- 21.05.2004, 17:44:36
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DER STANDARD-Kommentar "George W. im Abwärtstrend" von Christoph Winder
Der US-Präsident durchlebt schlechte Zeiten, aber John Kerry profitiert nicht davon - Ausgabe vom 22./23.5.2004
Wien (OTS) - Die relative Geschlossenheit, mit der sich die
Republikaner im Wahlkampf des Jahres 2000 um den "mitfühlenden
Konservativen" George W. Bush geschart haben, ist im Jahr 2004 keine
Selbstverständlichkeit mehr. Je länger Bush im Amt ist, desto
deutlicher werden die Ermüdungs- und Zersetzungserscheinungen in
seiner näheren und ferneren Entourage.
In der Regierung selbst sind es die Bruchlinien zwischen Hardlinern
und Gemäßigten, die immer deutlicher zutage treten. Aber auch die
Stimmung zwischen Regierung und Senat bleibt äußerst gereizt, seit
sich viele Senatoren als Opfer der Desinformationspolitik fühlen, mit
der sich Pentagon-Chef Donald Rumsfeld in einer grotesken
Fehleinschätzung der wahren Lage durch den Folterskandal
hindurchwursteln wollte.
Aus dem Irak kommt ein seit Monaten nicht versiegender Strom übler
Nachrichten. In dieser Woche wurde der Chef des von den USA
eingesetzten irakischen Regierungsrates in die Luft gesprengt, die
Amerikaner beschossen - angeblich - eine Hochzeitsgesellschaft und
töteten dabei mehr als 40 Menschen, in den USA wurden neue
Folterfotos aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis publiziert. "Hunderte"
solcher Bilder gebe es noch, schreibt die Washington Post. Wenn dem
Blatt daran läge, könnte es die interessierte Öffentlichkeit bis zu
den Wahlen hin tagtäglich mit mehreren brandneuen Schockfotos
versorgen.
Jenen Kongressabgeordneten und Senatoren, die im Herbst selbst um
ihr Mandat kämpfen müssen, wird es nicht leicht fallen, den Irakkrieg
in ihren Wahlkreisen als Erfolg zu verkaufen. Dem
Rekord-Militärbudget, das Bush dem Kongress abverlangt hat, hat das
Repräsentantenhaus am Donnerstag zwar mit großer Mehrheit zugestimmt,
doch taten dies die meisten Abgeordneten nicht aus Begeisterung über
die Leistungen des Pentagons, sondern auch aus dem Impuls, nur ja
nicht in den Verdacht mangelnden Anti-Terror-Engagements zu kommen.
Kein Wunder also, dass die Umfragen für Bush in diesem trüben Umfeld
beharrlich abwärts zeigen. Zuletzt lag seine Zustimmungsrate bei
kargen 42 Prozent, und die hohen Treibstoffpreise könnten leicht
dafür sorgen, dass es noch weiter bergab geht. Zumal mancher
Amerikaner auch den Verdacht hegen mag, dass die "Ölmänner" in der
Regierung von diesen Preisen selbst profitieren.
In der bis aufs Äußerste polarisierten US-Öffentlichkeit gibt es
zwar auch eine nicht unbeträchtliche Fraktion, die Bush und Rumsfeld
in einer Art Trotzreaktion weiter die Stange hält. Oft mit reichlich
kühnen Behauptungen: So meinte etwa James Inhofe, ein Senator aus
Oklahoma, vor ein paar Tagen sinngemäß, dass die Aufregung über den
Folterskandal empörender sei als die Folter selbst. Aber selbst
rechtslastigen Superpatrioten vom Typus Inhofes muss klar sein, dass
Bush sich nicht mehr als strahlender Kämpfer gegen den Terror
verkaufen lässt. Der Mann, der einst versprach, die Nation zu einen,
hat sie gespalten wie noch selten ein Präsident vor ihm.
Bemerkenswert ist allerdings, dass Bush selbst in der undankbaren
Rolle als Mister 42 Prozent noch keinen Grund zur Verzweiflung hat.
Dafür sorgt vor allem der schleppende Wahlkampf seines demokratischen
Kontrahenten John Kerry, der es bisher nicht geschafft hat, das
diffuse Missbehagen über Bush zu bündeln und für seine eigenen Zwecke
nutzbar zu machen.
Kerry hat mit dem grünen Konsumentenschützer Ralph Nader einen
überaus lästigen Konkurrenten am Hals, der ihn in Bundesstaaten wie
etwa Florida entscheidende Stimmen kosten könnte. Vor allem aber
mangelt es ihm an etwas, was im Jargon der US-Wahlstrategen "Message
Disci^pline" heißt: einer kompakten und verständlichen Botschaft, mit
der er sich als die bessere Alternative zum amtierenden Präsidenten
präsentieren kann. Trotz der teils eklatanten Fehlervorgaben der
Regierung ist Kerrys Wahlkampf immer noch nicht wirklich in Schwung
gekommen. Für seine Kandidatur ist das kein ermutigendes Vorzeichen.
OTS0202 2004-05-21/17:44
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