Scheibner: Irak: Die EU muß endlich handeln

Wien, 2004-05-22 (fpd) - Scharfe Kritik an den furchtbaren und
unhaltbaren Zuständen im Irak übte heute der freiheitliche Klubobmann
Herbert Scheibner, der auch außenpolitischer Sprecher der FPÖ ist.
"Zuerst die Folterungen, jetzt Luftangriffe auf
Hochzeitsgesellschaften - die Aussagen von Präsident Bush über
Demokratie und Menschenrechte grenzen an Zynismus, wenn gleichzeitig
unschuldige Kinder umgebracht werden." Israel wiederum feuere Raketen
auf Flüchtlingslager ab und mißachte alle UNO-Resolutionen. ****

Die EU müsse endlich handeln, forderte Scheibner, der es erstaunlich
findet, wie wenig dynamisch sich die EU bei Maßnahmen und Aktivitäten
zeigt, die auch die Sicherheit Europas betreffen. "Bei den Sanktionen
und dem Kampf gegen eine demokratisch gewählte und legitimierte
Regierung war die EU sehr rasch zur Stelle", erinnerte der
freiheitliche Klubobmann. "Jetzt läßt sie es bei halbherzigen
Kommentaren bewenden."

Umso wichtiger ist es für Scheibner daher, daß Österreich endlich
klar und deutlich auch innerhalb der EU tätig werde und eine klare
Linie unterstütze. Für den Irak sei es wichtig, daß die konstruktiven
Kräfte gestärkt würden und das Land in ihre Verantwortung übergeführt
werde. Die noch verbleibenden Truppen, die über kein Mandat
verfügten, müßten durch eine multinationale Friedenstruppe abgelöst
werden. Eine solche Forderung werde immer wichtiger, auch wenn die
ÖVP diese Empfehlung Scheibners im Außenpolitischen Rat abgelehnt
habe. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
0664-8257801

OTS0007    2004-05-22/09:15

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