Bleckmann: Tierschutzgesetz: Der lange Weg der FPÖ zum Ziel

Wien, 2004-05-21 (fpd) - "Seit über einem Jahrzehnt verlangen die
Freiheitlichen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und eine
entsprechende Änderung der Verfassung", erinnert
FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann an das konsequente Engagement
der Freiheitlichen im Sachen Tierschutz. Jetzt endlich werden die
zehn Landesgesetze, 36 Verordnungen und 600 Paragraphen
vereinheitlicht und Österreichs Tiere bekommen ein Tierschutzgesetz,
das seinen Namen auch verdient. ****

Im folgenden die wichtigsten Stationen der freiheitlichen Bemühungen
für den bundeseinheitlichen Tierschutz:

August 1992:
FPÖ für bundeseinheitliches Tierschutzgesetz

" .... Ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz scheiterte bisher an
der Kompetenzfrage der Länder. Deshalb will die FPÖ im Herbst eine
Initiative für eine Verfassungsänderung starten, kündigte der
Umweltsprecher im Nationalrat, Herbert Haupt, am Freitag bei einem
Pressegespräch in Klagenfurt an .... "

APA108    1992-08-28/10:48

Oktober 1994:
"Parlamentarier sollen Nachdenkminute über Tierschutz einlegen"

Welttierschutztag - ".... Haupt, praktizierender Tierarzt, betonte
die Wichtigkeit bundes- einheitlicher Regelungen, um die bekannten
Schwachstellen in der Massentierhaltung oder etwa im Bereich der
Fallenstellerei zu beseitigen ... Sein Appell: ... "Parlamentarier
sollen Nachdenkminute über Tierschutz einlegen ...."

OTS037    1994-10-03

März 1995:
"Allianz der Tierschützer muss sich im koalitionsfreien Raum bilden"

..." Haupt, selbst Tierarzt und "engagierter Tierschützer", betonte
die Wichtigkeit bundeseinheitlicher Regelungen, um die bekannten
Schwachstellen in der Massen- und auch Pelztierhaltung zu beseitigen
... Der Dritte Präsident des Nationalrates sprach sich für eine
"Allianz der Tierschützer im koalitionsfreien Raum" aus. "Selbst wenn
sich nicht die erforderliche Mehrheit für ein bundeseinheitliches
Tierschutzgesetz ausspricht, ist dies doch ein deutliches und
wichtiges Signal, um auf politischer Ebene endlich eine ehrliche und
umfassende Debatte über den Tierschutz mit Leben zu erfüllen ...."

OTS062    1995-03-01

März 1996:
Haupt-Appell zu Teilnahme am Tierschutzvolksbegehren

Haupt appelliert das Tierschutz-Volksbegehren zu unterstützen. Ein
bundeseinheitliches Tierschutzgesetz darf nicht länger auf sich
warten lassen.... "Ihm, Haupt, sei es schon seit vielen Jahren ein
persönliches An- liegen, dass es zu einer bundeseinheitlichen
Regelung im Bereich Tierschutz komme. Dieser Bereich dürfe nicht
länger mit Landesgesetzen geregelt werden, meinte Haupt. Wichtig, so
Haupt weiter, wäre ein Kennzeichnungsverordnung für tierische
Produkte, die nicht aus Massentierzucht kommen, auf die sich der
Konsument auch "blind verlassen" könne ...."
OTS0092 1996-03-18
Oktober 1997:
Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz "längst überfällig"

Anlässlich des Welttierschutztages am 4.Oktober weisen die beiden
praktizierenden Tierärzte und Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Dr.
Stefan Salzl erneut darauf hin, dass ein bundeseinheitliches
Tierschutzgesetz längst überfällig ist! Haupt und Salzl stellen fest,
dass in der 15a Verordnung eine Reihe von Tierarten, die ebenfalls
artgeschützt, sind noch immer nicht berücksichtigt werden. Von den
Freiheitlichen wird seit Jahren gefordert, den Tierschutz auch
effizient über den Bereich der Landwirtschaft hinaus auszudehnen ....

