Bleckmann: Tierschutzgesetz: Der lange Weg der FPÖ zum Ziel

Wien, 2004-05-21 (fpd) - "Seit über einem Jahrzehnt verlangen die Freiheitlichen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und eine entsprechende Änderung der Verfassung", erinnert FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann an das konsequente Engagement der Freiheitlichen im Sachen Tierschutz. Jetzt endlich werden die zehn Landesgesetze, 36 Verordnungen und 600 Paragraphen vereinheitlicht und Österreichs Tiere bekommen ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient. ****

Im folgenden die wichtigsten Stationen der freiheitlichen Bemühungen für den bundeseinheitlichen Tierschutz:

August 1992:
FPÖ für bundeseinheitliches Tierschutzgesetz

" .... Ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz scheiterte bisher an der Kompetenzfrage der Länder. Deshalb will die FPÖ im Herbst eine Initiative für eine Verfassungsänderung starten, kündigte der Umweltsprecher im Nationalrat, Herbert Haupt, am Freitag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt an .... "

APA108 1992-08-28/10:48

Oktober 1994:
"Parlamentarier sollen Nachdenkminute über Tierschutz einlegen"

Welttierschutztag - ".... Haupt, praktizierender Tierarzt, betonte die Wichtigkeit bundes- einheitlicher Regelungen, um die bekannten Schwachstellen in der Massentierhaltung oder etwa im Bereich der Fallenstellerei zu beseitigen ... Sein Appell: ... "Parlamentarier sollen Nachdenkminute über Tierschutz einlegen ...."

OTS037 1994-10-03

März 1995:
"Allianz der Tierschützer muss sich im koalitionsfreien Raum bilden"

..." Haupt, selbst Tierarzt und "engagierter Tierschützer", betonte die Wichtigkeit bundeseinheitlicher Regelungen, um die bekannten Schwachstellen in der Massen- und auch Pelztierhaltung zu beseitigen ... Der Dritte Präsident des Nationalrates sprach sich für eine "Allianz der Tierschützer im koalitionsfreien Raum" aus. "Selbst wenn sich nicht die erforderliche Mehrheit für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ausspricht, ist dies doch ein deutliches und wichtiges Signal, um auf politischer Ebene endlich eine ehrliche und umfassende Debatte über den Tierschutz mit Leben zu erfüllen ...."

OTS062 1995-03-01

März 1996:
Haupt-Appell zu Teilnahme am Tierschutzvolksbegehren

Haupt appelliert das Tierschutz-Volksbegehren zu unterstützen. Ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz darf nicht länger auf sich warten lassen.... "Ihm, Haupt, sei es schon seit vielen Jahren ein persönliches An- liegen, dass es zu einer bundeseinheitlichen Regelung im Bereich Tierschutz komme. Dieser Bereich dürfe nicht länger mit Landesgesetzen geregelt werden, meinte Haupt. Wichtig, so Haupt weiter, wäre ein Kennzeichnungsverordnung für tierische Produkte, die nicht aus Massentierzucht kommen, auf die sich der Konsument auch "blind verlassen" könne ...."
OTS0092 1996-03-18
Oktober 1997:
Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz "längst überfällig"

Anlässlich des Welttierschutztages am 4.Oktober weisen die beiden praktizierenden Tierärzte und Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Dr. Stefan Salzl erneut darauf hin, dass ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz längst überfällig ist! Haupt und Salzl stellen fest, dass in der 15a Verordnung eine Reihe von Tierarten, die ebenfalls artgeschützt, sind noch immer nicht berücksichtigt werden. Von den Freiheitlichen wird seit Jahren gefordert, den Tierschutz auch effizient über den Bereich der Landwirtschaft hinaus auszudehnen ....

OTS0042 1997-10-03

Dezember 1998:
FPÖ kritisiert ÖVP Blockade gegen Tierschutz

Nur ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, nicht jedoch die vorliegenden 15a Vereinbarungen können eine eindeutige Verbesserung für den Tierschutz bringen.
... "Man kann nur hoffen, dass die nächste Ausschusssitzung am 12. 1. 1999 endlich zu einer gemeinsamen Haltung aller, am Tierschutz tatsächlich interessierten Menschen führt". "Es ist unverständlich, dass sich die ÖVP im Verfassungsausschuss zur Vorbehandlung des Tierschutzvolksbegehrens mit ihrer Blockadepolitik für die schwarzen Schafe im Handel, der Produktion und dem Export und nicht für die, im Einklang mit dem Tierschutz am Markt vertretenen Produzenten und Tierhalter einsetzt", erklärte Haupt ....

