Swoboda zu Wasser: ÖVP spielt mit gezinkten Karten

Wien (SK) "Die ÖVP spielt in der Frage der Privatisierung des
Trinkwassers weiterhin mit gezinkten Karten", kommentierte
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda Aussagen von
ÖVP-Spitzenkandidatin Stenzel in einem APA-Interview. Stenzel könne
noch so oft betonen, dass sie "ganz klar" gegen eine Liberalisierung
des Wassers sei, es sei einfach Faktum, dass die ÖVP im EP für den
Verkauf der Wasserversorgung an private Unternehmen gestimmt habe.
Swoboda wies am Freitag überdies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
darauf hin, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung sich in einem internen
Positionspapier vom 25. März 2004 zum EU-Rat für die Liberalisierung
der Trinkwasserver- und der Abwasserentsorgung ausspricht. ****

Als "völlig fern der Realität" bezeichnete Swoboda die Einschätzung
Stenzels, wonach Österreich beim Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit auf dem richtigen Weg sei. Österreich habe in
den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg der
Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen, seit dem Jahr 2000 ist die
Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe um über 40 Prozent gestiegen.
Verantwortlich dafür sei die schwarz-blaue Regierung, die sowohl auf
nationaler als auch auf europäischer Ebene nichts gegen die
Jugendarbeitslosigkeit unternommen und "völlig versagt" habe. "Die
Schönrederei Stenzels ist daher neuerlich nur ein Beleg dafür, dass
die ÖVP die Probleme und Sorgen der Menschen beharrlich ignoriert",
so Swoboda abschließend. (Schluss) ps

OTS0146    2004-05-28/12:11

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