EU und Lateinamerika verurteilen Folterungen im Irak

Guadalajara (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner geht im
Lichte der Debatten beim EU-Lateinamerika Gipfel in Mexiko davon aus,
dass die heutigen Schlussfolgerungen des Gipfels auch bezüglich der
Misshandlung von Gefangenen in irakischen Gefängnissen klare Worte
enthalten werden. "Der Gipfel wird deutliche Worte für die
Vorkommnisse in Irak finden. Ich halte das für ein wichtiges Signal.
Es zeigt, dass die EU und die Staaten Lateinamerikas in ihrer
Ablehnung und Verurteilung dieser Vorgänge geeint sind. Gleichzeitig
wird in den Schlussfolgerungen hervorgehoben, dass die für die
Folterungen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen sind, um dem
humanitären Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen", sagte
Ferrero-Waldner. Die Außenministerin geht aber nicht davon aus, dass
die USA in diesem Zusammenhang namentlich genannt werden.

Im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über eine neue
Irak-Resolution der UNO sagte Ferrero-Waldner, dass sie den jüngsten
Entwurf der USA und Großbritanniens für eine "gute
Verhandlungsgrundlage" hält, es aber gleichzeitig wichtig sei, dass
die staatliche Neuordnung im Irak auf Basis der Arbeiten von Lakhdar
Brahimi erfolgt. "Die Übertragung der Souveränität auf eine irakische
Interimsregierung muss glaubwürdig sein. Gleichzeitig muss es unter
Führung der Vereinten Nationen zu einer nachhaltigen Verbesserung der
Lebensbedingungen für die Menschen in diesem Land kommt, die seit so
vielen Jahren von Unterdrückung, Not und Kriegen heimgesucht werden",
sagte Ferrero-Waldner.

OTS0071    2004-05-28/10:32

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