vom 23.5.2000 belege auch die Rolle des SPÖ-Vorsitzenden: "In einem Interview für den Berliner 'Tagesspiegel' erklärte er (Gusenbauer, Anm.) aber auch, dass die Sanktionen noch mindestens ein Jahr andauern sollten", zitierte Lopatka.

"In Wirklichkeit verliert die SPÖ angesichts ihres damaligen fragwürdigen Verhaltens mehr und mehr die Nerven", so Lopatka. Deshalb versuche man die Europawahl als Denkzettelwahl hoch zu stilisieren und die damaligen Aussagen zu verdrängen. "Swoboda selbst sollte endlich aufhören, Österreichs Position in Europa schlecht zu reden, sondern lieber klar Stellung zu seinen damaligen Aussagen beziehen. Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, ob er heute auch wieder so gegen das eigene Land arbeiten würde und das Ausland gegen die eigene Regierung zu Hilfe ruft", so Lopatka abschließend.

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