Swoboda zu Wasser: ÖVP spielt mit gezinkten Karten

ÖVP ignoriert beharrlich Probleme der Menschen

Wien (SK) "Die ÖVP spielt in der Frage der Privatisierung des Trinkwassers weiterhin mit gezinkten Karten", kommentierte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda Aussagen von ÖVP-Spitzenkandidatin Stenzel in einem APA-Interview. Stenzel könne noch so oft betonen, dass sie "ganz klar" gegen eine Liberalisierung des Wassers sei, es sei einfach Faktum, dass die ÖVP im EP für den Verkauf der Wasserversorgung an private Unternehmen gestimmt habe. Swoboda wies am Freitag überdies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst darauf hin, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung sich in einem internen Positionspapier vom 25. März 2004 zum EU-Rat für die Liberalisierung der Trinkwasserver- und der Abwasserentsorgung ausspricht. ****

Als "völlig fern der Realität" bezeichnete Swoboda die Einschätzung Stenzels, wonach Österreich beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf dem richtigen Weg sei. Österreich habe in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen, seit dem Jahr 2000 ist die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe um über 40 Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür sei die schwarz-blaue Regierung, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternommen und "völlig versagt" habe. "Die Schönrederei Stenzels ist daher neuerlich nur ein Beleg dafür, dass die ÖVP die Probleme und Sorgen der Menschen beharrlich ignoriert", so Swoboda abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002