OTS0075 1998-12-02

März 1999:
Geplante 15a-Vereinbarung schafft Chaos

Der FPÖ-Abgeordnete und Tierarzt Dr. Stefan Salzl übt Kritik an den 15a- Vereinbarungen. "... Salzl forderte daher erneut ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz für alle Bereiche des Tierschutzes. Wenn die Praxis, dass für jeden einzelnen Bereich in jedem Land ein eigenes Gesetz geschaffen werden kann, fortgesetzt wird, wird es bald ca. 50 verschiedene Gesetze in diesem Bereich in Österreich geben ... Salzl hält fest, dass der Beschluss eines einheitlichen Tierschutzgesetzes einzig und allein am Widerstand der ÖVP scheitert. Alle anderen Fraktionen unterstützen die FPÖ-Forderung ...."

OTS0196 1999-03-01

Juli 1999
SPÖ will von ihrer Missachtung zum Tierschutzvolksbegehren ablenken

".... Seit 2 Jahren liegt unter der Führung des Ausschussvorsitzenden Kostelka das Tierschutzvolksbegehren auf Eis, obwohl sich die SPÖ für die Umsetzung des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes ausgesprochen hat," betonte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Salzl ... Erklärungsbedarf habe die SPÖ vor allem bei ihrer Ablehnung des freiheitlichen Fristsetzungsantrages zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes in der zuletzt stattgefundenen Nationalratssitzung, wo noch rechtzeitig vor Ablauf dieser Gesetzgebungsperiode die Beschlussfassung eines einheitlichen Bundestierschutzgesetzes im Nationalrat erfolgen sollte ..."

OTS0215 1999-07-07

August 1999:
SP/VP verhindern einheitliches Tierschutzgesetz

".... Aber wie so oft war es Prammer in Koalition mit der ÖVP wichtiger die Freiheitlichen auszugrenzen und die Vorschläge der Opposition zu missachten, statt tatsächlich Tierschutz zu betreiben -ein Umstand, den auch die Tierschützer wissen sollten", so Haupt. ... "Unter diesen Umständen ist auch dem Bundesland Kärnten nichts anderes übriggeblieben als die unzureichenden 15 a Verträge zu ratifizieren um wenigstens geringe Verbesserungen im Tierschutzbereich zu erzielen ...."

OTS0148 1999-08-30

April 2000
FPÖ kündigt verbesserten Tierschutz an

Der freiheitliche Tierschutzsprecher Abg. Dr. Udo Grollitsch kündigt eine umfassende Initiative zur Verbesserung des Tierschutzes in Österreich an. " .... Als erster Schritt sei eine Novellierung des Strafgesetzbuches vorgesehen, als nächster eine Überprüfung der sogenannten Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern. ... Wo die Umsetzung wichtiger Teile dieser 15a-Vereinbarungen in einigen Bundesländern noch nicht zur Zufriedenheit der Tierschützer erfolgt sei, werde man, so Grollitsch weiter, diese nach Punkt und Beistrich einfordern, um die Harmonisierung der Tierschutzbemühungen in Österreich über alle neun Bundesländer entscheidend voranzutreiben ..."

