Gorbach weist Vorwürfe Swobodas strikt zurück: Diese Regierung lässt keinen Cent in Brüssel liegen

Wien (OTS) - "Ist es mangelnde Sachkenntnis, politische
Unkorrektheit oder Wahlkampffieber, die den Parlamentarier Hannes
Swoboda zu seinen haltlosen Anschuldigungen treiben", fragte VK
Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Freitag angesichts des
Vorwurfes Swobodas, die Österreichische Bundesregierung würde
Millionen Euro in Brüssel liegen lassen.
"Wahr ist vielmehr, dass laufend - und insbesondere in den letzten
Jahren - Eu-Mittel in Brüssel angefordert wurden und werden, die zum
Teil sogar schon ausbezahlt wurden", betonte Gorbach.

Als Beispiel führte Gorbach die Mittel für die Brennerstrecke,
Planungsphase 1, in Höhe von 8 Millionen Euro an, die bereits
ausbezahlt wurden. "Die Beantragung für die Phase 2 ist derzeit im
Laufen", erklärte Gorbach, es gehe dabei um 45 Millionen Euro. Auch
die Mittel für die Neubaustrecke von Wien über Wampersdorf Richtung
Sopron - eine wichtige Verbindung nach Ungarn - seien bereits
angefordert.

"Eine Geldrückholaktion ist allein die Tatsache, dass wir bei den
prioritären transeuropäischen Netzen von einem Projekt auf sieben
aufstocken konnten. Es ist uns in den Verhandlungen gelungen, auch
die Donauachse als prioritäres Projekt aufzunehmen. Das wird die
Mitfinanzierung durch die EU gehörig verbessern", so Gorbach.
"Durch die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung und
durch intensives Lobbying haben wir es geschafft, die
Summerauerbahn, also die Verbindung Prag - Linz, ebenfalls in die
Liste der prioritären Vorhaben der EU zu bringen. Ein
österreichischer Europa-Parlamentarier müsste darüber an sich
informiert sein", so der Verkehrsminister, aber "vielleicht hat
Swoboda im Wahlkampfgetümmel den Überblick verloren".

Es wäre wünschenswert, wenn sich ein Österreichisches Mitglied des
Europäischen Parlaments mehr für die verkehrspolitischen Interessen
des Landes einsetzen und dafür weniger polemisieren würde, sagte der
Vizekanzler. Er schreibe Swoboda eines dringend ins Stammbuch: "Ich
bin intensiv dabei, die Versäumnisse früherer Regierungen aufzuholen.
Das gelingt auch recht gut, aber Wunder kann auch ich nicht
vollbringen", schloss Gorbach.

OTS0170    2004-05-21/13:46

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