Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) hob hervor, dass
Wien bei der Umsetzung der Artikel 15a-Vereinbarung bezüglich der
Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde weiter
gegangen sei als andere Bundesländer und sogar zusätzliche Angebote
wie etwa die psychologische Betreuung aufgenommen habe. Zu
kritisieren sei allerdings, dass es keinen Rechtsanspruch auf diese
Grundversorgung gebe und sehr bedauerlich sei es auch, dass die
Umsetzung der Vereinbarungen im Fonds Soziales Wien erfolge. Dies
bedeutete weniger Transparenz, weniger Demokratie und fehlende
Kontrolle.

Berichterstatter GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte fest, die
Kritik am Fonds Soziales Wien wegen mangelnder Transparenz sei für
ihn nicht nachvollziehbar.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Subventionen

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte, die Subvention in der
Höhe von 100.000 Euro für die österreichische Bischofskonferenz sei
ein wesentlicher Beitrag Wiens für das Wiederzusammenwachsen Europas.
Es wäre wünschenswert, dass alle Fraktionen dieser Subvention
zustimmen würden.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Tiefgarage Märzpark

Die Nachdotierung der Tiefgarage Märzpark in der Höhe von 1,2
Millionen Euro aus dem Budget des Sportamts sei eine Zumutung,
erklärte GR David Ellensohn (Grüne). Es werde damit eine Reihe von
Bau- und Planungsfehlern bzw. Schlampereien abgedeckt und sei ein
unglaubliches Fuhrwerken mit Budgetmitteln.

Die Nachdotierung sei der Abschluss eines sehr erfolgreichen
Projektes, für das eine ordnungsgemäße und detaillierte Abrechnung
vorliege, stellte GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) fest. Die Mittel seien
nicht aus dem Sportbudget, sondern aus Mehreinnahmen des allgemeinen
Budgets entnommen.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Sportförderung

Zur Sportförderung der Stadt Wien in Höhe von 352.000 Euro für
eine Reihe von Vereinen sagte GR David Ellensohn (Grüne), es wären
genauere Unterlagen notwendig. Teilweise werden die Subventionen nur
zur Deckung von Inseraten im "Sport am Montag" verwendet und seien
eigentlich Durchlaufposten für die Vereine. Explizit sprach er sich
gegen die Förderung für den Österreichischen Rennverein-Wien
Freudenau aus, da dieser Verein die Freudenau abgewirtschaftet habe.

GR Walter Strobl (ÖVP) erklärte, er könne und wolle Förderungen
für die Sportvereine nicht ablehnen, aber sehr wohl das System, das
dahinter stehe. Heftige Kritik übte er an der Vorgangsweise bei
Subventionen innerhalb der MA 51. Da es zu einer gravierenden
Verschlechterung der Situation der Sportvereine gekommen sei,
brachten die drei Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag ein,
in dem die Diskussion eines Modells für die Sockelförderung der
Dachverbände verlangt wird.

Berichterstatter Mag. Thomas Reindl (SPÖ) verwies darauf, dass
alle eingebrachten Anträge ihre volle Berechtigung hätten und auch
ausreichend belegt seien. Den eingebrachten Oppositionsantrag empfahl
er abzulehnen, da den Dachverbänden bereits bekannt sei, wie viel
Förderungen heuer ausbezahlt werden.

Abstimmung: Alle eingebrachten Subventionen mit Ausnahme jener
für den Österreichischen Rennverein wurden einstimmig angenommen.
(Forts.) end/rr

OTS0287    2004-05-19/16:42

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