OTS0120 2000-04-10

Juni 2000:
FPÖ kündigt Verschärfung des Tierversuchsgesetzes an

"Der freiheitliche Tierschutzsprecher Dr. Udo Grollitsch kündigte im gestrigen Plenum des Nationalrates an, den nächsten Schritt zur Erfüllung des Tierschutz-Volksbegehrens durch eine weitere Verschärfung des Tierversuchsgesetzes setzen zu wollen, und gab sich optimistisch, auch den Koalitionspartner dafür zu gewinnen ..... "

OTS0146 2000-06-07

Oktober 2000
Welttierschutztag: FPÖ präsentierte freiheitliche Tierschutzinitiativen

FPÖ-Bundestierschutzsprecher Udo Grollitsch stellte die Tierschutz-Initiativen der österreichischen Bundesregierung vor und unterstrich, "dass die Freiheitlichen entscheidend zur Sensibilisierung dieses Themas beigetragen haben ....So sei bereits ein Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, beschlossen worden. "Damit wird ein wesentlicher Schritt in Richtung Reduzierung von Tierversuchen gesetzt", so Grollitsch. Weiters sei ein Entschließungsantrag betreffend Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Tiere eingebracht und einem Unterausschuss zur Vorbehandlung zugewiesen, der einen besseren Schutz von Tieren vor Tierquälerei zum Ziel hat ..."

Jänner 2001
Tierschutz ist Menschenschutz

" .... Der freiheitliche Bundestierschutzsprecher Dr. Udo Grollitsch zeigte sich angesichts der durch BSE-Krise und jüngster "Schweine-Affäre" offen zutage getretenen skandalösen Tierhaltungen erschüttert. Er forderte ein unverzügliches und radikales Überdenken unseres Umgangs mit Tieren, das in strengere Tierschutzbestimmungen münden müsse. Denn unstrittiger Auslöser der beiden Probleme sei die zwingend mit Tierleid verbundene Massentierhaltung, wie sie durch die gegenwärtige EU-Agrarpolitik provoziert werde ... "

OTS0260 2001-01-30

Mai 2001
FPÖ für Bundeskompetenz beim Tierschutz

" .... Der freiheitliche Bundestierschutzsprecher Udo Grollitsch bekräftigte "anlässlich des gestrigen Unterausschusses des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung von tierschutzrelevanten Anträgen die unveränderte Einstellung seiner Fraktion, dass ein Bundesgesetz die Probleme des Tierschutzes besser zu lösen vermöge als neun teils verschiedene landesgesetzliche Regelungen ... "

OTS0198 2001-05-17

Februar 2002
Tierquälereiparagraph endlich verschärft

Auf Initiative der FPÖ wird der Tierquälerie-Paragraph verschärft. Der freiheitliche Bundestierschutzsprecher Udo Grollitsch dazu: ".... Ich bin zuversichtlich, dass mit der Verschärfung des § 222 StGB eine lückenlosere und konsequentere Bestrafung von Tierquälerei möglich sein wird. ... Dass man sich im Vorfeld über Parteigrenzen hinweg auf einen gemeinsamen Gesetzestext habe verständigen können, wertete der freiheitliche Tierschutzsprecher als ein äußerst positives Signal ...."

OTS0196 2002-02-28

September 2002
Strenger Tierschutz für FPÖ Koalitionsbedingung

"Ohne ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz oder zumindest die penible Umsetzung der entsprechenden 15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern wird die FPÖ in keine neue Koalition eintreten. Dies kündigte FPÖ-Obmann Mathias Reichhold heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in Wien an. "Die Koalitionsverhandlungen werden an diesem Thema sicher nicht scheitern - wenn die ÖVP ins Boot will ...."

APA0242 2002-09-24

Dezember 2003
FPÖ macht Druck für Tierschutzgesetz

"... Die FPÖ macht Druck auf den Koalitionspartner ÖVP in Sachen Tierschutzgesetz. "Mein Anliegen ist es, ein gutes Bundestierschutzgesetz zu verabschieden, davon werde ich keine Abstriche machen", sagte FPÖ-Obmann Herbert Haupt gegenüber der APA. "Ich werde mich bemühen, ein Tierschutzgesetz zu verabschieden, das diesen Namen auch verdient ...."

APA0047 2003-12-28

Mai 2004
Vier-Parteien Einigung über bundeseinheitliches Tierschutzgesetz

".... Zufrieden zeigte sich am Mittwoch Sozialminister Herbert Haupt mit der Einigung über das Bundestierschutzgesetz. "Diesmal sind wir am Ziel angelangt .... Haupt betonte, dass er bereits 1992 eine Initiative gestartet habe, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang erhoben wird ...."

APA0212 2004-05-19

(Schluss)