OTS0042   1997-10-03

Dezember 1998:
FPÖ kritisiert ÖVP Blockade gegen Tierschutz

Nur ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, nicht jedoch die
vorliegenden 15a Vereinbarungen können eine eindeutige Verbesserung
für den Tierschutz bringen.
... "Man kann nur hoffen, dass die nächste Ausschusssitzung am 12.
1. 1999 endlich zu einer gemeinsamen Haltung aller, am Tierschutz
tatsächlich interessierten Menschen führt". "Es ist unverständlich,
dass sich die ÖVP im Verfassungsausschuss zur Vorbehandlung des
Tierschutzvolksbegehrens mit ihrer Blockadepolitik für die schwarzen
Schafe im Handel, der Produktion und dem Export und nicht für die, im
Einklang mit dem Tierschutz am Markt vertretenen Produzenten und
Tierhalter einsetzt", erklärte Haupt ....

OTS0075   1998-12-02

März 1999:
Geplante 15a-Vereinbarung schafft Chaos

Der FPÖ-Abgeordnete und Tierarzt Dr. Stefan Salzl übt Kritik an den
15a- Vereinbarungen. "... Salzl forderte daher erneut ein
bundeseinheitliches Tierschutzgesetz für alle Bereiche des
Tierschutzes. Wenn die Praxis, dass für jeden einzelnen Bereich in
jedem Land ein eigenes Gesetz geschaffen werden kann, fortgesetzt
wird, wird es bald ca. 50 verschiedene Gesetze in diesem Bereich in
Österreich geben ... Salzl hält fest, dass der Beschluss eines
einheitlichen Tierschutzgesetzes einzig und allein am Widerstand der
ÖVP scheitert. Alle anderen Fraktionen unterstützen die FPÖ-Forderung
...."

OTS0196   1999-03-01

Juli 1999
SPÖ will von ihrer Missachtung zum Tierschutzvolksbegehren ablenken

".... Seit 2 Jahren liegt unter der Führung des Ausschussvorsitzenden
Kostelka das Tierschutzvolksbegehren auf Eis, obwohl sich die SPÖ für
die Umsetzung des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes
ausgesprochen hat," betonte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan
Salzl ... Erklärungsbedarf habe die SPÖ vor allem bei ihrer Ablehnung
des freiheitlichen Fristsetzungsantrages zur Schaffung eines
Bundestierschutzgesetzes in der zuletzt stattgefundenen
Nationalratssitzung, wo noch rechtzeitig vor Ablauf dieser
Gesetzgebungsperiode die Beschlussfassung eines einheitlichen
Bundestierschutzgesetzes im Nationalrat erfolgen sollte ..."

OTS0215   1999-07-07

August 1999:
SP/VP verhindern einheitliches Tierschutzgesetz

".... Aber wie so oft war es Prammer in Koalition mit der ÖVP
wichtiger die Freiheitlichen auszugrenzen und die Vorschläge der
Opposition zu missachten, statt tatsächlich Tierschutz zu betreiben -
ein Umstand, den auch die Tierschützer wissen sollten", so Haupt. ...
"Unter diesen Umständen ist auch dem Bundesland Kärnten nichts
anderes übriggeblieben als die unzureichenden 15 a Verträge zu
ratifizieren um wenigstens geringe Verbesserungen im
Tierschutzbereich zu erzielen ...."

OTS0148   1999-08-30

April 2000
FPÖ kündigt verbesserten Tierschutz an

Der freiheitliche Tierschutzsprecher Abg. Dr. Udo Grollitsch kündigt
eine umfassende Initiative zur Verbesserung des Tierschutzes in
Österreich an. " .... Als erster Schritt sei eine Novellierung des
Strafgesetzbuches vorgesehen, als nächster eine Überprüfung der
sogenannten Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern. ... Wo die
Umsetzung wichtiger Teile dieser 15a-Vereinbarungen in einigen
Bundesländern noch nicht zur Zufriedenheit der Tierschützer erfolgt
sei, werde man, so Grollitsch weiter, diese nach Punkt und Beistrich
einfordern, um die Harmonisierung der Tierschutzbemühungen in
Österreich über alle neun Bundesländer entscheidend voranzutreiben
..."

