Moser: Im AWS zeichnet sich ein Desaster ab

Wien (SK) "Das Fördervolumen der Austria Wirtschaftsservice
(AWS) ist heuer im Vergleich zu 2001 um ein Drittel zurückgegangen
und die Bewilligungen dauern länger, dafür sind die Gagen für die
Manager der AWS um 17 Prozent gestiegen und die Mieten im Vergleich
zu 2001 um das Fünffache höher", umriss SPÖ-Wirtschaftssprecher
Johann Moser die Situation in der AWS am Freitag in einer
Pressekonferenz. Dabei sei aber gerade durch die Bildung des AWS eine
Kosteneinsparung von 20 Prozent versprochen worden. "Dieses Desaster
der AWS gehört aufgeklärt", sagte Moser und versicherte, dass er noch
heute den Rechnungshofpräsidenten auffordern werde, die AWS einer
Kontrolle zu unterziehen. ****

Die politisches Verantwortung für dieses Desaster tragen
eindeutig Wirtschaftsminister Bartenstein sowie Finanzminister
Grasser, unterstrich der SPÖ-Politiker. "Wir stellen nach der
Anfragebeantwortung durch die Minister Bartenstein und Grasser zum
Thema AWS neben der dem Schwund der Fördermittel und der
Kostenexplosion bei den Gehältern und Mieten auch einen
Postenschacher bei der Besetzung der Manager und Aufsichtsräte fest",
sagte Moser.

Bei den Fördermitteln werden heuer nur noch 480 Millionen
Euro ausgeschüttet. 2001 seien es noch 705 Millionen Euro gewesen.
"Das passiert gerade jetzt, wo die Wirtschaft lahmt. Jedes
Unternehmen bräuchte jetzt einen Förderimpuls wie einen Bissen Brot.
Zum Beispiel, um neue Arbeitsplätze zu schaffen", so Moser. So seien
beispielsweise die Förderzusagen in der Steiermark von 199 Projekten
im Jahr 2001 auf nur noch 26 Projekte im Vorjahr zurückgegangen. Die
Wartezeiten für eine Bewilligung dauern inzwischen bis zu einem Jahr.

Bei der AWS drohe zudem eine Liquiditätskrise. In den
vergangenen Jahren seien immer mehr Haftungen schlagend geworden.
Sollte sich dieser Trend fortsetzen, dann droht laut Moser "der AWS
eine Liquiditätskrise bis hin zum Förderungsstopp". Denn die
Haftungsrücklagen wären Ende des Jahres 2004 verbraucht und die
Betriebskosten der AWS könnten durch die laufenden Einnahmen nicht
mehr gedeckt werden. Die AWS wäre dann ein Zuschuss-Betrieb, warnte
der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Er forderte mehr Wettbewerb zwischen den
Gruppen des AWS, und es sollte nicht alles auf einer Geschäftsebene
zusammengeführt werden. Außerdem sollte der Garantierahmen für
Spezialprogramme "aufgemacht werden".

Insgesamt seien im Jahr 2003 Mehrkosten von 1,5464 Millionen
Euro für Gehälter und mindestens 500.000 Euro für Mieten angefallen,
so Moser. Die Personalkosten haben sich trotz des geringeren
Fördervolumen um 17 Prozent in nur zwei Jahren erhöht. Es wurden auch
mehr Mitarbeiter eingestellt. Die Kosten pro Mitarbeiter seien von
63.306 Euro auf 72.476 gestiegen. Bei den Mieten verschlinge der AWS
ebenfalls immer mehr Geld. "Jetzt sind alle Einrichtungen in einem
Bürohaus untergebracht. Die Mietkosten betrugen im Jahr 2001 302.000
Euro. Für 2004 gibt der AWS nicht 915.000 Euro für Mieten aus, wie
das vom Aufsichtrat bewilligt wurde, sondern es sind rund 500.000
Euro mehr. Das ist fünfmal so hoch wie 2001."

Abschließend stellte Moser eine Repolitisierung des
AWS-Aufsichtsrates fest. Top-Manager im AWS-Aufsichtsrat wie der
Vorstand der Investkredit, der Vorstand der Berndorf AG, der Vorstand
der MAN GmbH und der Vorstand der Funder AG werden jetzt durch Leute
ersetzt, die ein Naheverhältnis zu den Regierungsparteien haben. "Die
Neuen im Aufsichtsrat sind Frau Egerth, eine Mitarbeiterin aus dem
Bartenstein-Büro, der Steuerberater des Kärntner Landeshauptmannes
und ein Mitarbeiter der Industriellenvereinigung. Das ist eindeutig
Günstlingswirtschaft", schloss Moser. (Schluss) ns

OTS0113    2004-05-28/11:31

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