OTS0120   2000-04-10

Juni 2000:
FPÖ kündigt Verschärfung des Tierversuchsgesetzes an

"Der freiheitliche Tierschutzsprecher Dr. Udo Grollitsch kündigte im
gestrigen Plenum des Nationalrates an, den nächsten Schritt zur
Erfüllung des Tierschutz-Volksbegehrens durch eine weitere
Verschärfung des Tierversuchsgesetzes setzen zu wollen, und gab sich
optimistisch, auch den Koalitionspartner dafür zu gewinnen ..... "

OTS0146   2000-06-07

Oktober 2000
Welttierschutztag: FPÖ präsentierte freiheitliche
Tierschutzinitiativen

FPÖ-Bundestierschutzsprecher Udo Grollitsch stellte die
Tierschutz-Initiativen der österreichischen Bundesregierung vor und
unterstrich, "dass die Freiheitlichen entscheidend zur
Sensibilisierung dieses Themas beigetragen haben ....So sei bereits
ein Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von
kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind,
beschlossen worden. "Damit wird ein wesentlicher Schritt in Richtung
Reduzierung von Tierversuchen gesetzt", so Grollitsch. Weiters sei
ein Entschließungsantrag betreffend Verbesserung des strafrechtlichen
Schutzes der Tiere eingebracht und einem Unterausschuss zur
Vorbehandlung zugewiesen, der einen besseren Schutz von Tieren vor
Tierquälerei zum Ziel hat ..."

OTS0249   2000-10-04/14:10

Jänner 2001
Tierschutz ist Menschenschutz

" .... Der freiheitliche Bundestierschutzsprecher Dr. Udo Grollitsch
zeigte sich angesichts der durch BSE-Krise und jüngster
"Schweine-Affäre" offen zutage getretenen skandalösen Tierhaltungen
erschüttert. Er forderte ein unverzügliches und radikales Überdenken
unseres Umgangs mit Tieren, das in strengere Tierschutzbestimmungen
münden müsse. Denn unstrittiger Auslöser der beiden Probleme sei die
zwingend mit Tierleid verbundene Massentierhaltung, wie sie durch die
gegenwärtige EU-Agrarpolitik provoziert werde ... "

OTS0260   2001-01-30

Mai 2001
FPÖ für Bundeskompetenz beim Tierschutz

" .... Der freiheitliche Bundestierschutzsprecher Udo Grollitsch
bekräftigte "anlässlich des gestrigen Unterausschusses des
Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung von tierschutzrelevanten
Anträgen die unveränderte Einstellung seiner Fraktion, dass ein
Bundesgesetz die Probleme des Tierschutzes besser zu lösen vermöge
als neun teils verschiedene landesgesetzliche Regelungen ... "

OTS0198   2001-05-17

Februar 2002
Tierquälereiparagraph endlich verschärft

Auf Initiative der FPÖ wird der Tierquälerie-Paragraph verschärft.
Der freiheitliche Bundestierschutzsprecher Udo Grollitsch dazu: "....
Ich bin zuversichtlich, dass mit der Verschärfung des § 222 StGB eine
lückenlosere und konsequentere Bestrafung von Tierquälerei möglich
sein wird. ... Dass man sich im Vorfeld über Parteigrenzen hinweg auf
einen gemeinsamen Gesetzestext habe verständigen können, wertete der
freiheitliche Tierschutzsprecher als ein äußerst positives Signal
...."

OTS0196   2002-02-28

September 2002
Strenger Tierschutz für FPÖ Koalitionsbedingung

"Ohne ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz oder zumindest die
penible Umsetzung der entsprechenden 15a-Vereinbarungen mit den
Bundesländern wird die FPÖ in keine neue Koalition eintreten. Dies
kündigte FPÖ-Obmann Mathias Reichhold heute, Dienstag, bei einer
Pressekonferenz in Wien an. "Die Koalitionsverhandlungen werden an
diesem Thema sicher nicht scheitern - wenn die ÖVP ins Boot will
...."

APA0242    2002-09-24

Dezember 2003
FPÖ macht Druck für Tierschutzgesetz

"... Die FPÖ macht Druck auf den Koalitionspartner ÖVP in Sachen
Tierschutzgesetz. "Mein Anliegen ist es, ein gutes
Bundestierschutzgesetz zu verabschieden, davon werde ich keine
Abstriche machen", sagte FPÖ-Obmann Herbert Haupt gegenüber der APA.
"Ich werde mich bemühen, ein Tierschutzgesetz zu verabschieden, das
diesen Namen auch verdient ...."

APA0047    2003-12-28

Mai 2004
Vier-Parteien Einigung über bundeseinheitliches Tierschutzgesetz

".... Zufrieden zeigte sich am Mittwoch Sozialminister Herbert Haupt
mit der Einigung über das Bundestierschutzgesetz. "Diesmal sind wir
am Ziel angelangt .... Haupt betonte, dass er bereits 1992 eine
Initiative gestartet habe, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang
erhoben wird ...."

APA0212    2004-05-19

(Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0174    2004-05-21/13:51

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC

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